Wirtschaftssatzung 2012

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera hat am 5.12.2012 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 61 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, und der Beitragsordnung vom 25.8.2010 folgenden Nachtrag zur Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2012 (01.01.2012 bis 31.12.2012) beschlossen:
I. Wirtschaftsplan erhält folgende Fassung:
Der Nachtragswirtschaftsplan wird
1. in der Plan-GuV
mit der Summe der Erträge in Höhe von 8.908,5 T€
mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von 9.187,5 T€
mit dem Saldo der Rücklagenveränderung in
Höhe von		 0,0 T€
bei Verbrauch eines Teils des Gewinnvortrages
aus 2011 in Höhe von		 279,0 T€
2. im Finanzplan
mit der Summe der Investitionseinzahlungen
in Höhe von		 53,9 T€
mit der Summe der Investitionsauszahlungen
in Höhe von		 1.189,1 T€
mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 53,9 T€
mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von 1.937,4 T€
festgestellt.

XI. Bewirtschaftungsvermerk erhält folgende Fassung:
Die Personalaufwendungen und alle übrigen Aufwendungen werden gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Finanzstatut insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Investitionsausgaben werden gemäß § 11 Abs. 4 Finanzstatut für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Planansätze für Investitionen werden gemäß § 12 Abs. 5 Finanzstatut bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweiten Geschäftsjahres für übertragbar erklärt.

Die übrigen Bestimmungen der am 07.12.2011 von der Vollversammlung beschlossenen Wirtschaftssatzung gelten unverändert fort.
Gera, 05.12.2012
gez. Albrecht Pitschel
Präsident
gez. Peter Höhne
Hauptgeschäftsführer



Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2012
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera hat am 7.12.2011 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 2011 (BGBl. I, S. 1341), und der Beitragsordnung vom 25.8.2010 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2012 (01.01.2012 bis 31.12.2012) beschlossen:

I. Wirtschaftsplan (ersetzt)

Der Wirtschaftsplan wird
1. in der Plan-GuV
mit der Summe der Erträge in Höhe von 8.924,3 T€
mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von 9.931,7 T€
mit dem Saldo der Rücklagenveränderung in
Höhe von		 -1.007,4 T€
2. im Finanzplan
mit der Summe der Investitionseinzahlungen
in Höhe von		 0,0 T€
mit der Summe der Investitionsauszahlungen
in Höhe von		 805,7 T€
mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 0,0 T€
mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von 2.031,6 T€
festgestellt.
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II. Beitrag

IHK-Zugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, 5.200 € nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt. Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind im Geschäftsjahr der Betriebseröffnung und in dem darauf folgenden Jahr von Grundbeitrag und Umlage, im dritten und vierten Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, 25.000,00 € nicht übersteigt.
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III. Als Grundbeiträge sind zu erheben von

1.
IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 30.000 €, soweit nicht die Befreiung nach Ziff. II eingreift
45,00 €
2.
IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, von über 30.000 € bis 50.000 €
80,00 €
3.
IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 8.000 €
120,00 €
4.
IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 8.000 € bis 25.000 €
130,00 €
5.
IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 25.000 € bis 50.000 €
180,00 €
6.
allen IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 50.000 € bis 100.000 €
300,00 €
7.
allen IHK-Zugehörigen mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 100.000 €
400,00 €
8.
allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziff. II vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
mehr als 2.500.000 € Bilanzsumme
mehr als 5.000.000 € Umsatz
mehr als 50 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. III, 1.-7. zu veranlagen wären
500,00 €
9.
allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziff. II vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
mehr als 6.875.000 € Bilanzsumme
mehr als 13.750.000 € Umsatz
mehr als 150 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. III, 1.-7. zu veranlagen wären
2.000,00 €
10.
allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziff. II vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
mehr als 13.750.000 € Bilanzsumme
mehr als 27.500.000 € Umsatz
mehr als 250 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. III, 1.-7. zu veranlagen wären
4.000,00 €
11.
allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziff. II vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen:
mehr als 27.500.000 € Bilanzsumme
mehr als 55.000.000 € Umsatz
mehr als 500 Beschäftigte,
auch wenn sie sonst nach Ziff. III, 1.-7. zu veranlagen wären
10.000,00 €
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IV. Umlagen

Als Umlagen sind zu erheben 0,16 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340 € für das Unternehmen zu kürzen.
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V. Bemessungsjahr

Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2012.
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VI. Bemessungsgrundlage

Der Bemessung des Grundbeitrages gemäß III, 1.-7. wird der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz zugrundegelegt, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb des IHK-Zugehörigen.
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VII. Vorauszahlung

Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des der IHK zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb des jüngsten Kalenderjahres erhoben. Dies gilt entsprechend für die Bemessungsgrundlagen Umsatz, Bilanzsumme und Zahl der Beschäftigten, soweit diese für die Veranlagung zum Grundbeitrag erheblich sind.
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VIII. Veranlagung nach Mitteilung durch Mitgliedsunternehmen

Soweit der IHK kein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegt, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb, auch eines voraussichtlichen, der IHK mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben.
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IX. Veranlagung ohne Mitteilung durch Mitgliedsunternehmen

Soweit ein IHK-Zugehöriger, der nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen ist und dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, die Anfrage der IHK nach der Höhe des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb nicht beantwortet hat, wird eine Veranlagung nur des Grundbeitrages gemäß Ziff. III 1. durchgeführt.
Von den übrigen IHK-Zugehörigen wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages gem. Ziff. III 3. erhoben. § 14 der Beitragsordnung bleibt hiervon unberührt.
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X. Kassenkredite

Zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft dürfen Kassenkredite bis zur Höhe von 50.000,00 € aufgenommen werden.
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XI. Bewirtschaftungsvermerk (ersetzt)

Die Personalaufwendungen und alle übrigen Aufwendungen werden gemäß § 11 Abs. 3 Finanzstatut insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Die Investitionen werden gemäß § 11 Abs. 4 Finanzstatut für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
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XII. Inkrafttreten

Die Wirtschaftssatzung tritt zum 01.01.2012 in Kraft.
Gera, 7.12.2011
gez. Albrecht Pitschel
Präsident
gez. Peter Höhne
Hauptgeschäftsführer
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