Offene Märkte und gute Handelsregeln bleiben Wohlstandsgaranten

Geopolitische und technologische Veränderungen, Nachhaltigkeitsanforderungen, Energiekrisen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke hätten die internationale Arbeitsteilung von Grund auf geändert, heißt es in den „Leitlinien für die internationale Handelspolitik“, die das DIHK-Präsidium einstimmig beschlossen hat und die sowohl in Berlin als auch in Brüssel vorgelegt wurden. Insbesondere dem weltweiten Trend zur Abschottung müsse die EU entschieden entgegentreten, denn: „Protektionismus schafft keine Arbeitsplätze. Deutschlands international eng vernetzte Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen: Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Außenhandel, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.“

Freier Handel und Investitionsoffenheit bleiben dem DIHK-Positionspapier zufolge „entscheidende Mittel zum Erhalt und zur Mehrung von Wohlstand“. Daher müsse der Einsatz für offene Märkte und gute Handelsregeln weiterhin die politische Agenda prägen – „innerhalb wie außerhalb der EU“. Gleichzeitig müsse sich Europa für eine sich zunehmend entkoppelnde Weltwirtschaft rüsten und souveräner aufstellen.

„Mit Blick auf die Europawahl 2024 gilt es, die EU-Handelsstrategie fit für die neue Weltlage zu machen und sie oben auf die Agenda der neuen EU-Kommission zu rücken“, so die Autoren des Papiers. „Nur mit einer EU, die auch an dieser Stelle entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme.“

Für DIHK-Präsident Peter Adrian ergibt sich daraus ein konsequenter nächster Handlungsschritt: „Um die Lage für die Unternehmen in Deutschland und Europa zu verbessern, braucht es außerdem jetzt unbedingt neue Handelsabkommen, etwa mit Mercosur, Indien und Indonesien. Sie sind entscheidende Instrumente, um Handel und Investitionen abzusichern und neue Märkte zu eröffnen.“

Die aktuellen geopolitischen Herausforderungen erforderten dringend eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik, mahnt Adrian. Das Zehn-Punkte-Positionspapier der DIHK betone deshalb die zentrale Bedeutung offener Märkte und guter Handelsregeln für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

„Angesichts geopolitischer Unsicherheiten, zunehmendem Protektionismus und der Erosion multilateraler Regelwerke ist ein starkes Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit, Multilateralismus und Lieferkettensicherheit erforderlich“, stellt er klar. „Die EU muss ihre Handelsstrategie an die neue Weltlage anpassen und als souveräner Akteur auftreten, um die Interessen der Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu wahren.“

Die DIHK-Visionen für die Handels- und Industriepolitik skizziert der DIHK-Präsident so: „Offenheit, Wettbewerbsfähigkeit und gute Regeln sind nicht nur Motoren für Wohlstand, sondern auch Garanten für Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung im globalen Kontext.“

2021 seien nur 44 Prozent des EU-Außenhandels durch Handelsabkommen abgedeckt gewesen, berichtet Adrian. Entsprechend wichtig seien neue Verträge. Und: „Auch zu den wichtigen Themen digitaler Handel, Zoll, KMU-Unterstützung und Wirtschaftssicherheit enthält das Positionspapier Empfehlungen für die zukünftige EU-Handelspolitik.“