Betriebe von EU-Bürokratie entlasten, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Bürokratie bremst die deutsche Wirtschaft aus. Das bestätigten Mitte 2024 im DIHK-Unternehmensbarometer zur EU-Wahl 95 Prozent der befragten Unternehmen. Bürokratieabbau ist für sie die Top-Priorität, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa zu steigern.

Vor diesem Hintergrund hat die DIHK in einem Papier mehr als 50 Vorschläge zur Bürokratieentlastung bei EU-Gesetzen zusammengestellt. „Die Wirtschaft braucht dringend positive Impulse“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich der Vorstellung dieser Anregungen am 6. November in Brüssel. „Der Bürokratieabbau ist hier ein wichtiger Hebel. Auf die Ankündigungen der EU müssen jetzt Taten folgen. Die DIHK zeigt daher konkrete erste Ansatzpunkte für Entlastungen auf.“

DIHK-Vizepräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller, Unternehmerin in der Metallverarbeitungsbranche, kennt die Probleme aus der Praxis: „Bürokratieabbau muss endlich so angegangen werden, dass er bei den Unternehmen ankommt!“, so ihr Appell.

„Mein Arbeitsalltag ist mittlerweile geprägt von Prüfen, Ausfüllen, Abheften und Berichten“, kritisiert die DIHK-Vizepräsidentin. „Insbesondere umfassende Berichts- und Nachweispflichten kosten mich und meine Mitarbeitenden wertvolle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Jeder Euro, der in die Erfüllung von Berichtspflichten fließt, steht nicht mehr für Investitionen oder Innovationen zur Verfügung.“

Während die EU-Kommission eine Initiative ins Leben gerufen hat, um bestehende Berichtspflichten abzubauen, kommen stetig neue Pflichten auf die Unternehmen zu – durch Gesetze, die noch verhandelt werden, wie die „Green Claims“-Richtlinie, oder durch die Implementierung der bereits verabschiedeten Gesetze. Die DIHK legt erneut mehr als 50 Vorschläge für den Abbau bestehender und die Vermeidung von zukünftiger EU-Bürokratie vor, um die Belastungen konkret zu verringern.

„Die Erwartungen der Wirtschaft sind groß“, erklärt Schoder-Steinmüller. „Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz, um die Weichen bei der Rechtsetzung konsequent auf Effizienz und Vereinfachung zu stellen. Die EU sollte mit gutem Beispiel vorangehen, damit dann alle anderen Verwaltungsebenen nachziehen. Nur so kann sich etwas spürbar verändern.“

Vorschriften und Einschränkungen, Nachweisforderungen, Berichts- und Dokumentationspflichten, zu lange und umständliche Genehmigungs- und Antragsverfahren – die Liste der Vorgaben aus Europa, Bund und Ländern wird täglich länger. Die Bürokratie schießt weit übers Ziel hinaus und ist das Wirtschaftshemmnis Nummer eins.

Wie wirkt sich Bürokratie in den Unternehmen aus? – Dafür hat die IHK auf ihren Internetseiten einen „Bürokratiemelder“ eingerichtet. Unternehmer können hier hinterlegen, wie sie Bürokratie erleben und welche Folgen das für sie hat. „Konkrete Beispiele von Bürokratiefolgen sind starke Argumente in den IHK-Gesprächen mit Politik und Behörden“, sagt Almut Weinert, Bereichsleiterin Wirtschaft und Technologie bei der IHK. „Wir können so mit Ihrer Hilfe unseren Forderungen mehr Nachdruck verleihen“, ruft sie alle Unternehmer auf, dieses Angebot zu nutzen.