EUROPAWAHL 2024

Zehn Forderungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas

Im Juni 2023 hatte die DIHK zehn Leitlinien für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa beschlossen.
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Zu den wichtigsten Herausforderungen für die Unternehmen zählt die Belastung durch neue regulatorische Anforderungen.
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1. Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung endlich umsetzen

Möglichkeiten für Bürokratieabbau bestehen an vielen Stellen – etwa bei einheitlichen Meldepflichten bei der Mitarbeiterentsendungs-Richtlinie, der Ausstellung von A1-Bescheinigungen, dem Datenschutz oder der Zertifizierungspflicht bei der Medizinprodukteverordnung. Gleichzeitig sollten künftige Vorhaben unbedingt mit geringeren bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft einhergehen und vorab auf diese geprüft werden.

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2. Schnellere Genehmigungsverfahren

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigen, um wichtige Industrieprojekte voranzubringen. Ein guter Anfang sind die Einrichtung von „One-Stop-Shops“ und feste Zeitlimits für Genehmigungsverfahren, die jedoch für alle Wirtschaftsbereiche umgesetzt werden sollten. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollte die EU kurze, verbindliche Fristen einführen und den vorzeitigen Betriebsbeginn zulassen.


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3. International wettbewerbsfähige Energiepreise in der EU sicherstellen

Die hohen Energiepreise belasten die Wirtschaft. Deshalb ist es wichtig, Unternehmen unkompliziert zu entlasten, bis ausreichend günstige erneuerbare Energie zur Verfügung steht.

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4. Resilienz von Wertschöpfungs- und Lieferketten erhöhen

Europa muss die Widerstandsfähigkeit seiner Lieferketten verbessern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Unternehmen diversifizieren bereits selbst ihre Lieferketten. Wichtig für sie ist aber, durch neue Handels- und Rohstoffabkommen zusätzliche Unterstützung von der EU zu bekommen. Diversifizierungsmaßnahmen der Unternehmen sollten zudem nicht durch Regulierungen wie das Lieferkettengesetz konterkariert werden.

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5. Innovation und Forschung in der EU stärken

Die öffentlichen Mittel für Innovation und Forschung auf nationaler und EU-Ebene sollten deutlich erhöht werden, um mit führenden Ländern wie Südkorea, den USA und Japan konkurrieren zu können. Zudem müssen Innovationshemmnisse abgebaut und der Transfer von der Forschung in marktreife Produkte verbessert werden.


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6. Handelsabkommen voranbringen

Gefordert wird eine verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern durch neue Handelsabkommen, einen „Club für kritische Rohstoffe“ und eine gestärkte Welthandelsorganisation. So könnten neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen und gemeinsame Regelungen zur Zulässigkeit von Subventionen getroffen werden.

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7. Datennutzung ermöglichen

Unternehmen benötigen einen innovationsfreundlichen und sicheren Rechtsrahmen, damit sich datenbasierte Geschäftsmodelle in der EU etablieren können. Klare rechtliche Rahmenbedingungen und Leitlinien sind entscheidend, um rechtliche Unklarheiten im „Data Act“ zu klären und den Austausch industrieller Daten innerhalb Europas zu stärken.

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8. Chancen der Künstlichen Intelligenz ergreifen

Europa sollte eine Vorreiterrolle in sicherer und transparenter KI einnehmen. Entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen müssen Innovation fördern und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten.

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9. Cybersicherheit stärken

IT-Produkte, IT-Dienste, IT-Infrastrukturen und IT-Anwendungen sollten von vorneherein über ein angemessenes Sicherheitsniveau verfügen und die Handlungsfähigkeit von Staat, Unternehmen und Anwendern im digitalen Raum sollte sichergestellt werden. Neue gesetzliche Vorgaben sollen das Angemessenheitsprinzip berücksichtigen, um Innovationen nicht zu behindern. Insbesondere KMU sollten nicht unverhältnismäßig mit Dokumentationspflichten und Haftung belastet werden.

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10. Fachkräfte entwickeln, gewinnen und halten

Um den Fachkräftemangel anzugehen, fordert die DIHK eine stärkere Praxisorientierung in der beruflichen Bildung, eine verstärkte Mitwirkung der Betriebe in den Bildungssystemen der EU-Länder, eine intensive Berufsorientierung sowie die Gleichstellung von höherer Berufsbildung und akademischer Bildung. Zudem benötigen Unternehmen effizientere Unterstützung bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte, da derzeitige Verfahren oft langwierig und kompliziert sind.
10-Punkte-Papier der DIHK für mehr Wettbewerbsfähigkeit Europas
Die Europäische Union muss nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) dringend die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärken. Derzeit stehe der Standort Europa enorm unter Druck. In einem aktuellen Positionspapier listet die DIHK zehn Vorschläge für eine Wettbewerbsfähigkeits-Agenda auf.

Mehr Details und das komplette Positionspapier
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