Schutzschild der Regierung geht in die richtige Richtung

KfW-Kreditprogramme, Energiekostenzuschüsse, Bürgschaftsprogramme und mehr: Mit Liquiditätshilfen und ergänzenden Maßnahmen will die Bundesregierung Unternehmen unterstützen, die von den gegen Russland verhängen Sanktionen oder vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen sind. Hier eine erste Einschätzung von DIHK-Präsident Peter Adrian.

Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Die Liquiditätsdecke ist bei vielen Unternehmen aufgrund der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine extrem dünn. Vor allem die durch den Krieg nochmals deutlich gestiegenen Energiepreise bringen die Unternehmen in eine bedrohliche Kostenklemme.

Gerade die Industrie kämpft bereits seit Spätsommer des vorigen Jahres mit massiv steigenden Energiekosten. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung hier Entlastungen in Form von KfW-Krediten, Bürgschaften und auch durch direkte staatliche Zuschüsse ankündigt.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die Unterstützung bei den Erdgas- und Stromkosten energieintensiven Betrieben aus allen Branchen zur Verfügung steht. Eine Beschränkung auf die Branchenliste der Energiebeihilfeleitlinie ist zu eng und europarechtlich nicht notwendig.

Auch hat die Bundesregierung zu Recht erkannt, dass der Energiehandel in jedem Fall funktionieren muss. Zudem kämpfen die Unternehmen nicht nur mit steigenden Energiepreisen, sondern auch mit Rohstoffengpässen und Lieferkettenproblemen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/04/2022-04-08-schutzschild-fuer-vom-krieg-betroffene-unternehmen.html

Gut ist, dass die Maßnahmen nach einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Juni greifen sollen. Allerdings sollten die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können. Ob die Maßnahmen letztlich ausreichen werden, um die deutsche Wirtschaft nach gut zwei Jahren Corona jetzt auch durch diese Krise zu bringen, ist derzeit nicht abzusehen, denn dafür ist die aktuelle Entwicklung zu dynamisch."