Deutschland wählt
Michael Brand (CDU) im Interview
Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und mit ihr rückt auch die Frage in den Mittelpunkt, welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes getroffen werden. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf die konkreten Standpunkte der Parteien – WRF hat dazu sechs Direktkandidat:innen* zu den drängendsten Themen der Wirtschaft befragt. Hier im Interview: Michael Brand von der CDU.
Für Unternehmen gilt der Fachkräftemangel als eine der größten Herausforderungen: Allein auf dem Fuldaer Arbeitsmarkt werden bis 2028 rund 10.000 Fachkräfte fehlen. Was sind Ihre Ansätze, um dieser Situation entgegenzuwirken?
Wir wollen Berufsbildung, inklusive der Allianz für Aus- und Weiterbildung, und die Berufsorientierung in allen Schulformen stärken, bundesweit und regional mit den Akteuren abgestimmt. Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung soll in einem Staatsvertrag gesichert werden, innovative Ansätze wie das Freiwillige Handwerksjahr ausgedehnt werden. Auch Geringqualifizierte sollen durch Qualifizierung zum Berufsabschluss geführt werden. Berufsbilder in der Aus- und Fortbildung sowie Digitalisierung in Weiterbildung und Arbeitsprozessen wollen wir weiterentwickeln.
Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gerade sie leiden an dem hohen Bürokratieaufwand. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um KMU dahingehend zu entlasten?
In Jahresgesetzen wollen wir für jede neue Vorschrift zwei abschaffen („One in, two out“) und Bürokratie-Checks in Zusammenarbeit mit Unternehmen durchführen. Wir wollen die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“ gegen EU-Überregulierung. Die Reduzierung von Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen soll echte Entlastung bringen, Betriebsbeauftragte für KMU sollen abgeschafft werden. Im Arbeitsrecht soll Schriftform nur noch dort gelten, wo es zwingend erforderlich ist.
Die heimische Produktion wird nicht zuletzt aufgrund hoher Energiekosten zunehmend teurer. Welche Lösungen schlagen Sie vor, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten?
Nach der ideologischen Energie- und Klimapolitik der Ampel braucht es die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, um Strom billiger zu machen und zudem den Ausbau von Netzen, das Speichern von Erneuerbaren für deutlich mehr Angebot, um niedrigere Preise und höhere Versorgungssicherheit zu erreichen. Kernenergie muss als Option bleiben, vor allem mit Forschung zu Reaktoren der 4. und 5. Generation, Kernfusion und Prüfung von Wiederaufnahme des Betriebs von Kernkraftwerken. Bürokratische Vorschriften für Betriebe im Bereich Energie müssen weg, wir wollen technologieoffene Förderung emissionsarmer Wärmelösungen.
Im Landkreis Fulda sind zahlreiche Rohstoffe verfügbar. Wie stehen Sie zur Nutzung dieser Ressourcen – insbesondere mit Blick auf regionale Erschließungs- und Erweiterungsprojekte?
Verantwortliche Nutzung heimischer Ressourcen ist ein Beitrag zur Unabhängigkeit von Russland, China und anderen Rohstoffrisiken. Regionale Rohstoffe wie Natursteine und Kali sind Basis für hochwertige Produkte und tragen zu Beschäftigung und Rohstoffsicherheit bei. Die verantwortliche Förderung heimischer Rohstoffe bleibt deshalb wichtig. Rohstoffsicherheit ist allerdings weder allein regional oder national zu sichern, dazu wir brauchen wir internationale Allianzen. Wer also aus EU und NATO aussteigen will, gefährdet nicht nur die nationale, sondern auch die Energie- und Rohstoffsicherheit.
* WRF hat für diese Ausgabe alle Direktkandidat:innen der im Bundestag vertretenen Parteien kontaktiert. Bis zum Druckzeitpunkt hat sich „Die Linke“ trotz mehrfacher Anfragen nicht zurückgemeldet.
