Richtlinien zu Positionierungen der IHK Fulda während der Corona-Pandemie

Die IHK Fulda hat den gesetzlichen Auftrag, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen und zu wirtschaftspolitischen Angelegenheiten ihres Bezirks gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit Stellung zu nehmen.
Die Maßnahmen, die die Politik zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen hat, haben große Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Aus diesem Grund hat sich die IHK Fulda seit Beginn der Pandemie vor fast zwei Jahren vielfach in den politischen Diskurs eingebracht. Grundlage aller Stellungnahmen und Statements waren und sind folgende Richtlinien:
  1. Die Corona-Pandemie ist eine Krise epochalen Ausmaßes, die negative Auswirkungen auf alle Länder, sämtliche Teile der Gesellschaft und die regionale Wirtschaft hat. Ihre Eindämmung und der Schutz der Gesundheit – besonders der vulnerablen Gruppen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der sich die Wirtschaft des Landkreises Fulda klar bekennt.
  2. Die IHK Fulda unterstützt grundsätzlich die von der Politik seit Beginn der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen. Voraussetzung ist jedoch, dass einzelne Branchen nicht unverhältnismäßig hart getroffen werden und dass gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Akteuren der regionalen Wirtschaft bestehen. Wettbewerbsverzerrungen sprechen wir offen an.
  3. Gezielte Unterstützungsprogramme für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen werden von der IHK Fulda begrüßt. Wichtig ist jedoch, die Hilfsprogramme möglichst unbürokratisch abzuwickeln. Sie können auch nur größte wirtschaftliche Not lindern, bieten jedoch keine mittelfristige Perspektive. Auch sollten bei allen Hilfsprogrammen stets die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung und langfristigen Zweitrundeneffekte auf die regionale Wirtschaft im Blick behalten werden. Geöffnete Betriebe, die zielgerichtet Infektionen vermeiden und auskömmlich wirtschaften, sind für die regionale Wirtschaft und für die öffentlichen Kassen am besten.
  4. Die Corona-Pandemie wird sich langfristig negativ auf die Fachkräfte- und Ausbildungssituation in den besonders betroffenen Branchen auswirken. Es darf nicht sein, dass Corona-Maßnahmen die langfristigen Erfolgsaussichten ganzer Branchen nachhaltig schädigen. Es müssen frühzeitig Maßnahmen getroffen werden, um hier gegenzusteuern.
  5. Die IHK Fulda bringt sich insbesondere mit Fakten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in den politischen Diskurs ein. Dazu gehören die repräsentativen Konjunktur- sowie Sonderumfragen zu aktuellen Einschränkungen. Die IHK Fulda fordert auch von der Politik ein evidenzbasiertes Vorgehen bei der Formulierung von Einschränkungen.
  6. Mit Mitmach- und Mutmachaktionen, der Einrichtung eines Corona-Helpdesks mit umfangreichen tagesaktuellen Informationen zu Rechtsgrundlagen und Hilfsprogrammen, Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie Betriebsimpfungen leistet die IHK Fulda einen positiven Beitrag zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zur allgemeinen Impfpflicht positioniert sich die IHK Fulda nicht, da diese – ihrer juristischen Einschätzung nach – nicht von ihrer gesetzlichen Grundlage gedeckt wäre.