Datenschutzinformationen für Sachverständige

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger, mit Ihrem Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung oder auf Wiederbestellung als Sachverständiger und im Zusammenhang mit einer Anmeldung zu Veranstaltungen im Sachverständigenwesen. Dies schließt den Fall einer erfolgten Bestellung, einer anschließenden Benennung sowie die Veröffentlichung Ihrer Kontaktdaten im Internet und in der Kammerzeitschrift der IHK ein.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die IHK Südlicher Oberrhein (folgend IHK) ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts.

Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Die behördliche Datenschutzbeauftrage ist: Aslihan Kilic, TÜV SÜD Akademie GmbH, Westendstraße 160, 80339 München, E-Mail: aslihan.kilic@tuvsud.com

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf öffentliche Bestellung und Vereidigung verarbeitet sowie zur Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im Sachverständigenwesen und zur Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen. Außerdem werden die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Datenverarbeitet, um im Falle einer öffentlichen Bestellung die gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Teile Ihrer Daten (Kontaktdaten) werden außerdem im Falle einer öffentlichen Bestellung im Internet auf der Webseite und in der Kammerzeitschrift der IHK sowie unter www.svv.ihk.de veröffentlicht, soweit Ihre Einwilligung vorliegt. Außerdem übermittelt die IHK Ihre Kontaktdaten bei Bedarf an anfragende Stellen, wie Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen zum Zwecke der Erstellung von Gutachten.

Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet:

a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht:

Art. 6 Abs. 1 lit. c/e i.V.m. Abs. 3 DS-GVO i.V.m. §§36, 36a GewO und §§ 3 ff. der Sachverständigenordnung (SVO) der IHK

b) Bekanntmachung und Erlöschen der öffentlichen Bestellung oder Wiederbestellung in der Kammerzeitschrift der IHK

Art. 6 Abs. 1 lit. c/ei.V.m. Abs. 3 DS-GVO i.V.m. §§ 36, 36a GewO und der §§ 8, 22 SVO der IHK

c) Veröffentlichung der beruflichen Kontaktdaten im Internet:

Art. 6 Abs. 1lit. a DS-GVO mit der Einwilligung

d) Benennung der beruflichen Kontaktdaten an potentielle Auftraggeber auf Anfrage (Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen):

Art. 6 Abs. 1lit. f DS-GVO (berechtigtes Interesse)

e) Teilnehmerdaten bei Fortbildungsveranstaltungen

Art. 6 Abs. 1 lit. c/e i.V.m. Abs. 3 DS-GVO i.V.m. §§36, 36aGewO i.V.m. § 17 der SVO der IHK

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht:

- Auftragsverarbeiter der IHK
- Mitarbeiter im Sachverständigenwesen
- andere IHKs bei Verlegung der Hauptniederlassung und zur Weitergabe an die dort angesiedelten Fachgremien
- Fachgremien zur Überprüfung der besonderen Sachkunde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit.c und e DS-GVO i.V.m. Abs. 3 i.V.m. §§36, 36aGewO, § 5 SVO

b) Bekanntmachung und Erlöschen der öffentlichen Bestellung oder Wiederbestellung in der Kammerzeitschrift der IHK

- alle Leser

c) Veröffentlichung der beruflichen Kontaktdaten im Internet:

- Allgemeinheit mit Zugang zum Internet

d) Benennung der beruflichen Kontaktdaten an potentielle Auftraggeber auf Anfrage (Gerichte, Behörden, Unternehmen sowie Privatpersonen):

- auf Anfrage: Gerichte, Behörden, Unternehmen, Privatpersonen

e) Teilnehmerdaten bei Fortbildungsveranstaltungen:

Bei Gemeinschaftsveranstaltungen mit anderen Veranstaltern erfolgt ggf. eine Weiterleitung (Name, Anschrift, Sachgebiet) an die Mitveranstalter zur Ausstellung von Teilnahmebestätigungen.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Erfüllung der oben genannten Zwecke verarbeitet. Nach der Zweckerfüllung werden die vorgenannten Daten, sofern systemseitig möglich, gelöscht; andernfalls wird der Personenbezug durch Anonymisierung entfernt und ein Zugriff auf Ihre Daten gesperrt. Gesetzliche, vertragliche oder satzungsmäßige Aufbewahrungsfristen können die Löschung bzw. Sperrung der Daten hemmen. Die Verjährungsfristen können wegen §§ 195 ff. Bürgerliches Gesetzbuch bis zu dreißig Jahre betragen; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Daneben sind die steuerrechtlichen, handelsrechtlichen, abgaberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu beachten. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung/ Dokumentation betragen sechs bis zehn Jahre zuzüglich der Festsetzungsverjährung von weiteren vier Jahren. Ansonsten besteht auch die Verpflichtung zur Andienung aller Unterlagen, die die IHK Südlicher Oberrhein nicht mehr zur Erfüllung Ihrer Aufgaben benötigt, an das Landesarchiv Baden-Württemberg. Um nicht gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen oder die Möglichkeit zu verlieren, einen Anspruch durchzusetzen oder uns gegen einen solchen zu verteidigen, behalten wir uns vor, die Daten erst nach Ablauf der letzten Frist zu löschen, die die Datenspeicherung legitimiert. Im Falle der Einwilligung erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.

Die Sachverständigenakte wird lebenslang aufbewahrt, weil auch nach Ablauf der befristeten Bestellung jederzeit ein neuer Antrag gestellt werden kann und Informationen benötigt werden. Nach Verlegung der Hauptniederlassung wird die Sachverständigenakte an die neu zuständige IHK verschickt.

Interessentendaten werden nach Ablauf von drei Jahren gelöscht, sofern bis dahin kein Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung eingegangen ist.

Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Südlicher Oberrhein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n.

Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationssicherheit Baden-Württemberg mehr Infos unter: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO (Datenverarbeitung, die erforderlich ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; auf der Grundlage einer Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen, dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DSGVO, soweit zutreffend. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Für den Fall, dass Sie einer Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht weiter verarbeiten. Diese gilt auch für das Profiling, soweit es mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht.

Widerrufsrecht der Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Südlicher Oberrhein durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. c/e DS-GVO i.V.m. Abs. 3, §§36, 36aGewO und der SVO der IHK. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die IHK Ihren Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung nicht bearbeiten und würde ihn nach fruchtloser Aufforderung zur Übermittlung der erforderlichen Daten ablehnen. Im Falle einer bereits erfolgten öffentlichen Bestellung könnte die IHK diese bei einem nachhaltigen Verstoß gegen die Mitteilungs- und Anzeigepflichten im Sinne von §§ 19 ff. SVO der IHK gemäß § 23 SVO widerrufen