Dieter Salomon steht künftig dem Normenkontrollrat vor

Beschleunigte und überschaubare Antragsverfahren, schnelle Entscheidungen von Behörden, einfache und verständliche Regeln: All das benötigen Unternehmen, um im weltweiten Branchenwettbewerb mithalten zu können. All das benötigen auch die Wirtschaftsstandorte im Land, damit Betriebe dort künftig noch Investitionsvorhaben umsetzen. Bürokratieabbau ist daher eines der wichtigsten Handlungsfelder der Politik. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll dabei als unabhängiges Expertengremium die Landesregierung unterstützen und beraten. Der neue Vorsitzende der sechsköpfigen Arbeitsgruppe heißt Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein.

„Mit der Berufung von Dr. Dieter Salomon in den Normenkontrollrat von Baden-Württemberg hat die Landesregierung einen starken Impulsgeber aus der Wirtschaft bekommen, wenn es um das Thema Bürokratieabbau im Land geht“, sagt Eberhard Liebherr, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein. „Zumal mit der Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Dr. Susanne Herre, eine weitere gewichtige Stimme aus der IHK-Welt im Normenkontrollrat Einfluss auf den Prozess der Endbürokratisierung im Land nehmen kann.“

Die sechs ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Normenkontrollrats werden für fünf Jahre bestellt. Im Gremium vertreten sind neben Salomon und Herre auch Margret Mergen, ehemalige Oberbürgermeisterin von Baden-Baden, Adrian Probst, Bürgermeister der Stadt St. Blasien, Alexander Kozel, Bürgermeister der Stadt Knittlingen, und Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates.

Dass das Thema Bürokratieabbau keinen Aufschub mehr duldet, zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der zufolge sieht knapp die Hälfte der Unternehmen (43 Prozent) die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. Mit Abstand am häufigsten genannt wird dabei die bürokratische Belastung. Egal ob die Dokumentationspflichten bei der Ausbildung, die Meldevorschriften bei Produktion und Dienstleistungen oder die Erfassung von statistischen Daten, die unterschiedliche Behörden einfordern – der Aufwand dafür ist selbst bei Kleinbetrieben groß und bremst Unternehmen in ihrer täglichen Arbeit massiv aus. So arbeitet beispielsweise ein typisches mittelständisches Unternehmen im Gastgewerbe 14 Stunden wöchentlich, nur um Bürokratiepflichten zu erfüllen.

„Beim Thema Bürokratieabbau muss etwas herauskommen, es geht nicht anders“, sagt Salomon. Denn der Fachkräftemangel – auch in der Verwaltung – werde zum Flaschenhals bei der alltäglichen Umsetzung von Gesetzen und Normen. Ihm gehe es daher nicht darum ständig zu kommentieren, was die Landesregierung alles falsch mache, sondern um einen echten Fortschritt beim Thema Bürokratieabbau. „Belastungsarme und vollzugstaugliche Regelungen sind ein hartes Stück Arbeit. Wir wollen als NKR die Landesregierung dabei unterstützen und unsere langjährige Expertise aus Verwaltung und Wirtschaft einbringen. Auch im Bestand und in der Vollzugspraxis schlummert häufig unnötige Bürokratie. Hier wollen wir auf das Instrument von Praxis-Checks setzen und den direkten Austausch mit Normadressaten, also diejenigen, die ein bestimmtes Gesetz betrifft, mit Praktikerinnen und Praktikern und Betroffenen aus Verwaltung und Wirtschaft suchen“, betont Salomon. „Im Idealfall entsteht so erst gar keine unnötige Bürokratie oder als unnötig identifizierte Bürokratie kann abgebaut werden.“

(27.09.2023)