Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Blei als Legierungselement in Stahl, Aluminium und Kupfer (Messing) ist mittelfristig in Neuwaren nicht mehr zulässig. Denn die EU-Kommission hat mit Datum vom 8.09.2025 entschieden, wichtige bestehende Ausnahmen für diese und weitere Blei-Verwendungen nicht mehr zu verlängern.

Das seit über 20 Jahren unverändert bestehende EU-weite Verzeichnis von Abfallschlüsseln und Abfallbezeichnungen wird erweitert und geändert im Hinblick auf Batterien und Batterieabfälle, die Lithium oder Natrium enthalten.

Am 22.01.2025 wurde die EU-Verpackungsverordnung verkündet, die am 11. Februar 2025 in Kraft trat. Damit begann eine 18-monatige Vorbereitungszeit, ehe die neuen Vorgaben ab 12. August 2026 zu beachten sind.

Bestimmte "Hersteller" müssen ab 2025 in einen Fonds einzahlen. Bei bestimmten Produkten sind die Hersteller der leeren Verpackungen bzw. der Produkte selbst in der Pflicht, bei "Tüten und Folienverpackungen" dagegen deren Befüller mit Lebensmitteln.

Die DIHK hat ihre Übersicht über die Regelungen beim Inverkehrbringen verpackter Ware in den einzelnen EU-Staaten aktualisiert und mit Stand Juli-2024 neu veröffentlicht.

Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag war dabei der 18. August 2024. Seit diesem Datum gelten zahlreiche neue Anforderungen für Erzeuger, Importeure, Hersteller und Händler.

Die Registrierungspflicht aufgrund des deutschen Verpackungsgesetzes betrifft auch Unternehmen, die nur gewerbliche Kunden beliefern sowie die Nutzer von Serviceverpackungen, die derartige Verpackungen befüllt an Endkunden übergeben.

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Die DIHK veröffentlicht einen aktualisierten Überblick über die Anforderungen beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten in Europa.

Das Merkblatt des Umweltministeriums wurde im Mai 2023 geringfügig korrigiert. Auch die LAGA veröffentlicht hierzu einen Leitfaden.

Viele Unternehmen sind von der Novelle des Verpackungsgesetzes betroffen, welche am 14.06.2021 verkündet wurde und stufenweise in Kraft trat. Leider ist damit auch eine Vielzahl an bürokratischen Pflichten verbunden.

Zu den Stoffverwendungsverboten der RoHS-Richtlinie gibt es zahlreiche Ausnahmen mit unterschiedlichen Ablauffristen, die auf rechtzeitigen Antrag hin verlängert werden können.

Das Gesetz gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure dieser Geräte vor.

Das Verpackungsgesetz hat am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wurde eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

Die Gewerbeabfallverordnung enthält Vorgaben an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an die Entsorgung von Abfallgemischen und führt zu Dokumentations- und Begründungs-Aufwand. Gleiches gilt für Bau-Abfälle, die mit ähniichen Vorgaben ebenfalls unter die Verordnung fallen.