Vollversammlung der IHK Erfurt stellt grundlegende Forderungen zur Landeshaushaltspolitik

Aus Sicht der Wirtschaft besteht eine große Diskrepanz zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben. Zudem vermissen die Unternehmen eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. „Wir adressieren das, was in den letzten Jahren haushaltspolitisch nicht angegangen wurde, obwohl es notwendig gewesen wäre. Die regionale Wirtschaft fordert im Kern eine Konsolidierung des Landeshaushaltes, konsequente Personaleinsparungen, den Rückzug des Staates aus Bereichen der freien Wirtschaft, die Umschichtung hin zu investiven Ausgaben und einen neuen Anlauf zu einer Funktional- und Verwaltungsreform. Unsere Unternehmer erwarten zurecht, dass der Staat einen vernünftigen und sachgerechten Umgang mit den Haushaltsmitteln führt. Hohe, absehbare Pensionsverpflichtungen und eine derzeit konjunkturell schwache Situation in der Wirtschaft können mittel- und langfristig den Landeshaushalt belasten. Darauf muss sich der Freistaat unbedingt vorbereiten. So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen“, betont Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer Erfurt abschließend.