16.07.2021

IHK-Präsident Dieter Bauhaus zur geplatzten Neuwahl des Thüringer Landtags am 26.09.2021

„Die politische Selbstbefassung in Thüringen ist nun hoffentlich vorbei – zu groß sind die ökonomischen Herausforderungen. Die von der Wirtschaft stets eingeforderten Attribute, wie Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit habe ich im letzten halben Jahr im politischen Thüringen sträflich vermisst. Die Wirtschaft braucht eine Mehrheit für den Landeshaushalt 2022. Hier lautet die Forderung, dass jeder über seinen Schatten springen muss, um Sicherheit für die Wirtschaft zu gewährleisten. Unter keinen Umständen darf der Landeshaushalt 2022 aufgrund politischer Instabilität gefährdet sein. Abgeordnete - gleich welches Parlament - sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht sich selbst. Ferner sind zum Vertrauensbeweis in Politik vereinbarte Abstimmungen gegenüber den Wählern einzuhalten.“