Statement zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse im Freistaat

Dr. Cornelia Haase-Lerch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt

© Michael Reichel / arifoto.de

„Die regionale Wirtschaft lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Streckungen von Kredittilgungsverpflichtungen stellen allein keine hinreichende Strategie zur notwendigen Konsolidierung zukünftiger Haushalte dar. Es braucht vielmehr einen Mix aus Maßnahmen und Vereinbarungen, wie zum Beispiel einen Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits, eine realistischere und stärker an den Einnahmen orientierte Planung und Ausgabenpolitik, eine umfassende Ausgabenkritik und höhere Investitionsanteile innerhalb des Haushalts. Wir erwarten, dass sich eine mögliche neue Landesregierung frühzeitig auf diesen Maßnahmenmix verbindlich einigt.“