Statement zur Forderung des Stellenaufbaus von Landesbediensteten und zur aktuellen Landeshaushaltsplanung

Dieter Bauhaus, Präsident der IHK Erfurt

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„Wir lehnen einen weiteren Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung entschieden ab. Vielmehr muss sich die Landesregierung einem konsequenten Stellenabbau stellen, um Einsparungen vorzunehmen, künftige Pensionslasten nicht völlig aus dem Ruder laufen zu lassen und bei der Quote an Bediensteten des Landes im Verhältnis zur Einwohnerzahl bundesweit nicht noch weiter abgehängt zu werden. Nennenswerte Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und bereits heute bestehende enorme Pensionsverpflichtungen belasten den Landeshaushalt ohnehin schon sehr. Auch der reflexartige Blick auf die Rücklagen ist ein falsches Signal. Eine Konsolidierung des Landeshaushalts muss das Gebot der Stunde sein. Vor dem Hintergrund einer weiterhin schwächelnden Konjunktur erwartet die regionale Wirtschaft einen vernünftigen und sachgerechten Umgang mit einem auch umfänglich aus Steuermitteln der Unternehmen finanzierten Landeshaushalt.“