Statement zur Einigung der Brombeer-Koalitionsfraktionen auf den Koalitionsvertragsentwurf

© Michael Reichel / arifoto.de

„Ich begrüße die Nachricht über eine Einigung der Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Koalitionsvertragsentwurf. Das ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen, die eine handlungsfähige Regierung, Priorität für wirtschaftsfreundliche Politik und Planungssicherheit erwarten. Die anstehende Gremienbefassung darf den Fortschritt der Regierungsbildung nun nicht ausbremsen. Die regionale Wirtschaft erwartet, dass sich wichtige wirtschaftspolitische Schwerpunkte, wie Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und verbesserte Standortbedingungen im Entwurf wiederfinden.“