Statement zum Thüringer Landeshaushalt 2024

„Die erneute geplante Steigerung des Landeshaushaltsvolumens auf nunmehr 13,7 Milliarden Euro ist für mich das falsche Signal. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen müssen die Ausgaben des Landes im Blick behalten und darf vor allem kein zusätzliches Personal aufgebaut werden. Bei derzeit schwächelnder Konjunktur, Unsicherheit in der Wirtschaft und einer Investitionszurückhaltung gilt es mehr denn je, die kommenden Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört eine Ausgaben- und Aufgabenkritik, eine Straffung des Fördermittelregimes und eine Verwaltungsmodernisierung. Wir nehmen das als ein Stück Arbeitsverweigerung der Landesregierung wahr.“