Statement zum Haushalt

“Ein beschlossener Haushalt ist besser als gar keiner. Auf die immensen wirtschaftlichen und transformatorischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, finden sich darin jedoch kaum Antworten. Das hohe und in den letzten Jahren stark aufgewachsene Haushaltsvolumen bereitet mir vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung weiterhin große Sorgen. Die verhandelte globale Minderausgabe könnte dazu führen, dass sich Ministerien von lästigen, aber für die Wirtschaft notwendigen Förderprogrammen verabschieden und damit wirtschaftliche Entwicklung gebremst wird. Die Verhandlungen über und auch die Debatte zum Haushalt zeigen: für die Wirtschaft sind fehlende politische und gestalterische Mehrheiten im Land ein sehr hoher Preis."