Statement Landeshaushalt

„Die erneute geplante Steigerung des Landeshaushaltsvolumens auf nunmehr 12,8 Milliarden Euro ist für mich völlig unverständlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen ist das Gebot der Stunde, die Ausgaben des Landes im Blick zu behalten und nicht weiter unnötig zu steigern, vor allem kein zusätzliches Personal aufzubauen. Gerade nach Corona und in der aktuellen Krise gilt mehr denn je, die kommenden Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss das Maß der Dinge sein. Höhere Ausgaben führen zu weiteren Belastungen für die Unternehmen und deren Mitarbeiter.

Daher appelliere ich an die verantwortlichen Politiker im Thüringer Landtag, den geplanten Ausgabenaufwuchs nicht mitzutragen und die Haushaltsberatungen konstruktiv zu begleiten. Gerade in der herausfordernden politischen Konstellation müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, um unseren Freistaat zukunftsfest zu gestalten und Arbeitsplätze zu sichern.“