Offener Brief an den Kanzler: Ostdeutsche IHK-Präsidenten kritisieren Regierungshandeln scharf

Die Bundesregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit dem fehlerhaften Handeln weiter zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst 2024 herrscht große Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft des Wirtschaftsstandortes, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

zu Beginn des Wahljahres 2024 sind wir in großer Beunruhigung mit Blick auf die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Kultur. Daran hat auch die Bundesregierung einen erheblichen Anteil.

Die regionale Wirtschaft, für die wir als Präsidentin und Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern Verantwortung tragen dürfen, steckt in einem sich
zuspitzenden Dauerkrisenmodus.

Wir führen das vor allem darauf zurück, dass ein bewährtes wohlstandsflankierendes Prinzip der Bundesrepublik mehr und mehr verloren geht, nämlich die aktive Einbindung
verschiedener Interessen in den politischen Prozess. Diese trägt maßgeblich zur Transparenz, zum Verständnis und damit letztlich zum Erfolg politischer Entscheidungen bei. Stattdessen machen sich eine Kultur des „Entscheidens ohne Einbindung“ und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit.

Der Haushaltseklat im Bund Ende vergangenen Jahres hat dies überdeutlich vor Augen geführt und erhebliche Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft verursacht. Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden. Die Landwirte und Teile des Mittelstands rebellieren gegen zunehmende, sehr kurzfristig beschlossene Belastungen, bei wichtigen Schlüsselvorhaben der Wirtschaft wird gekürzt und bei Kostenentwicklungen im Energie- und Baubereich ist keine Planungssicherheit gegeben, weder für Verbraucher noch für Unternehmen. Hinzu kommt, dass die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschärfte Unbeständigkeit in den Fragen von Versorgung und Kostenbewältigung für Energie bis heute nicht überwunden werden konnte. In einer Situation, in der wesentliche Engpässe und damit verbundene Planungsunsicherheiten zu bewältigen sind, verabschieden wir uns in Deutschland von grundlastfähigen Technologien und schaffen es nicht, die Voraussetzungen für einen schnellen und unkomplizierten Ausbau der erneuerbaren Energien im unternehmerischen Umfeld sicherzustellen.

Das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu Technologieoffenheit im Energiebereich hemmt Innovationen und Investitionen und damit die gesamte, für die Wirtschaft zwingend notwendige Transformation. Damit nehmen Sie mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in Kauf, anstatt endlich für marktgängige Praxis zu sorgen. Ein innovatives und aussichtsreiches Vorhaben petrothermaler Tiefengeothermie kann beispielsweise in Erfurt nicht umgesetzt werden, weil eine Förderung dieser Technologie ausgeschlossen wird. Das kostet Vertrauen und schafft neuen Unmut und Unsicherheiten.

Weiterhin ist der Abbau bürokratischer Belastungen auf Seiten der Unternehmen eine beständige Forderung der Wirtschaft, auf die stets mit Verständnis und Aufgeschlossenheit, aber nie mit konkreten Umsetzungen und Initiativen reagiert wird. Anstatt Regulierungen herunterzuschrauben, erwarten wir in der nächsten Zeit massiv steigende regulatorische Anforderungen an Unternehmen, die immer mehr Kosten und Verdruss verursachen.

Auch wiederholt angekündigte Entlastungen der Unternehmen bei Steuern, Abgaben und Arbeitskosten enden stets in einem überwiegend politisch motivierten Strudel von
Steigerungen und regulatorischer Ausreizung.

Demgegenüber bläht der Staat Sozialleistungen auf und setzt Anreize für Nicht-Arbeit, was von Unternehmerseite finanziert werden muss und damit einen Malus für notwendige Investitionen darstellt. Offenkundig geht die Maxime verloren, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt. Damit geraten sämtliche Überzeugungen und Mechanismen, die Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht haben, in Schieflage.

All dies führt dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert. Während führende Industrienationen enorme Investitionsaufwendungen, Anreizsysteme und Regulierungserleichterungen manifestieren, um Transformationsprozesse zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, scheitert es hierzulande an fehlendem politischem Willen.

Besonders ärgerlich für die Wirtschaft sind in diesem Zusammenhang zu kurze Zeitfenster für Beteiligungen und Stellungnahmen von Wirtschaftskammern, Verbänden und
Interessengruppen, kaum nachvollziehbare oder gar fehlende Begründungen für politische Entscheidungen sowie unzureichende Wertschätzung gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Das desolate Bild der Bundesregierung in der Öffentlichkeit und die aufgeheizte Stimmung im ganzen Land sind hausgemacht und, nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte. Das bereitet uns große Sorgen.

Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt.

Die internationale und innerdeutsche Attraktivität für qualifizierte Zuwanderung, Investitionen und Ansiedlungen wäre absehbar komplett zerstört. Unsere wohlstandsorientierte, auf Sicherheit und Freiheit basierende Demokratie dürfen wir nicht tatenlos aufgeben. Wir erwarten, dass Entscheidungen endlich wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen und bei Verkündung auch sachgerecht erklärt und begründet werden. Dabei darf der unmittelbare Dialog zwischen Politik und Gesellschaft nicht gemieden, sondern muss proaktiv initiiert werden.

Herr Bundeskanzler, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus ist eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung!

Mit freundlichen Grüßen