18.10.2024

Erste Bewertung des von CDU, BSW und SPD vorgelegten Sondierungspapiers der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch

Statement der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt, Dr. Cornelia Haase-Lerch, zum von CDU, BSW und SPD vorgelegten Sondierungspapier:
„Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation begrüßen wir, dass ein wichtiger Schritt zur Bildung einer Landesregierung erfolgt ist. Grundlage aller Maßnahmen und Vorhaben müssen vor allem solide Finanzen sein. Daher ist eine zügige Aufgabenkritik entscheidend und gehört an erste Stelle. Finanzpolitisch kritisch sehen wir die angekündigte Verschiebung von substanziellen Haushaltsmitteln in Landesgesellschaften, da damit Schattenhaushalte und Personalaufwuchs ermöglicht werden könnten. Alle Maßnahmen der Entbürokratisierung und Digitalisierung begrüßen wir. Zu kurz kommt die Stärkung der dualen Ausbildung. Das angekündigte prälegislative Konsultationsverfahren darf nicht zulasten von Regierungshandeln und Entscheidungsgeschwindigkeit wirken.“