25.01.2022
Einigung zu Landeshaushalt zu sachte: IHK-Präsident Bauhaus fordert mehr Auseinandersetzung in der Sache
Im Vorfeld der fortsetzenden Verhandlungen im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2022 fordert der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, von den Beteiligten mehr Auseinandersetzung und eine größere Bereitschaft für notwendige strukturelle Veränderungen in Thüringen. „Gerade in dieser politischen Konstellation muss die jährliche Verhandlung über den Haushalt die Gelegenheit sein, grundlegende, auch strukturelle Veränderungen durchzusetzen. Dazu zähle ich unter anderem die Digitalisierung des Landes, eine umfassende Aufgabenkritik durch die Regierung, zukunftsfähige Verwaltungsstrukturen und auch die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Diese Legislatur ist in all diesen Fragen geprägt von verwaltetem Stillstand. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Thüringen“, erklärt Bauhaus.
Die Bekundungen zu einer bereits erzielten Einigung über den Haushalt bewertet Bauhaus als zu sachte und nicht ausdiskutiert. Wenn am Ende von längeren und intensiveren Verhandlungen ein besseres Ergebnis in Sicht sei, dann solle dies für alle Beteiligten Motivation genug sein. „Viel zu selten werden inhaltliche Debatten tiefgründig und hart in der Sache geführt. Es geht viel zu oft um Schuldzuweisungen. Von der aktuellen Legislatur wünsche ich mir mehr und substanzielleren Diskurs. Nur so kommen wir voran", so Bauhaus.
Die Ankündigungen, man wolle im Rahmen des Haushalts auch haushaltsbegleitende Gesetzesvorhaben mitverhandeln, betrachtet Bauhaus daher mit großem Interesse. „Wenn die Opposition ihre Chancen nutzt, auch inhaltliche Änderungen herbeizuführen, dann begrüßen wir das. Wichtig ist dann nur, dass bezogene Positionen nicht aufgeweicht und damit ad absurdum geführt werden. Eine z.B. Flexibilisierung von Ladenöffnungen ist nicht nur vor dem Hintergrund der hohen Pandemiebetroffenheit ein wichtiges Gebot der Stunde", betont Bauhaus.