Was jetzt angepackt werden muss...

Wir benötigen wieder eine gleichgewichtigere Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Umweltstandards müssen realistisch sein und dürfen keine erdrosselnde Wirkung für die Wirtschaft entwickeln.

Planungs-, Genehmigungs-, Vergabe- und Abwicklungsverfahren müssen beschleunigt und zugleich mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Zahlreiche Infrastrukturprojekte brauchen viele Jahre, bis mit dem Bau begonnen werden kann. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene wurde dieser Wunsch aufgenommen. Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung werden von der IHK auch weiterhin vorangetrieben.

Für die weitere Erreichbarkeit der Emshäfen muss endlich die Anpassung der Fahrrinne der Außenems erfolgen. Auch die Unterhaltung der Solltiefen in den anderen Häfen muss weiterhin gewährleistet sein, um uneingeschränkte Abläufe in den Häfen zu garantieren. Außerdem müssen die Fahrwasser zwischen der Küste und den Inseln ausreichend tief sein, um die Inselversorgung und den Tourismusverkehr sicherzustellen.

Die Instandhaltung der Hafeninfrastruktur ist wesentlich für Schifffahrt und Umschlag. Die Große Seeschleuse in Emden ist von großer Bedeutung für den Hafen und muss nach einer Bauwerksüberprüfung gründlich saniert und mittelfristig für den Betrieb gesichert werden. Die Erneuerung der Papenburger Seeschleuse soll möglichst bald umgesetzt werden. In Leer muss weiterhin die funktionierende Schleuse unterhalten werden.

Die geplante flexible Tidesteuerung am Emssperrwerk muss eine möglichst uneingeschränkte Schiffbarkeit der Ems sicherstellen. Auch durch das gemeinsame Vessel Traffic Management (VTM) mit den Niederlanden und durch den Teilneubau der Friesenbrücke darf die Verfügbarkeit der Bundeswasserstraße nicht eingeschränkt werden.

Die Hafengebiete sind zum größten Teil bebaut und räumlich begrenzt. Es müssen weitere Hafenflächen zur Ansiedlung hafenaffiner Unternehmen entstehen. Der Wybelsumer Polder in Emden ist zu nennen, ebenso der Bokeler Bogen in Papenburg. In Leer darf die Entwicklung des Hafens nicht durch zu nahe heranrückende Wohnbebauung beeinträchtigt werden, gleichzeitig müssen hier perspektivisch neue Flächen entwickelt werden.

Die Hinterlandanbindungen zu den Häfen müssen optimiert und an die Erfordernisse der kommenden Jahre angepasst werden. Dies gilt insbesondere für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der A31 zwischen Riepe und Neermoor und den Bau einer weiteren Eisenbahnklappbrücke in Emden.

Die Digitalisierung ist für die maritime Branche ein wichtiger Schritt zur Effizienzsteigerung von Abläufen in Häfen und auf Schiffen und zur Positionierung im internationalen Wettbewerb. Dafür ist als infrastrukturelle Voraussetzung der Breitbandausbau erforderlich.

Die erfolgreichen Ansätze und Initiativen in der Region im Bereich Green Shipping und Green Ports müssen mit öffentlicher Förderung und Unterstützung weiter ausgebaut werden, damit der Verkehrsträger Wasser sein Potenzial für ein nachhaltiges Wirtschaften entfalten kann.

Der maritime Arbeitsmarkt muss gestärkt und die praxisnahe Ausbildung durch Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen und der Unternehmen gefördert werden.