Planungs- und Genehmigungsverfahren

Ob auf der Straße, der Schiene oder zu Wasser - die Wirtschaft in Ostfriesland und Papenburg ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen, um im internationalen Wettbewerb langfristig erfolgreich zu bleiben. Gerade für die Seehäfen als zentrale Schnittstellen für den Warenverkehr in der Region ist eine gute Anbindung an das Verkehrsnetz unverzichtbar.

Umso kritischer sieht die IHK deshalb die Entwicklung in den vergangenen Jahren: Während die Liste der veralteten und zum Teil abgängigen Straßen, Brücken und anderen Anlagen wächst, treten Bund und Land bei neuen Infrastrukturprojekten auf der Stelle. Von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten vergehen meist viele Jahre - teilweise sogar Jahrzehnte -, was vor allem den aufwendigen Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren geschuldet ist. Die bürokratischen Auswüchse nehmen mitunter bereits absurde Züge an.

Anpassung der Fahrrinne Außenems

Die Vertiefung der Außenems ist wohl das prominenteste Beispiel für die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Seit 2002 setzt sich die IHK dafür ein, dass die Fahrrinne der Außenems auf einer Länge von rund 35 Kilometern partiell um einen Meter vertieft wird. Grund dafür ist der Tiefgang neuer Frachter: Im gegenwärtigen Zustand kann der Seehafen Emden tideunabhängig von Seeschiffen mit Tiefgängen von bis zu 7,70 m angelaufen werden. Fachleute aus der Hafenwirtschaft gehen davon aus, dass diese Tiefe zukünftig wegen des Baus von größeren Frachtern mit mehr Tiefgang nicht mehr ausreichen wird.

Eine eingeschränkte Erreichbarkeit der Seehäfen hätte dabei schwerwiegende Folgen für die gesamte Region: Allein in Emden sind 9.400 Beschäftigte von der optimalen Schiffbarkeit der Ems abhängig. Mit rund 1,45 Millionen umgeschlagenen Fahrzeugen in 2017 ist der Hafen der drittgrößte Automobilumschlagplatz in Europa.

Aufgrund der wirtschaftlichen Relevanz der Bundeswasserstraße Ems für die Region fordert die IHK nachdrücklich eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zur Außenemsvertiefung. Mittlerweile sind 16 Jahre vergangen. Erst im August wurde der ursprünglich für 2019 geplante Baubeginn erneut um vier Jahre verschoben. Damit beträgt die neue Planungsdauer voraussichtlich 21 Jahre.

Friesenbrücke

Ein weiteres Beispiel ist die Friesenbrücke. Seit 2015 verkehrt kein Zug mehr über die Brücke bei Weener, die nach einer Kollision mit einem Schiff zerstört wurde. Nach langem Hin und Her haben sich Bund, Bahn und Land endlich auf eine Finanzierung geeinigt. Gleichfalls gibt es eine Verständigung auf einen Neubau, mit dem die Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft leichter überführt werden können. Die Fertigstellung der Friesenbrücke ist allerdings erst für 2024 geplant - damit beträgt die Planungsdauer rund neun Jahre - falls das Vorhaben nicht beklagt wird.

Die Friesenbrücke ist für den Schienenverkehr in der Region eine wichtige Schnittstelle für den Personen- und Warenverkehr zwischen Ostfriesland und den Niederlanden. Zudem ist sie ein wesentlicher Bestandteil des geplanten Bahnprojektes "Wunderline" zwischen Bremen und Groningen. Die Verbindung soll der zeiteffizienteste Weg vom Nordwesten Deutschlands in die Niederlande werden. Damit das gelingt, muss der Fertigstellungstermin 2024 dringend eingehalten werden.

Von den Nachbarn lernen

Dass es auch anders gehen kann, zeigt ein Blick auf die europäischen Nachbarländer. „In Dänemark und den Niederlanden werden Infrastrukturprojekte deutlich schneller als hierzulande realisiert. Wir können da von unseren europäischen Nachbarn lernen“, sagt Dr. Wolfgang Blank, Vorsitzender der IHK Nord. So ist es in den Niederlanden beispielsweise gesetzlich festgelegt, dass Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse binnen sechs Monaten zu einem Urteil kommen müssen. In Dänemark wiederum werden Vorhaben durch Baugesetze legitimiert, bei denen die Klagemöglichkeiten deutlich begrenzt sind.

Eine Liste mit den Forderungen der IHK zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in der Region finden Sie im Maritimen Papier.