Allgemeine Teilnahmebedingungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg

Folgende Allgemeine Teilnahmebedingungen gelten für alle Veranstaltungen der IHK für Ostfriesland und Papenburg.

1. Veranstaltungsarten

(1) Die IHK für Ostfriesland und Papenburg (IHK) bietet folgende Veranstaltungen an: Seminare, Lehrgänge, Zertifikatslehrgänge, Online Sprints, Vorträge und sonstige Veranstaltungen.

(2) Lehrgänge sind alle entgeltlichen Veranstaltungen, die auf eine Abschlussprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz vorbereiten. Zertifikatslehrgänge sind alle entgeltlichen Veranstaltungen, die einen internen Test beinhalten und mit einem Zertifikatserwerb abgeschlossen werden. Seminare und Online Sprints sind alle Veranstaltungen, die in der Veranstaltungsbeschreibung als solche bezeichnet werden. Dies gilt unabhängig von der Durchführung der Veranstaltung in Präsenz oder über ein digitales Medium.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung kann in Textform gegenüber dem für die Veranstaltung benannten Ansprechpartner oder online über die Internetseite (www.ihk-emden.de) erfolgen. Die Anmeldung gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer zustande.

(2) Erfolgt eine Anmeldebestätigung nicht, kommt der Vertrag mit der Rechnungsstellung, sollte auch diese nicht vor dem Veranstaltungstermin erfolgen, spätestens mit der Teilnahme des Anmelders an der Veranstaltung, zustande.

(3) Anmeldungen werden regelmäßig in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der IHK berücksichtigt. Besondere Zulassungs- und Auswahlkriterien sowie Ausnahmen in Härtefällen bleiben vorbehalten. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK dies dem Betroffenen unverzüglich mit.

3. Absage von Veranstaltungen

(1) Die IHK hat das Recht, Veranstaltungen, insbesondere bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl, abzusagen. Die IHK unterrichtet die Teilnehmer unverzüglich von der Absage der Veranstaltung. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten wegen der Absage ist ausgeschlossen, sofern nicht der IHK oder ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich des Absagegrundes zur Last fällt.

(2) Sagt die IHK die Veranstaltung ab, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte erstattet.

4. Wechsel der Dozenten

Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen ein Dozentenwechsel oder eine Verschiebung im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung der Teilnahmeentgelte noch zur Forderung von Schadenersatz.

5. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten

(1) Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen sind in den Teilnahmeentgelten nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird.

(2) Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, ist die Zahlung per Überweisung mit dem Vertragsschluss fällig. Bei Lehrgängen, deren Teilnahmeentgelte für die jeweiligen Abschnitte vereinbart werden, tritt die Fälligkeit zwei Wochen vor der ersten Veranstaltung des jeweiligen Folgeabschnitts ein.

6. Rücktritt des Teilnehmers vor Veranstaltungsbeginn

(1) Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher kann jeder Teilnehmer von verbindlich gebuchten Veranstaltungen zurücktreten, wenn er den Rücktritt eine Woche vor Beginn der Veranstaltung der IHK schriftlich mitteilt. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Bei Lehrgängen, Zertifikatslehrgängen und Online Sprints ist abweichend von Satz 1 ein Rücktritt durch schriftliche Erklärung nur bis drei Wochen vor Beginn der ersten Unterrichtsveranstaltung möglich.

(2) Bei nicht fristgemäßem Rücktritt oder einem vollständigen oder teilweisen Nichterscheinen der angemeldeten Person bei der Veranstaltung bleibt der Anmelder zur Zahlung des Teilnahmeentgelts verpflichtet. Die Stellung von geeigneten Ersatzteilnehmern ist möglich.

7. Kündigung nach Veranstaltungsbeginn

(1) Veranstaltungen, für die mehrere Zahlungsabschnitte vorgesehen sind, sind bis zu drei Wochen vor Beginn des nächsten Unterrichtsabschnittes in Textform kündbar. Maßgeblich ist der Eingang der Kündigungserklärung bei der IHK. In diesem Fall ist das Teilnahmeentgelt lediglich für den aktuellen Zahlungsabschnitt zu zahlen. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zur Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes.

(2) Das Recht des Teilnehmers zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.

8. Haftung und Gewährleistung

(1) Die Haftung der IHK, der Eigentümer von Unterrichtsräumen oder der von ihnen beauftragten Personen, für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IHK oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung wegen Garantien und Kardinalspflichten, also solchen Pflichten, die der Teilnehmer als wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes annehmen durfte, sind von der Haftungsbeschränkung ausgenommen.

9. Ausschluss von Teilnehmern

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs oder einer Gefährdung der übrigen Teilnehmer, von der Teilnahme auszuschließen. In einem solchen Fall findet eine Erstattung des Teilnahmeentgeltes nicht statt.

10. Erfüllungsort und geltendes Recht

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der IHK. Soweit der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als Gerichtsstand der Sitz der IHK vereinbart. Es gilt deutsches Recht.

Widerrufsbelehrung

[Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) EGBGB]

[Anlage 2 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2) EGBGB]

Stand: Mai 2023