Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten ist aufgrund des § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei den Industrie- und Handelskammern eingerichtet.
Aufgabe der Einigungsstelle ist es, in Wettbewerbsstreitfällen eine gütliche Einigung anzustreben. Sie soll es ermöglichen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen.
Die Einigungsstelle ist mit einem unabhängigen Juristen, der die Befähigung zum Richteramt hat, als Vorsitzendem und zwei unabhängigen Beisitzern besetzt. Die Industrie- und Handelskammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ist sachlich für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig, in denen ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht wird.
Vorsitzender der Einigungsstelle ist Hans-Otto Bartels (Aurich).
Die Vollversammlung der Kammer hat auf ihrer Sitzung am 28. November 2022 für das Jahr 2023 folgende Mitglieder als Beisitzer berufen:
- Dirk Barghoorn (Emden),
- Bernd Gröttrup (Emden)
- Gerrit Symens (Emden)
- Gerhard Teerling (Emden)
Auf Vorschlag der Handwerkskammer für Ostfriesland gehören folgende Beisitzer der Einigungsstelle an:
- Albert Groenhagen (Emden)
- Harald Gerjets (Aurich).