Bundesrat stimmt der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht am 14.06.2024 zugestimmt. Dazu wird neben dem BImSchG auch die 9. BImSchV angepasst werden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören u.a. die Erleichterung des vorzeitigen Baubeginns und eine umfassende Überarbeitung des Genehmigungsverfahrens. Weiterer Informationen finden Sie auf der Seite vom Deutschen Bundestag.