Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen

Ladenöffnungszeiten in NRW

• Verkaufsstellen dürfen an Werktagen ohne zeitliche Begrenzung geöffnet sein (allgemeine Ladenöffnungszeit).
• An jährlich höchstens acht (vormals vier) nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen dürfen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein.
• Innerhalb einer Gemeinde dürfen insgesamt nicht mehr als 16 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr freigegeben werden.
• Der Anlassbezug ist in seiner vorherigen Form entfallen. Stattdessen müssen nunmehr Sachgründe angegeben werden, die eine ausnahmsweise Sonn- oder Feiertagsöffnung rechtfertigen und im öffentlichen Interesse liegen:
  • Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
  • Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines zukunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebotes
  • Erhalt, Stärkung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche
  • Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren
  • Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen
• Eine Öffnungsmöglichkeit von Lebensmittelgeschäften am 24. Dezember, falls dieser auf einen Sonntag fällt, wurde abgeschafft. Bäckereien dürfen dann aber weiterhin bis 14.00 Uhr öffnen.

Begriffsbestimmungen

Verkaufsstellen

• Dienstleistungsbetriebe wie etwa Reisebüros oder Reparaturstellen, da keine Waren angeboten werden.
• Gast- und Speisewirtschaften, da die Waren nicht zur Mitnahme, sondern zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.
• Tische und Handwagen, da es an einer Verbindung mit dem Boden fehlt.
• Reine Großhandelsbetriebe, da kein Verkauf an jedermann erfolgt. Der Zugang muss in geeigneter Weise kontrolliert werden.
• Geschlossene Veranstaltungen, da kein Verkauf an jedermann erfolgt.
  Eine geschlossene Veranstaltung liegt vor, wenn nur ein genau abgegrenzter Personenkreis Einlass erhält, zum Beispiel Betriebsangehörige zur Betriebskantine. Eine geschlossene Veranstaltung liegt nicht vor, wenn zwar nur Besitzer von Eintrittskarten Zutritt haben, eine Einlasskarte aber von jedermann erworben werden kann.

Feiertage

Ladenöffnungszeiten

Sonderregelungen für Verkauf an Sonn- u. Feiertagen

• Gewerbliche Anbieter, deren Angebot überwiegend aus Blumen, Pflanzen, Zeitungen, Zeitschriften, Back- oder Konditorwaren besteht: Öffnung für fünf Stunden möglich, dabei ist Rücksicht auf die Zeit des Hauptgottesdienstes zu nehmen. Die Öffnung ist nicht zulässig am Ostermontag, Pfingstmontag und dem 2. Weihnachtstag
• wenn eine Öffnung an Sonntagen erfolgt, ist auf die Zeiten deutlich sichtbar hinzuweisen;
• themenbezogene Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände oder im Gebäude einer Kultur- oder Sportveranstaltung oder in einem Museum: Öffnung während der Veranstaltungs- und Öffnungsdauer; wenn eine Öffnung erfolgt, ist auf die Zeiten deutlich sichtbar hinzuweisen;
• leicht verderbliche Waren und Waren zum sofortigen Verzehr: Angebot außerhalb von Verkaufsstellen möglich;
• Apotheken: Öffnung zur Abgabe von Arznei-, Krankenpflege-, Säuglingspflege- und Säuglingsnährmitteln, hygienischen Artikeln sowie Desinfektionsmitteln möglich; die Apothekerkammer regelt, dass abwechselnd ein Teil der Apotheken geschlossen bleiben muss;
• Tankstellen: ganztägige Öffnung zur Abgabe von Ersatzteilen zur Erhaltung/Wiederherstellung der Fahrbereitschaft sowie zur Abgabe von Betriebsstoffen und Reisebedarf möglich;
• Stellen auf Flughäfen und Personenbahnhöfen des Schienenverkehrs: ganztägige Öffnung für den Verkauf von Reisebedarf möglich, am 24. Dezember jedoch nur bis 17.00 Uhr; was zum Reisebedarf gehört, listet § 3 Abs. 3 LÖG-NW auf, so zum Beispiel Zeitungen, Stadtpläne, Tabakwaren, Reiseandenken etc.;
• Gaststättengewerbe: Abgabe von Zubehörwaren an Gäste zulässig; des Weiteren darf der Gastwirt außerhalb der Sperrzeit Getränke und zubereitete Speisen aus seinem Betrieb, Flaschenbier, alkoholfreie Getränke sowie Tabak- und Süßwaren zum alsbaldigen Verzehr an jedermann über die Straße abgeben (§ 7 Gaststättengesetz).
• Die Ordnungsbehörden können zudem an jährlich höchstens acht - nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden - Sonn- oder Feiertagen der Öffnung von Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden gestatten.
  Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung
  1. im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt,
  2. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebot dient,
  3. dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient,
  4. der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient oder
  5. die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.
• Von der Freigabe ausgenommen sind:
  1. die stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW,
  2. Ostersonntag,
  3. Pfingstsonntag,
  4. der 1. und 2. Weihnachtstag und
  5. der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.
• In ausgewählten Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorte dürfen an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden folgende Waren verkauft werden:
  • Waren, die für die Orte kennzeichnend sind,
  • Waren zum sofortigen Verzehr und frische Früchte, Tabakwaren, Blumen, Zeitungen.

Ladenöffnung an Tagen der offenen Tür

Sonderfall: Mischbetriebe, z. B. Kioske

Feiertagsgesetz in NRW