Die Wachstumsdynamik einer Metropolregion ist Erfolgsfaktor und Herausforderung zugleich

René Rock: Der Landesentwicklungsplan und die engen Begrenzungen bei zur Verfügung stehenden Flächen sind eine Fessel. Die Region Frankfurt/Rhein-Main steht im internationalen Wettbewerb mit Metropolregionen wie Paris, Amsterdam, London und Madrid, aber wir diskutieren oft so, also lebten wir auf einer Insel. Wir freuen uns darüber, dass die Region wächst. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend neue Wohn- und Gewerbeflächen an den richtigen Stellen ausgewiesen werden. Dabei ist verstärkt auch an die erforderlichen Verkehrswege zu denken. Und wir brauchen ein Programm, das Kommunen für die Erschließung von Wohnflächen belohnt und nicht bestraft: Viele Kommunalpolitiker scheuen wegen der enormen Folgekosten für Kitas und Schulbetreuung zurück.

Weil sich Lebensstile verändern, wollen wir innovative Wohnkonzepte fördern, die sich stärker nach individuellen Bedürfnissen richten. Das betrifft den digitalen Nomaden, der an unterschiedlichen Orten lebt und arbeitet, genauso wie ältere Menschen, die auf soziale Unterstützung und Pflege angewiesen sind. Flächenplanung und Verkehrsinfrastruktur müssen das aufgreifen.

Eine attraktive Metropolregion braucht darüber hinaus eine moderne digitale Infrastruktur und beispielsweise flächendeckend Ladestationen für E-Autos, die nicht in Hinterhöfen versteckt werden. Ebenso müssen Flächen planerisch gesichert werden, auf denen Rechenzenten Platz finden. Schließlich gehört der Internetknoten Frankfurt zu den großen Impulsgebern, und Themen wie die Cloud und Big Data werden wichtiger. Das sind Schlüsselbranchen, deren Wachstum wir ermöglichen müssen.

René Rock: Das REK ist eine fachliche Diskussionsgrundlage, die so nicht verwirklicht werden wird. Entscheidend ist die politische Zielsetzung, ob wir wirklich Wachstum und Entwicklung in der Region ermöglichen wollen, oder ob die Fesseln bleiben. Wir Freien Demokraten wollen Freiräume und Wachstum ermöglichen und nicht darüber reden, ob die Fesseln schon fest genug sind.

René Rock: Das Konzept bietet keine Zukunftsvisionen für eine weltweit attraktive Metropolregion. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wo wir als Metropolregion im Jahr 2030 stehen wollen. Diese Diskussion müssen wir führen: nicht nur in der Großstadt, sondern auch in den Dörfern in der Metropolregion.

Frank-Peter Kaufmann: In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Planungspolitik speziell auch in unserer Region, weil wir dieser neuen Herausforderung begegnen müssen – gerade im wohlverstandenen Interesse der Wirtschaft, die auf Stabilität der Verhältnisse, das heißt auf Nachhaltigkeit setzen muss. Es ist hohe Zeit, die bislang üblichen betriebswirtschaftlichen Kalkulationen zu überarbeiten; wenn man nämlich die Umwelt- und Klimakosten realistisch berücksichtigt, werden zum Beispiel gängige Logistik-Konzepte weitgehend unrentabel. Impulse für ein Wachstum in der Rhein-Main-Region müssen daher eher umsteuernd wirken; für eine klimagerechte Planungspolitik sind neue Konzepte gefragt, für die auch die Wirtschaft eine Bringschuld hat. Dazu gehört beispielsweise die Übernahme von Verantwortung für gesuchte zusätzliche Arbeitskräfte, die mit ihren Familien in der Region auch wohnen können müssen – Stichwort: Werkswohnungen.

Frank-Peter Kaufmann: Das Regionale Entwicklungskonzept (REK) ist eine Darstellung von Siedlungspotenzialen in der Region und insoweit eine von mehreren Diskussionsgrundlagen, die der neue Regionalplan berücksichtigen kann. Gemäß Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 13. Dezember 2019 wird jetzt ein aktualisiertes Planungskonzept erarbeitet, das insbesondere die im REK fehlenden Aspekte einbringen soll; an erster Stelle das bislang fehlende Mobilitätskonzept. Weiterhin ist die Leistungsfähigkeit der vorhandenen bzw. neu zu schaffenden technischen wie sozialen Infrastruktur intensiv zu prüfen, schließlich wollen wir Fehlentwicklungen, wie sie in anderen Metropolregionen zu beobachten sind, im Rhein-Main-Gebiet vermeiden.

Frank-Peter Kaufmann: Eine der größten Schwächen des REK ist seine fehlende Realisierungsperspektive im Bereich der Siedlungsentwicklung. Man kann und darf die Region eben nicht einfach mit zukünftigen Siedlungsflächen beglücken wollen, für die es weder eine zeitnah realisierbare leistungsfähige ÖPNV-Anbindung gibt, noch sollte man die regionalen Grünzüge und die mehr denn je erforderlichen Frischluftwege ignorieren. Deshalb müssen die Planungsziele des im letzten Jahr aktualisierten Landesentwicklungsplans unbedingt beachtet werden

Jürgen Banzer: Unsere Region ist attraktiv. Der Kern des Ballungsraums und insbesondere die Großstädte ziehen dank des vielfältigen Wissenschafts- und Arbeitsplatz-, aber auch dank der Erholungs- und Kulturangebote Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt an. Insgesamt ist es die hohe Lebensqualität, die FrankfurtRheinMain so attraktiv macht. Unsere Verantwortung ist es, dafür Sorge zu tragen, dass diese hohe Lebensqualität auch bei weiterem Bevölkerungszuwachs erhalten bleibt.

Jürgen Banzer: Das von der Regierungspräsidentin beauftragte Planungsbüro hat ein Siedlungskonzept vorgelegt, dem von der Regionalversammlung eine klare Absage erteilt wurde. Denn wir wollen die Struktur dieser Region erhalten. Wir wollen keinen Siedlungsbrei. Wir wollen den Markenkern der Region, die Gliederung durch Regionale Grünzüge mit ihren wichtigen Funktionen für Klima und Erholung, erhalten. Für das Konzept, das vom Regierungspräsidium nun für den künftigen Regionalplan erarbeitet werden soll, müssen die bisherigen Festsetzungen der Regionalen Grünzüge gelten. Diese Vorgabe und weitere Kriterien wurden von der Regionalversammlung einstimmig beschlossen. So soll sich die Größenordnung, auf die der neue Regionalplan ausgerichtet sein soll, nur auf rund 200.000 Wohneinheiten belaufen. Der Gutachter war aufgrund der Wohnraumbedarfs-Prognose von 335.000 ausgegangen - einer Zahl, die schon von der Bautätigkeit her nicht erreicht werden kann.

Jürgen Banzer: Der neue Regionalplan muss nicht nur ausreichend Flächen für Wohnen und Gewerbe ausweisen. Er muss auch die Aussagen dazu treffen, ob die Infrastruktur für das angenommene Bevölkerungswachstum ausreicht: Das gilt für die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung und die zugehörigen Netze und vor allem Straße und Schiene. Hierauf hat das Regionale Entwicklungskonzept keinerlei Antwort gegeben. Das Straßen- und Schienennetz stellt sich bereits zunehmend als begrenzender Faktor dar. Das Schienennetz ist im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) seit 2004 - bis zur Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Station „Gateway Garden“ beim Frankfurter Flughafen - nicht um einen einzigen Kilometer gewachsen. Die Fahrgastzahlen haben in 2018 einen neuen Höchststand erreicht; bis zum Jahr 2030 rechnet der RMV mit einer weiteren Zunahme um 30 Prozent auf eine Milliarde Fahrgäste. Es ist daher unabdingbar, dass eine Mobilitätsstudie erstellt wird, bevor die Regionalversammlung über den Entwurf des neuen Regionalplans entscheidet.

Harald Schindler: Für die SPD in der Regionalversammlung sind die wichtigsten Themen: Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Klimawandel in der Region. Es gilt diese Themenfelder unter einen Hut zu bringen und die Anforderungen an unsere wirtschaftlich prosperierende Region mit dem Erhalt der hohen Lebensqualität und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu vereinen. Die Regionalversammlung hat im Dezember mit Stimmen der SPD-Fraktion die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Die Verwaltung beim Regierungspräsidium verfügt somit um einen konkreten Leitfaden, der dazu führen wird, dass wir letztlich einen neuen Regionalplan bzw. neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP) bekommen, der den raumordnerischen Herausforderungen der Zukunft gerecht wird.

Harald Schindler: Das sogenannte Regionale Entwicklungskonzept (REK) spielt bei unseren Überlegungen nur eine untergeordnete Rolle. Wir haben die Vorlage von Beginn an als Gutachten bewertet, da es zentrale Aspekte für die Regionalplanung außer Acht gelassen hat. So wurden zahlreiche planerische Restriktionen nicht berücksichtigt und die Rolle der Kommunen nicht ausreichend gewürdigt. Dies hat beachtliche Missverständnisse und politische Irritationen in der Region hervorgerufen, die für das Aufstellungsverfahren und die inhaltliche Diskussion zum neuen Regionalplan sehr nachteilig waren. Es hat hier offensichtlich an der kommunikativen Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren doch sehr gemangelt.

Harald Schindler: Der neue RPS/RegFNP muss so gestaltet sein, dass Wohnen bezahlbar und zukunftsorientierte Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Gleichzeitig muss Mobilität optimal organisiert und auf den Klimawandel aktiv reagiert werden. Um dies zu erreichen, muss der RPS/RegFNP Vorgaben für eine Siedlungsstruktur machen, die diese vier zentralen Ziele zum Inhalt haben. Das heißt er muss auch Flächenangebote für Wohnen und Arbeit außerhalb des engeren Ballungsraumes machen, um diesen einerseits zu entlasten und andererseits die angrenzenden Räume in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Nur so kann eine weitere Zunahme des Verkehrsaufkommens verhindert und die Mobilität der Zukunft vernünftig organisiert werden. Zusammen mit der Sicherung und sogar Aufwertung der Regionalen Grünzüge wird die Regionalplanung so ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen die beteiligten Akteure, die Kommunen und andere Planungsträger auch wirklich glaubhaft und tatkräftig unterstützt werden.