Bestimmte Rohstoffe wie Soja, Rinder, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk und deren Erzeugnisse dürfen nur dann in den Unionsmarkt eingeführt, ausgeführt oder bereitgestellt werden, wenn sie nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen: Mit der am 29. Juni 2023 in Kraft getretenen EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten in der Europäischen Union (EUDR) stehen Unternehmen vor zusätzlichen Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer Lieferketten.
Was Unternehmen zu den erweiterten Sorgfaltspflichten wissen müssen, finden sie hier zusammengestellt.
Veranstaltungstipp:
Am 18. November, 14:30 bis 16 Uhr organisiert die DIHK ein Webinar zur EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR). Es bietet wertvolle Einblicke in den politischen Kontext, die konkreten gesetzlichen Vorgaben der EUDR sowie ihre Umsetzung in Deutschland und lässt abschließend Raum für Diskussion und Fragen. Es sind Referenten und Referentinnen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die die EUDR in Deutschland umsetzen wird, geladen. Weitere Details und Anmeldemöglichkeit
Ab diesem Tag läuft die Umsetzungsfrist: Marktteilnehmer, das heißt Unternehmen, die Produkte auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, und Nicht-KMU-Händler müssen die Regeln ab dem 4. Quartal 2024 anwenden, KMU-Händler ab dem 2. Quartal 2025. (KMU: Kleine und mittlere Unternehmen)
Laut der EUDR dürfen Unternehmen in Zukunft bestimmte Produkte und Rohstoffe in die, beziehungsweise aus der EU, nur noch ein- oder ausführen, wenn ihnen vom Lieferanten eine Sorgfaltserklärung vorliegt, die besagt, dass ein Produkt nicht von einer nach dem 31.12.2020 abgeholzten Fläche stammt und nach diesem Datum auch nicht zu einer anderweitigen Schädigung von Wäldern geführt hat.
Die Unternehmen müssen außerdem nachweisen, dass die Menschenrechte und Rechte indigener Völker bei der Produktion geachtet werden. Weiterhin müssen die Erzeuger Geoinformationsdaten zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, wo sich die jeweiligen Anbauflächen befinden. Dadurch kann beispielsweise anhand von Satellitendaten die Richtigkeit der Erklärung überprüft werden.
Erklärvideo: Entwaldungsfreie Produkte
Im Erklärvideo des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft erfahren Sie in fünf Minuten, wen die Verordnung betrifft und wie sie in der Praxis umgesetzt wird.
Marktteilnehmer und Nicht-KMU-Händler, das heißt Unternehmen, die relevante Produkte auf dem Binnenmarkt inverkehrbringen oder bereitstellen sowie aus der Union ausführen, müssen die Regeln ab dem 30. Dezember 2024 anwenden.
KMU-Händler müssen die Regeln ab dem 30. Juni 2025 anwenden.
Betroffene Güter
Von der Verordnung (VO) sind folgende Güter betroffen:
Rinder, Kakao, Kautschuk, Holzkohle, Kaffee, Druckerzeugnisse, Holz, Soja, Palmöl und Palmölderivate. Ebenfalls fallen Produkte darunter, die diese Produkte enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus ihnen hergestellt wurden.
Als Beispiele werden Leder, Schokolade und Möbel genannt. Zusätzlich soll die EU-Kommission als Kontinuierliche Aufgabe prüfen, ob zukünftig weitere Produktkategorien oder Ökosysteme zu ergänzen sind.
Maßgeblich für den Anwendungsbereich der Verordnung ist die Listung der Güter in Anhang I der Verordnung.
Betroffene Firmen
Betroffene Firmen: zunächst Nicht-KMU, ab voraussichtlich Mitte 2025 auch KMU. Händler, Produzenten und Importeure können betroffen sein.
Die Verordnung gilt für alle Unternehmen, die gelistete Erzeugnisse oder Rohstoffe in den Verkehr bringen, bereitstellen oder exportieren.
Achtung:
keine Arbeitnehmergrenze, wie zum Beispiel beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG)
auch KMU betroffen, aber Besonderheiten bei den Sorgfaltspflichten
Geltung entlang der Lieferkette
Die Verpflichtungen der Marktteilnehmer und Händler unterscheiden sich je nach ihrer Größe. Bei den sogenannten KMU handelt es sich um Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen. Artikel 3 der Richtlinie 2013/34/EU enthält klare Definitionenn, wann ein Unternehmen als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen angesehen werden kann.
Pflichten für Unternehmer gemäß Artikel 2 der Verordnung
Unternehmen, die Produkte in den Verkehr bringen oder exportieren, auch KMU und auch Händler, die nicht KMU sind: Sorgfaltspflichten, Sorgfaltserklärung. Meldung von Hinweisen auf mögliche Verstöße.
Händler, die KMU sind: Dokumentation von An- und Verkäufen, Meldung von Hinweisen auf mögliche Verstöße.
Achtung Verkehrsverbot
Relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse dürfen nach Artikel 3 der Verordnung nur dann in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Sie sind entwaldungsfrei,
sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt und
Unternehmer müssen die in Artikel 9 der VO genannten Informationen sammeln. Eine wesentliche Anforderung in diesem Schritt besteht darin, die geografischen Koordinaten der Grundstücke zu ermitteln, auf denen der betreffende Rohstoff erzeugt wurde, und die entsprechenden Informationen - Erzeugnis, KN-Code (kombinierte Nomenklatur für eine EU-einheitliche achtstellige Warennomenklatur für den Außenhandel), Menge, Erzeugungsland, Geolokalisierungskoordinaten - in der über das Informationssystem zu übermittelnden Sorgfaltserklärung anzugeben. Kann der Marktteilnehmer die erforderlichen Informationen nicht einholen, darf er die betroffenen Erzeugnisse nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, bereitstellen oder aus der Union ausführen.
Weiter müssen Unternehmen die gesammelten Informationen in die Risikobewertung ihrer Sorgfaltspflichtregelung einfließen lassen, um das Risiko, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Lieferkette gelangen, zu überprüfen und zu bewerten, wobei die in Artikel 10 der VO beschriebenen Kriterien zu berücksichtigen sind. Marktteilnehmer müssen nachweisen, wie die gesammelten Informationen anhand der Risikobewertungskriterien geprüft wurden und wie das Risiko ermittelt wurde. Dies muss jährlich wiederholt, geprüft und dokumentiert werden.
Zuletzt müssen Unternehmer angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen, wenn sie im zweiten Schritt ein mehr als vernachlässigbares Risiko der Nichteinhaltung feststellen, um sicherzustellen, dass das Risiko vernachlässigbar wird, wobei die in Artikel 11 der VO beschriebenen Kriterien zu berücksichtigen sind. Diese Maßnahmen müssen dokumentiert werden.
Die Verordnung gilt für alle Unternehmen, die gelistete Güter oder Rohstoffe in Verkehr bringen, bereitstellen oder exportieren
Die Verordnung gilt für in der Union ansässige Marktteilnehmer (Unternehmen, die Produkte auf EU-Markt in Verkehr bringen oder exportieren) und Händler (Unternehmen, die mit bereits in Verkehr gebrachtem Produkt handeln). Die Verordnung gilt für alle Unternehmer, unabhängig von ihrer Mitarbeiterzahl. Nur für Händler, die KMU sind, gelten vereinfachte Regelungen.
Wenn eine außerhalb der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt, gilt die erste in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die diese relevanten Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt, als Marktteilnehmer im Sinne dieser Verordnung (Art 7 der VO).
"Inverkehrbringen" ist die erstmalige Bereitstellung eines relevanten Rohstoffs oder relevanten Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt, dh. es geht um Güter, die in die EU importiert werden oder in der EU produziert werden.
"Bereitstellung auf dem Markt" ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines relevanten Erzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit.
"Im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit" umfasst Tätigkeiten zum Zweck der Verarbeitung, zum Vertrieb an gewerbliche oder nichtgewerbliche Verbraucher oder zur Verwendung im Unternehmen des Marktteilnehmers oder Händlers selbst.
Relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse dürfen nur dann in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 3 der VO):
a) sie sind entwaldungsfrei, b) sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt und c) für sie liegt eine Sorgfaltserklärung vor.
Ein Nicht-KMU-Händler ist ein Händler, der kein kleines und mittleres Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 der EUDR ist. Diese Bestimmung verweis auf die Definitionen in Artikel 3 der Richtlinie 2013/34/EU.
Wesentlich ist das Vorliegen einer Entwaldung, Umwandlung oder Beschädigung von Wäldern.
"Entwaldungsfrei " heißt, dass nach dem 31.12.2020 keine Umwandlung von Wald in Agrarflächen, Palmöl- und Kautschukplantagen und Agroforst erfolgt sein darf. Weiter darf nach dem 31.12.2020 keine Umwandlung von Primärwald oder sich natürlich regenerierendem Wald in Plantagenwald oder andere bewaldete Flächen und keine Umwandlung von Primärwald in gepflanzten Wald stattgefunden haben.
"Entwaldung" istdie Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen, unabhängig davon, ob sie vom Menschen herbeigeführt wird oder nicht. Das heißt, dass auch zum Beispiel eine Entwaldung durch Naturkatastrophen unter den Begriff fällt.
"Wald" sindFlächen von mehr als 0,5 Hektar mit über 5 m hohen Bäumen und einer Überschirmung von mehr als 10 % oder mit Bäumen, die auf dem jeweiligen Standort diese Werte erreichen können, ausgenommen Flächen, die überwiegend landwirtschaftlich oder städtisch genutzt werden. Der Waldbegriff bestimmt sich allein nach der Verordnung, unabhängig vom Recht des Erzeugerlandes.
"Waldschädigung" sind strukturelle Veränderungen der Waldbedeckung in Form der Umwandlung von a) Primärwäldern oder sich natürlich verjüngenden Wäldern in Plantagenwälder oder in sonstige bewaldete Flächen oder b) Primärwäldern in durch Pflanzung entstandene Wälder.
Die Rückverfolgbarkeit bis zum Grundstück (das heißt die Anforderung, die geografischen Koordinaten der Grundstücke zu erfassen, auf denen die Rohstoffe erzeugt wurden) ist notwendig, um nachzuweisen, dass an einem bestimmten Standort keine Entwaldung stattfindet. Die Geolokalisierungskoordinaten müssen in den Sorgfaltserklärungen angegeben werden, welche die Marktteilnehmer vor dem Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt oder vor der Ausfuhr der Erzeugnisse an das Informationssystem übermitteln müssen.
Gelistete Güter und Rohstoffe müssen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt werden.
Wesentlich sind unter anderem: Landnutzungsrechte, Umweltschutz, Fortbezogene Regelungen, Rechte der indigenen Völker, Rechte Dritter, Arbeitsrechte, Internationale Menschenrechte und Steuer-, Antikorruption -, Handels- und Zollgesetzgebung.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes sind oft weitreichend, teils unbestimmt und schwer zu ermitteln.
In den FAQ der Kommission wird erläutert, was zu erfolgen hat, wenn kein Landnutzungstitel oder Landnutzungsregister vorhanden ist. In diesem Fall sollen Unternehmen direkt den Lieferanten befragen oder auf andere Systeme zurückgreifen.
Die Sorgfaltspflichtenerklärung muss vor einem Import beim Zoll eingereicht werden.
Die Verordnung schreibt vor, dass Marktteilnehmer (oder Händler, die keine KMU sind) jede relevante Ware bis zu ihrem Grundstück zurückverfolgen müssen, bevor sie sie auf dem Markt bereitstellen oder in Verkehr bringen oder ausführen. Folglich ist die Vorlage der Sorgfaltserklärung, die Informationen zur Geolokalisierung enthält, eine Voraussetzung für Einfuhren (Zollverfahren "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr") und Ausfuhren (Zollverfahren "Ausfuhr") sowie für Transaktionen innerhalb des Unionsmarktes.
Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung definieren den Inhalt der Sorgfaltsplichtenerklärung wie folgt:
Name und Anschrift des Marktteilnehmers, sowie bei relevanten Rohstoffen und relevanten Erzeugnissen, die auf den Markt gelangen oder diesen verlassen, die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (EORI-Nummer);
Code des Harmonisierten Systems (HS-Code), Freitextbeschreibung, einschließlich der Handelsbezeichnung sowie gegebenenfalls der vollständigen wissenschaftlichen Bezeichnung, und Menge des relevanten Erzeugnisses, das der Marktteilnehmer beabsichtigt, in Verkehr zu bringen oder auszuführen. Die Menge ist grundsätzlich in Kilogramm Eigenmasse anzugeben. Ansonsten in einer anderen vorgeschriebenen Maßeinheit;
Erzeugerland und Geolokalisierung aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe erzeugt wurden. Bei relevanten Erzeugnissen, die Rind enthalten oder unter Verwendung von Rindern hergestellt wurden, und bei relevanten Erzeugnissen, die mit relevanten Erzeugnissen gefüttert wurden, bezieht sich die Geolokalisierung auf alle Betriebe, in denen die Rinder gehalten wurden. Enthält ein relevantes Erzeugnis Rohstoffe, die auf verschiedenen Grundstücken erzeugt wurden, oder wurde es unter Verwendung dieser Rohstoffe hergestellt, so sind die Koordinaten der Geolokalisierung aller Grundstücke anzugeben;
Für Marktteilnehmer, die gemäß Artikel 4 Absätze 8 und 9 auf eine bestehende Sorgfaltserklärung Bezug nehmen, die Referenznummer jener Sorgfaltserklärung;
Folgende Erklärung: „Durch Übermittlung dieser Sorgfaltserklärung bestätigt der Marktteilnehmer, dass die Sorgfaltspflicht gemäß der Verordnung (EU) 2023/1115 durchgeführt wurde, und dass kein oder lediglich ein vernachlässigbares Risiko dahingehend festgestellt wurde, dass die relevanten Erzeugnisse gegen Artikel 3 Buchstaben a oder b dieser Verordnung verstoßen;
Unterschrift im folgenden Format: „Unterzeichnet für und im Namen von: Datum: Name und Funktion: Unterschrift.
Weiter zu beachten ist Artikel 12 der Verordnung: Einführung und Handhabung der Sorgfaltspflichtregelungen, Berichterstattung und Aufzeichnungen.
Verpflichtete, übermitteln den zuständigen Behörden - bevor sie diese in Verkehr bringen oder ausführen - über das (noch einzurichtende) Informationssystem eine Sorgfaltserklärung.
Nach Art. 9 der Verordnung müssen Unternehmer weitreichende Informationen sammeln.
Die Marktteilnehmer sammeln Informationen, Unterlagen und Daten, aus denen hervorgeht, dass die relevanten Erzeugnisse Artikel 3 entsprechen. Zu diesem Zweck sammelt und organisiert der Marktteilnehmer die folgenden, durch Nachweise belegten Informationen und bewahrt sie ab dem Datum der Bereitstellung der relevanten Erzeugnisse auf dem Markt bzw. deren Ausfuhr für einen Zeitraum von fünf Jahren auf:
eine Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Art der relevanten Erzeugnisse sowie — bei relevanten Erzeugnissen, die Holz enthalten oder unter Verwendung von Holz hergestellt wurden — des gebräuchlichen Namens der Art und ihres vollständigen wissenschaftlichen Namens. Die Beschreibung des Erzeugnisses umfasst eine Liste der relevanten Rohstoffe und relevanten Erzeugnisse, die darin enthalten sind oder zu ihrer Herstellung verwendet wurden;
die Menge der relevanten Erzeugnisse; für relevante Erzeugnisse, die auf den Markt gelangen oder diesen verlassen, ist die Menge in Kilogramm Eigenmasse und gegebenenfalls in der besonderen Maßeinheit, die bei dem angegebenen Code des Harmonisierten Systems in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (20) aufgelistet ist, anzugeben; in allen anderen Fällen ist die Menge in Eigenmasse oder gegebenenfalls in Eigenvolumen oder Stückzahl anzugeben; eine besondere Maßeinheit ist anzugeben, wenn eine solche kohärent für alle möglichen Unterpositionen des in der Sorgfaltserklärung angegebenen Codes des Harmonisierten Systems definiert ist;
das Erzeugerland und gegebenenfalls dessen Landesteile;
die Geolokalisierung aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe, die das relevante Erzeugnis enthält oder unter deren Verwendung es hergestellt wurde, erzeugt wurden, sowie den Zeitpunkt oder Zeitraum der Erzeugung; enthält ein relevantes Erzeugnis relevante Rohstoffe, die auf verschiedenen Grundstücken erzeugt wurden, oder wurde es unter Verwendung solcher relevanten Rohstoffe hergestellt, so ist die Geolokalisierung für jedes der jeweiligen Grundstücke anzugeben; jede Entwaldung oder Waldschädigung auf den betreffenden Grundstücken hat automatisch zur Folge, dass alle relevanten Erzeugnisse und relevanten Rohstoffe von diesen Grundstücken vom Inverkehrbringen, von der Bereitstellung auf dem Unionsmarkt oder von der Ausfuhr ausgeschlossen sind. Bei relevanten Erzeugnissen, die Rind enthalten oder unter Verwendung von Rindern hergestellt wurden, und bei relevanten Erzeugnissen, die mit relevanten Erzeugnissen gefüttert wurden, bezieht sich die Geolokalisierung auf alle Betriebe, in denen die Rinder gehalten wurden; bei allen anderen Erzeugnissen des Anhangs I bezieht sich die Geolokalisierung auf die Grundstücke;
der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse aller Unternehmen oder Personen, von denen sie mit den relevanten Erzeugnissen beliefert wurden;
der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse aller Unternehmen, Marktteilnehmer oder Händler, an die die relevanten Erzeugnisse geliefert wurden;
angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die relevanten Erzeugnisse entwaldungsfrei sind;
angemessen schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die Erzeugung der relevanten Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erfolgt ist, einschließlich aller Vereinbarungen, die das Recht begründen, das betreffende Gebiet für die Erzeugung der relevanten Rohstoffe zu nutzen.
Risikobewertung und Risikominderung gemäß Artikel 10 und 11 der Verordnung.
Die Marktteilnehmer überprüfen und analysieren die gemäß Art. 9 der VO zusammengetragenen Informationen und alle sonstigen einschlägigen Unterlagen. Auf der Grundlage dieser Informationen und Unterlagen führen die Marktteilnehmer eine Risikobewertung nach Art. 10 der VO durch, um festzustellen, ob die Gefahr besteht, dass die relevanten Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden sollen, nichtkonform sind. Marktteilnehmer dürfen die relevanten Erzeugnisse weder in Verkehr bringen noch ausführen, es sei denn, die Risikobewertung ergibt, dass kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko dahin gehend besteht, dass die relevanten Erzeugnisse nichtkonform sind.
Bei der Risikobewertung werden die folgenden Kriterien berücksichtigt:
a) die Zuordnung des Risikos zu dem betreffenden Erzeugerland oder dessen Landesteilen davon gemäß Art. 29 der VO;
b) die Präsenz von Wäldern im Erzeugerland oder dessen Landesteilen;
c) die Präsenz von indigenen Völkern im Erzeugerland oder dessen Landesteilen;
d) die Konsultation von und Kooperation mit indigenen Völkern im Erzeugerland oder dessen Landesteilen nach Treu und Glauben;
e) das Vorhandensein von gebührend begründeten Ansprüchen indigener Völker aufgrund objektiver und überprüfbarer Informationen in Bezug auf die Nutzung des Gebiets oder die Eigentumsverhältnisse in dem Gebiet, das zur Erzeugung des relevanten Rohstoffs genutzt wird;
f) die Verbreitung der Entwaldung oder Waldschädigung im Erzeugerland oder dessen Landesteilen;
g) die Quelle, Zuverlässigkeit und Gültigkeit der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen sowie Links zu anderen verfügbaren Unterlagen dazu;
h) Bedenken in Bezug auf das Erzeuger- und Ursprungsland oder deren Landesteile, wie beispielsweise im Hinblick auf das Ausmaß der Korruption, die Verbreitung der Fälschung von Dokumenten und Daten, mangelnde Strafverfolgung, Verstöße gegen die völkerrechtlichen Menschenrechte, bewaffnete Konflikte oder bestehende Sanktionen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder vom Rat der Europäischen Union verhängt wurden;
i) die Komplexität der betreffenden Lieferkette und die Verarbeitungsstufe der relevanten Erzeugnisse, insbesondere Schwierigkeiten bei der Zuordnung relevanter Erzeugnisse zu dem Grundstück, auf dem die relevanten Rohstoffe erzeugt wurden,
j) das Risiko der Umgehung dieser Verordnung bzw. das Risiko der Vermischung mit relevanten Erzeugnissen unbekannten Ursprungs oder erzeugt in Gebieten, in denen Entwaldung oder Waldschädigung stattgefunden hat oder stattfindet;
k) Schlussfolgerungen der Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die zur Durchführung dieser Verordnung beitragen entsprechend der Veröffentlichung im Register der Sachverständigengruppe der Kommission;
l) begründete Bedenken, die gemäß Artikel 31 geäußert werden, und Informationen über bisherige Verstöße gegen diese Verordnung durch Marktteilnehmer oder Händler entlang der betreffenden Lieferkette;
m)
Die zuständige Behörde in Deutschland ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Diese ist für die Durchsetzung der VO verantwortlich. Die Zollbehörden sind für risikobasierte Kontrollen bei der Zollanmeldung zuständig, Art 26 Abs. 3 der VO. Beide Behörden stehen im Datenaustausch.
Die zuständigen Behörden können Situationen identifizieren, in denen bei relevanten Erzeugnissen ein hohes Risiko besteht, dass sie den Anforderungen der Verordnung nicht entsprechen, und zwar auf der Grundlage verschiedener Umstände, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, des Ergebnisses ihrer Risikoanalyse in ihren risikobasierten Plänen oder Risiken, die über das Informationssystem oder auf der Grundlage von Informationen einer anderen zuständigen Behörde, begründeten Bedenken usw. ermittelt wurden. In solchen Fällen ergreifen die zuständigen Behörden vorläufige Maßnahmen im Sinne von Artikel 23 der VO, einschließlich der Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt. Diese Aussetzung sollte innerhalb von drei Arbeitstagen bzw. 72 Stunden bei verderblichen Erzeugnissen enden. Die zuständige Behörde kann jedoch auf der Grundlage der in diesem Zeitraum durchgeführten Kontrollen zu dem Schluss kommen, dass die Aussetzung um weitere drei Tage verlängert werden sollte, um festzustellen, ob die Erzeugnisse mit der Verordnung vereinbar sind.
Einstweilige Maßnahmen, Korrekturmaßnahmen. Bußgelder, Zugangshindernisse und Prangerwirkung
Nach Art. 23 der VO sind Einstweilige Maßnahmen und nach Art 24 der VO Korrekturmaßnahmen erlaubt. Maßnahmen können unter anderem sein: Beschlagnahme, Aussetzen des Inverkehrbringens, Produktrückruf, abfallrechtmäßige Entsorgung oder Spenden der Produkte.
Nach Art. 25 der VO können Bußgelder mit einem Höchstbetrag von 4 % des Jahresumsatzes festgelegt werden.
Nach Art. 25 Abs. 3 der VO kann die Kommission, die an ein Unternehmen verhängten Sanktionen auf ihrer Webseite veröffentlichen.
Für Erzeugnisse, die innerhalb der EU hergestellt werden, gelten die gleichen Anforderungen wie für Erzeugnisse, die außerhalb der EU hergestellt werden. Die Verordnung gilt für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse, unabhängig davon, ob sie in der EU hergestellt oder eingeführt wurden.
Stellt ein EU-Unternehmen beispielsweise Schokolade her, so wird es als Marktteilnehmer betrachtet, der den Verpflichtungen der Verordnung unterliegt, auch wenn das in der Schokolade verwendete Kakaopulver bereits in Verkehr gebracht wurde und die Sorgfaltspflicht erfüllt wurde. Stellt ein EU-Unternehmen dagegen Seife her, die nicht in Anhang I aufgeführt ist, so unterliegt es nicht den Anforderungen der Verordnung, auch wenn die Seife Palmöl enthält.
Verpflichtungen der Marktteilnehmer in der nachgelagerten Lieferkette.
Sämtliche Unternehmen entlang der Lieferkette müssen die Entwaldungs-Verordnung beachten. Entwaldungsfreie Produkte sind von Produkten unbekannter Herkunft bzw. nicht entwaldungsfreien Waren zu trennen.
Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette sind diejenigen, die ein in Anhang I aufgeführtes Erzeugnis (das bereits einer Sorgfaltspflicht unterzogen wurde) in ein anderes in Anhang I aufgeführtes Erzeugnis umwandeln. Ihre Verpflichtungen variieren, je nachdem, ob sie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder große Unternehmen sind.
Bei der Einreichung ihrer Sorgfaltserklärung in das Informationssystem können große Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette durch Angabe der entsprechenden Referenznummer auf die in der Lieferkette früher durchgeführten Sorgfaltspflichten verweisen. Sie sind jedoch verpflichtet, festzustellen, dass die Sorgfaltspflicht durchgeführt wurde, und sie bleiben im Falle eines Verstoßes gegen die Verordnung rechtlich verantwortlich.
KMU-Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette unterliegen denselben Verpflichtungen wie ein Marktteilnehmer und tragen im Falle eines Verstoßes gegen die Verordnung auch die rechtliche Verantwortung.Sie sind jedoch nicht verpflichtet,
a) die Sorgfaltspflicht für Teile ihrer Erzeugnisse zu erfüllen, die bereits einer Sorgfaltspflicht unterlagen;
b) eine Sorgfaltserklärung im Informationssystem abzugeben. Sie müssen jedoch weiterhin die Referenznummern der Sorgfaltserklärungen bereitstellen, die sie aus früheren Schritten in der Lieferkette erhalten haben.
Die Verordnung gilt sowohl für Ausfuhren als auch für Einfuhren. Marktteilnehmer, die relevante Erzeugnisse ausführen, müssen die Referenznummer der Sorgfaltserklärung in ihrer Ausfuhranmeldung angeben. Marktteilnehmer, die Erzeugnisse ausführen, die aus Rohstoffen hergestellt wurden, für die bereits eine Sorgfaltserklärung abgegeben wurde, können auch die einschlägigen Vereinfachungen in Artikel 4 in Anspruch nehmen.Rückverfolgbarkeit der LieferketteDie Informationen, Dokumente und Daten, die Marktteilnehmer erfassen und für einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahren müssen, um die Einhaltung der Verordnung nachzuweisen, sind in Artikel 9 der VO und Anhang II sowie in Artikel 2 Absatz 28 in Bezug auf Daten im Zusammenhang mit der Geolokalisierung aufgeführt.
Marktteilnehmer müssen alle relevanten Erzeugnisse, die von jedem einzelnen Lieferanten geliefert werden, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Daher müssen sie eine Sorgfaltspflichtregelung einführen, die die Sammlung von Informationen, Daten und Dokumenten umfasst, die zur Erfüllung der in Artikel 9 der VO genannten Anforderungen erforderlich sind, Maßnahmen zur Risikobewertung gemäß Artikel 10 der VO und Maßnahmen zur Risikominderung gemäß Artikel 11 der VO. Die Anforderungen an die Einführung und Handhabung der Sorgfaltspflichtregelungen, Berichterstattung und Aufzeichnungen sind in Artikel 12 der VO aufgeführt.
Die Marktteilnehmer müssen den Marktteilnehmern und Händlern der nachgelagerten Lieferkette alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Sorgfaltspflicht ausgeübt wurde und dass kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde. Marktteilnehmer müssen sicherstellen, dass die Informationen zur Rückverfolgbarkeit, die sie den Durchsetzungsbehörden in den Mitgliedstaaten über die dem Informationssystem übermittelten Sorgfaltserklärung übermitteln, korrekt sind.
KMU-Händler Die EU-Entwaldungsverordnung sieht vor, dass Marktteilnehmer und Händler, die keine KMU sind, ihre Lieferketten überprüfen müssen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Rohstoffe nicht mit Entwaldung, Waldschädigung oder illegalen Praktiken in Verbindung stehen, indem sie die erforderlichen Informationen sammeln, eine Risikobewertung durchführen und schließlich eine Sorgfaltserklärung abgeben. KMU-Händler hingegen sind nur dafür verantwortlich, bestimmte Informationen über ihre Lieferketten zu speichern und sie bei Bedarf an Marktteilnehmer oder Behörden weiterzugeben.
FAQs der EU-Kommission zur EUDR
Auf der Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist eine deutsche Übersetzung der FAQs der EU-Kommission veröffentlicht. Der Text ist ein von den Diensten der Kommission entworfenes Dokument, das nationalen Behörden, EU-Marktteilnehmern und anderen Interessenträgern Informationen zur Umsetzung der Entwaldungsverordnung liefern.
Die Rückverfolgbarkeit der Ware ist notwendig, um nachzuweisen, dass an einem bestimmten Standort keine Entwaldung stattfindet.
Die Geolokalisierungskoordinaten müssen in den Sorgfaltserklärungen angegeben werden, welche die Marktteilnehmer vor dem Inverkehrbringen auf dem Markt oder vor der Ausfuhr der Erzeugnisse an das Informationssystem übermitteln müssen.
Bei der Geolokalisierung handelt es sich um den Prozess der Bestimmung des geografischen Standorts eines Objekts, einer Person oder eines Geräts mithilfe von geografischen Koordinaten oder anderen Identifikationsmethoden. Siehe hierzu diverse Systeme unter Hilfen für Unternehmer.
Die Erfassung der Geolokalisierungskoordinaten eines Grundstücks kann über Mobiltelefone, tragbare GNSS-Geräte (Global Navigation Satellite System) und weit verbreitete und kostenlos nutzbare digitale Anwendungen (beispielsweise geografische Informationssysteme (GIS)) erfolgen.
GNSS ist der Name, der für jedes globale System von Satelliten verwendet wird, die Signale für Navigationszwecke auf der Erde übertragen. Bei GIS-Anwendungen handelt es sich um Softwareprogramme, mit denen Benutzer räumliche oder geografische Daten erfassen, speichern, analysieren, verwalten und präsentieren können. Die gängigsten GIS-Anwendungen sind ESRI, Google Maps, Google Earth und geoJSON.io. Weiter unten unter Hilfe für Unternehmen finden Sie spezielle Suchsysteme zur Entwaldung.
Achtung: Auch wenn der Hersteller Daten zur Verfügung stellt, ist letztlich der Marktteilnehmer für die Genauigkeit der Daten verantwortlich und nicht der Erzeuger, der sie zur Verfügung stellt. Marktteilnehmer müssen die Richtigkeit der Geolokalisierung überprüfen und nachweisen.
Die Verordnung schreibt vor, dass Marktteilnehmer jeden relevanten Rohstoff bis zu seinem Grundstück zurückverfolgen müssen, bevor sie die relevanten Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellen oder in Verkehr bringen oder ausführen. Folglich ist die Vorlage der Sorgfaltserklärung, die Informationen zur Geolokalisierung enthält, eine Voraussetzung für die Einfuhr (Zollverfahren "Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr") und Ausfuhr (Zollverfahren "Ausfuhr") sowie für Transaktionen der relevanten Erzeugnisse innerhalb des Marktes.
Alle an der Lieferung beteiligten Grundstücke müssen identifiziert werden, so dass die Rohstoffe auf keiner Stufe des Prozesses mit Rohstoffen unbekannten Ursprungs oder aus Gebieten vermischt werden, Für relevante zusammengesetzte Erzeugnisse, wie zum Beispiel Holzmöbel mit Holzkomponenten, muss der Marktteilnehmer alle Grundstücke geolokalisieren, auf denen die für den Herstellungsprozess verwendeten Rohstoffe erzeugt wurden.
Wenn ein Teil eines relevanten Erzeugnisses nicht konform ist, muss der nicht konforme Teil identifiziert und vom Rest getrennt werden, bevor das relevante Erzeugnis in Verkehr gebracht oder ausgeführt wird, und dieser Teil darf weder in Verkehr gebracht noch ausgeführt werden. Wenn Identifizierung und Trennung nicht möglich sind, beispielsweise, weil die nicht konformen Erzeugnisse mit den übrigen vermischt wurden, ist das gesamte relevante Erzeugnis nicht konform.
Ist der Marktteilnehmer nicht in der Lage, die Geolokalisierung aller zu einem relevanten Erzeugnis beitragenden Grundstücke zu erfassen, darf er das Erzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung nicht auf dem Markt in Verkehr bringen oder ausführen.
Die Pflichten der Verordnung beziehen sich auch auf die Lieferkette. In der Lieferkette müssen alle Daten nachweisbar sein.
Marktteilnehmer müssen alle relevanten Erzeugnisse, die von jedem einzelnen Lieferanten geliefert werden, mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Daher müssen sie eine Sorgfaltspflichtregelung einführen, die die Sammlung von Informationen, Daten und Dokumenten umfasst, die zur Erfüllung der in der Verordnung genannten Anforderungen erforderlich sind.
Die Marktteilnehmer müssen den Marktteilnehmern und Händlern der nachgelagerten Lieferkette alle Informationen übermitteln, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Sorgfaltspflicht ausgeübt wurde und dass kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde.
Marktteilnehmer und Händler in der nachgelagerten Lieferkette, die solche Informationen erhalten, können ihre eigene Sorgfaltspflicht auf die erhaltenden Informationen stützen, aber die Tatsache, dass ein anderer Marktteilnehmer oder Händler in der vorgelagerten Wertschöpfungskette eine Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat, entbindet sie keineswegs von ihren eigenen Verpflichtungen.
Wenn ein Marktteilnehmer der einen Rohstoff in Verkehr bringt, nicht in der Lage ist, die in der Verordnung geforderten Informationen von Vorlieferanten zu erhalten, muss er davon absehen, die betreffenden Erzeugnisse in Verkehr zu bringen oder auszuführen, da dies einen Verstoß gegen die Verordnung darstellen würde, der zu möglichen Sanktionen führen könnte.
Verpflichtungen in der Lieferkette für kleine und mittlere Unternehmen.
Verpflichtungen variieren, je nachdem, ob sie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind oder nicht.
Bei der Einreichung ihrer Sorgfaltserklärung im Informationssystem können nicht-KMU Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette durch Angabe der entsprechenden Referenznummer auf die in der Lieferkette früher durchgeführten Sorgfaltspflichten für die Teile ihrer relevanten Erzeugnisse verweisen, die bereits einer Sorgfaltsprüfung unterzogen wurden.
KMU-Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette unterliegen denselben Verpflichtungen wie ein Marktteilnehmer und tragen im Falle eines Verstoßes gegen die Verordnung weiterhin die rechtliche Verantwortung. Bezüglich der Sorgfaltspflicht bestehen aber Sonderregelungen.
Die Verordnung regelt den Geltungsbereich der einzelnen Waren.
Sie gilt nur für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse. Erzeugnisse, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, unterliegen nicht den Anforderungen der Verordnung, auch wenn sie relevante Rohstoffe enthalten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.Ebenso unterliegen Erzeugnisse mit einem HS-Code, der nicht in Anhang I aufgeführt ist, aber Bestandteile oder Elemente von Rohstoffen enthalten können, die unter die Verordnung fallen – wie Autos mit Ledersitzen oder -reifen aus Naturkautschuk – nicht den Anforderungen der Verordnung.
Das heißt: Voraussetzung für die Geltung ist:ein relevantes Erzeugnis, das in Anhang I aufgeführt ist … und… das aus einem in Anhang I aufgeführten Rohstoff hergestellt ist. In Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die keine der in Anhang I aufgeführten Rohstoffe enthalten oder aus diesen hergestellt sind, fallen nicht unter die Verordnung.Das "ex" vor dem HS-Code der Erzeugnisse in Anhang I bedeutet, dass das im Anhang beschriebene Erzeugnis einen "Auszug" aus allen Erzeugnissen darstellt, die gemäß dem HS-Code klassifiziert sein können. So kann der Code 9401 beispielsweise Sitze umfassen, die aus anderen Rohstoffen als Holz hergestellt sind, aber nur Sitze aus Holz unterliegen den Anforderungen der Verordnung.Es gibt kein Schwellenvolumen oder keinen Schwellenwert für relevante Rohstoffe oder relevante Erzeugnisse.Für Erzeugnisse, die innerhalb der EU hergestellt werden, gelten die gleichen Anforderungen wie für Erzeugnisse, die außerhalb der EU hergestellt werden. Problem Verpackungen:Wenn eine der betroffenen Verpackungen als eigenständiges Erzeugnis (d.h. als eigenständige Verpackung) und nicht als Verpackung für ein anderes Erzeugnis in Verkehr gebracht oder ausgeführt wird, fällt diese unter die Verordnung und es gelten daher Sorgfaltspflichten.Verpackungsmaterial das ausschließlich als Verpackungsmaterial zur Unterstützung, zum Schutz oder zum Tragen eines anderen in Verkehr gebrachten Erzeugnisses verwendet wird, ist kein relevantes Erzeugnis im Sinne von Anhang I der Verordnung, unabhängig davon, unter welchen HS Code es fällt.Weitere Informationen finden Sie in den Fragen 20 – 34 des BLE.
Marktteilnehmer, Händler, die nicht KMU-Händler sind sowie KMU Händler sind Personen, für die das Gesetz verpflichtend ist.
Gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 15 der Verordnung ist ein Marktteilnehmer eine natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse auf dem Markt in Verkehr bringt (unter anderem über einen Import) oder ausführt. Unter einer gewerblichen Tätigkeit ist eine Tätigkeit zu verstehen, die in einem geschäftsbezogenen Kontext stattfindet.
Ein Nicht-KMU-Händler ist ein Händler, der kein Kleinstunternehmen, kleines und mittleres Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 der EUDR ist. Diese Bestimmung verweist auf die Definitionen in Artikel 3 der Richtlinie 2013/ 34/ EU. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung haben große Händler dieselben Verpflichtungen wie große nachgelagerte Marktteilnehmer.
KMU-Händler sind Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 der EUDR.
Die relevanten Rohstoffe und Erzeugnisse dürfen in der Europäischen Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie entwaldungsfrei sind und der einschlägigen Gesetzgebung des Erzeugerlands entsprechen, Arttikel 3, Buchstabe b, Artikel 2, Absatz 40, EUDR.
Die "einschlägige Gesetzgebung" kann unter anderem nationale Gesetze und die nationale Rechtsprechung sowie das internationale Recht, soweit es im nationalen Recht Anwendung findet, umfassen.
Einschlägige Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes sind die im Erzeugerland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum rechtlichen Status des Erzeugungsgebiets in Bezug auf
Landnutzungsrechte,
Umweltschutz,
forstbezogene Vorschriften, einschließlich Regelungen der Forstwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie in direktem Bezug zur Holzgewinnung stehen,
Rechte Dritter,
Arbeitnehmerrechte,
völkerrechtlich geschützte Menschenrechte,
den Grundsatz der freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung (the principle of free, prior and informed consent — FPIC), auch entsprechend der Verankerung in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker,
Steuer-, Korruptionsbekämpfungs-, Handels- und Zollvorschriften.
Für die Zwecke der Risikobewertung ist eine einschlägige Dokumentation erforderlich, zum Beispiel offizielle Unterlagen von Behörden, vertragliche Vereinbarungen, Gerichtsentscheidungen oder durchgeführte Folgenabschätzungen und Audits.
Die Kommission wird zu gegebener Zeit einen spezifischen Leitfaden zur Rechtmäßigkeit herausgeben.
Die globale Entwaldung bezeichnet die weltweit stattfindende Entwaldung (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union). Entwaldung und Waldschädigung zählen zu den Hauptursachen für den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität.
Die Hauptursache für die weltweite Entwaldung und Waldschädigung ist die Ausweitung landwirtschaftlich genutzter Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao, Kautschuk oder Kaffee.
Im Sinne der Verordnung bedeutet "Waldschädigung" strukturelle Veränderungen der Waldbedeckung in Form der Umwandlung von Primärwäldern oder sich natürlich verjüngenden Wäldern in Plantagenwälder oder in sonstige bewaldete Flächen oder Primärwäldern in durch Pflanzung entstandene Wälder. Daher besteht die Waldschädigung im Sinne der Verordnung darin, bestimmte Arten von Wäldern in andere Arten von Wäldern oder andere bewaldete Flächen umzuwandeln.
Die Begriffsbestimmung für "Entwaldung" in der Verordnung umfasst die Umwandlung von Wäldern in landwirtschaftlich genutzte Flächen, unabhängig davon, ob sie vom Menschen verursacht wurde oder nicht, was auch durch Naturkatastrophen verursachte Situationen einschließt.
Die Verordnung gilt sowohl für Ausfuhren als auch für Einfuhren. Marktteilnehmer, die relevante Erzeugnisse ausführen, müssen die Referenznummer der Sorgfaltserklärung in ihrer Ausfuhranmeldung angeben. Wenn bereits eine Sorgfaltserklärung abgegeben wurde, können auch die einschlägigen Vereinfachungen in Artikel 4 in Anspruch genommen werden.
Folgende Zollverfahren sind betroffen:
Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
Ausfuhr
Wiedereinfuhr - Bei der Ausfuhr verliert das betreffende Erzeugnis seinen zollrechtlichen Status als Unionsware und das betreffende Erzeugnis gilt als neues Erzeugnis, wenn es anschließend erneut in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird.
Nicht betroffen sind: zum Beipiel Zolllagerung, aktive Veredelung, vorübergehende Verwendung.
Eine Informationssammlung muss erfolgen zu dem Rohstoff oder Erzeugnis (KN-Code), der jeweilige Menge, dem Lieferanten, dem Erzeugungsland, dem Nachweis der legalen Ernte und den geografischen Koordinaten der Grundstücke (Geolokalisierungskoordinaten).
Wichtig: Können die erforderlichen Informationen nicht eingeholt werden, muss davon abgesehen werden, das betreffende Produkt auf dem Markt in Verkehr zu bringen, bereitzustellen oder auszuführen.
Schritt 2 - Risikobewertung:
Die gesammelten Informationen müssen einer Risikobewertung unterzogen werden, um das Risiko, dass nicht konforme Erzeugnisse in die Lieferkette gelangen, zu überprüfen und zu bewerten, wobei die in Artikel 10 beschriebenen Kriterien zu berücksichtigen sind.
Schritt 3 - Risikominderung:
In einem dritten Schritt müssen angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.
Marktteilnehmer, die Rohstoffe ausschließlich aus Gebieten beziehen, die als risikoarm eingestuft werden, unterliegen vereinfachten Sorgfaltspflichten.
Zertifizierungssysteme können von Mitgliedern der Lieferkette zur Unterstützung ihrer Risikobewertung herangezogen werden, soweit die Zertifizierung die Informationen abdeckt, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Verordnung erforderlich sind.
Der Begriff "vernachlässigbares Risiko" bezieht sich auf das Risikoniveau, das für relevante Erzeugnisse gilt, wenn auf der Grundlage einer vollständigen Bewertung der erzeugnisspezifischen und allgemeinen Informationen und – soweit erforderlich – der Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen kein Anlass zur Besorgnis besteht, dass diese Rohstoffe oder Erzeugnisse nicht mit Artikel 3 Buchstabe a oder b übereinstimmen.
Risikoermittlung durch Länder-Benchmarking Ein von der Kommission betriebenes Benchmarking-System klassifiziert Länder oder Teile von Ländern in drei Kategorien (hohes, normales und geringes Risiko), je nachdem, wie hoch das Risiko ist, in diesen Ländern Rohstoffe zu produzieren, die nicht entwaldungsfrei sind.
Hierzu soll der von Kommission ein Informationssystem zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.
Das Informationssystem (IS) ist das IT-System, das die Sorgfaltserklärungen enthält, die von den Unternehmern zur Einhaltung der Anforderungen der Verordnung abgegeben werden.Die Single-Window-Umgebung der Eurpäischen Union für den Zoll (EU SWE-C) ist ein Rahmenwerk, dass das Zusammenspiel der unterschiedlichen Systeme ermöglicht.Die zentrale Komponente von EU SWE-C, das so genannte EU-CSW-CERTEX-System, wird das Informationssystem mit den nationalen IT-Systemen des Zolls verbinden und die gemeinsame Nutzung und Verarbeitung von Daten ermöglichen.Unternehmer, die entsprechende Rohstoffe und Erzeugnisse einführen oder ausführen, müssen bei der Registrierung im TRACES.NT ihre EORI-Nummer angeben. TRACES.NT ist ein Datenbanksystem der Europäischen Union (TRAde Control and Expert System New Technology). Inländische Marktteilnehmer/ Händler, die keine EORI-Nummer haben, können sich über eine der anderen von TRACES unterstützten Identifikationsnummern, wie Umsatzsteuernummer, nationale Unternehmensnummer oder steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) registrieren.Häufig verwendete Daten (zum Beispiel die Hauptlieferanten eines Marktteilnehmers/Händlers) können voraussichtlich noch nicht im IS gespeichert werden. Es wird aber möglich sein, bereits eingereichte Sorgfaltserklärungen zu duplizieren.Eine Stornierung einer Sorgfaltsplichtenerklärung ist innerhalb 72 Stunden möglich, außer die Referenznummer wurde bereits verwendet.Siehe Fragen 71 – 75 der FAQs des BLE.
Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden. Für kleine Unternehmen gilt eine Übergangszeit von 24 Monaten (30. Juni 2025)
Regelungen für den Übergangszeitraum.
1. Für Erzeugnisse, die zwischen dem Inkrafttreten der Verordnung und dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit auf dem Unionsmarkt (unverändert) in Verkehr gebracht werden, gelten die Anforderungen der Verordnung nicht.
2. Ein relevanter Rohstoff wird im Übergangszeitraum in den Verkehr gebracht und zur Herstellung eines relevanten Erzeugnisses verwendet. Bei Inverkehrbringen des hergestellten relevanten Erzeugnisses nach dem Übergangszeitraum – Sammlung schlüssiger und überprüfbarer Nachweise, dass der zur Herstellung eines relevanten Erzeugnisses eingesetzte relevante Rohstoff vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung auf dem Markt in Verkehr gebracht wurde, ist erforderlich.
3. Ein relevantes Erzeugnis wird im Übergangszeitraum in den Verkehr gebracht und zur Herstellung eines anderen relevanten Erzeugnisses verwendet. Bei Inverkehrbringen des anderen relevanten Erzeugnisses nach dem Übergangszeitraum – Sammlung schlüssiger und überprüfbarer Nachweise, dass das zur Herstellung eines solchen relevanten Erzeugnisses eingesetzte relevante Erzeugnis vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung auf dem Markt in Verkehr gebracht wurde, ist erforderlich.
4. Ein relevanter Rohstoff oder relevantes Erzeugnis wird im Übergangszeitraum in Verkehr gebracht und der Rohstoff / das Erzeugnis wird (unverändert) nach dem Übergangszeitraum auf dem Markt bereit gestellt – Sammlung schlüssiger und überprüfbarer Nachweise, dass der relevante Rohstoff oder das relevantes Erzeugnis vor dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung in Verkehr gebracht wurde, ist erforderlich.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist bereits als die sogenannte "zuständige Behörde" bestimmt, der die Durchführung der Verordnung in Deutschland obliegen wird. Für die Kontrolle der heimischen Rohstoffe und Erzeugnisse aus Rindern, Soja und Holz sollen die Länderbehörden zuständig sein, die ohnehin die Einhaltung der jeweilig geltenden Gesetze in Deutschland kontrollieren. Verstöße gegen die neue EU-Verordnung können mit hohen Bußgeldern, 4 Prozent des Jahresumsatzes, bestraft werden. Außerdem müssen Produkte, die den Vorgaben der Verordnung nicht entsprechen, gegebenenfalls öffentlich zurückgerufen werden.
Tools und Links für Unternehmen
Hilfreiche Links und Tools zum Einstieg in die EU-Entwaldungs-Verordnung (EUDR) finden Sie hier:
Trase Earth
Für Unternehmen mit wenig Lieferketten-Kenntnis ist Trase Earth der beste Einstieg in die Risiko-Analyse. Wenn zum Beispiel Soja in Brasilien eingekauft wird, lassen sich in Trase Earth allgemeine Daten und eine Übersicht der entwaldungsintensivsten Anbauregionen abrufen.
Trase Earth analysiert Lieferketten- und Geodaten, um den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen abzubilden und Importmärkte und Rohstoffhändler mit Abholzung, Kohlendioxidemissionen und anderen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit zu verknüpfen.
EUDR Scoping Tool
Sie sind sich nicht sicher, ob die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) für Ihr Unternehmen gilt? Mithilfe dieses Selbstbewertungstools können Sie feststellen, ob und welche Pflichten Sie im Rahmen der Verordnung haben. Bei verschiedenen Geschäftseinheiten müssen Sie diese Umfrage eventuell mehrmals durchführen.
World Resources Institute
Eine Risikoanalyse des eigenen Entwaldungs-Impacts unter Einbezug wissenschaftlicher Analysen des World Resources Institutes ist möglich.
Global Forest Watch
Global Forest Watch bietet die neuesten Daten, Technologien und Hilfsmittel, die Menschen überall auf der Welt in die Lage versetzen, Wälder besser zu schützen.
Die Daten von Trase Earth können mit aktuellen Entwaldungdaten auf regionaler Ebene aus Global Forest Watch und Global Forest Watch Pro ergänzt werden. Global Forest Watch Pro kann zum langfristigen Monitoring und zur Sourcing-Optimierung verwendet werden.
Tropical Moist Forest Explorer
Für einen besonders genauen Überblick für Regionen mit tropischem Regenwald bei hoher Resolution eignet sich der Tropical Moist Forest Explorer der Eurpäischen Union. Man erhält einen Einblick, in welchen Regionen zu welchem Zeitpunkt in den letzten 30 Jahren Entwaldung aufgetreten ist und in welchen Regionen aktiv aufgeforstet wird.
Das elan! Portal unterstützt Sie dabei, Herausforderungen anzugehen. Es bietet Ihnen in einem dreistufigen Prozess Informationen und Hilfestellungen, um Ihre Lieferkette zukunftsfähig aufzustellen. So werden Sie nicht nur den gesetzlichen Anforderungen gerecht, sondern zeigen außerdem Ihre Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft für alle.
Sie wollen Ihre Lieferketten klimafreundlich und entwaldungsfrei gestalten und den Anforderungen der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) gerecht werden?
Machen Sie mit elan! den Check Ihrer Rohstoffe und entsprechenden Lieferketten.
Der CSR Risiko-Check ist ein Online-Tool von MVO zur Einschätzung der lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen.
Pilot-Projekt “Forestguard”
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im Rahmen der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) das Pilot-Projekt „Forestguard“ zur Unterstützung entwaldungsfreier Lieferketten gestartet. Das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML in Dortmund entwickelt dabei unter anderem gemeinsam mit der REWE Group und der Schirmer Kaffee GmbH eine Open-Source-Lösung exemplarisch zunächst für die Nachverfolgung der Kaffee-Lieferkette. Die Lösung verbindet die Blockchain-Technologie mit weiteren Technologien wie künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge und geografischen Informationssystemen.
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) stellt an Unternehmen entlang der Lieferketten von Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Kautschuk, Soja und Holz umfassende Anforderungen. Um prüfen zu können, ob diese Vorgaben eingehalten werden, sind transparent verfügbare Daten notwendig. Hier setzt das neue EXI-Projekt „ForestGuard” an. Ziel des Projekts ist es, eine innovative Softwarelösung zu entwickeln, die die Umsetzung dieser Verordnung ermöglicht. Am Beispiel einer Kaffee-Lieferkette soll eine blockchainbasierte Open-Source-Lösung entwickelt werden. Diese Lösung ermöglicht die Zusammenführung von Daten verschiedener Stakeholder entlang der Lieferkette und sorgt hierbei durch den Open-Source-Ansatz, der Daten frei zugänglich macht, für maximale Transparenz. Damit soll dazu beigetragen werden, die in der EUDR geforderten Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
Das Projekt strebt an, nicht nur für die Kaffeeindustrie, sondern auch für andere Lieferketten und regulatorische Anforderungen, wie etwa das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), anwendbar zu sein. Damit trägt „ForestGuard” dazu bei, die geforderte Transparenz in Lieferketten zu gewährleisten und kann als Modell für andere Branchen und gesetzliche Vorgaben dienen.
Durch die Unterstützung der Exportinitiative Umweltschutz erhält das Projekt entscheidende Ressourcen, die die praxistaugliche Umsetzung der EUDR und weiterer regulatorischer Anforderungen zusätzlich stärken.
