Die demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenarbeiten!
IHK-Präsident Dr. Andreas Engel: Als Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert die Industrie- und Handelskammer zu Coburg parteipolitisch neutral, dennoch haben wir natürlich eine klare Haltung zu aktuellen politischen Entwicklungen:
Die IHK zu Coburg vertritt das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns und bekennt sich ausdrücklich zu Werten wie Toleranz, Respekt und Vielfalt. Mit diesen Werten ist das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen nur schwer in Einklang zu bringen, sondern eher als potenzielle Bedrohung für den thüringischen Wirtschaftsstandort zu sehen. Gleichwohl gilt es aber, das Wahlergebnis intensiv zu analysieren, denn es dokumentiert nicht zuletzt eine gewisse Verunsicherung der Menschen, die sich mit ihrem Votum den politischen Rändern zuwenden. Insofern ist das Wahlergebnis ein deutliches Warnzeichen an die aktuelle Politik – nicht nur auf Landes-, sondern insbesondere auch auf Bundesebene. Die Regierungsbildung im benachbarten Freistaat dürfte schwierig werden, aber es ist dringend vor längerem politischem Stillstand zu warnen, denn Stillstand bedeutet Unsicherheit. Und Unsicherheit ist immer Gift für die Wirtschaft, d.h. unternehmerische Entscheidungen, zum Beispiel zu Investitionen, werden aufgeschoben oder sogar aufgegeben. Es muss also möglichst zügig Klarheit darüber geben, wie die weitere politische Entwicklung in Thüringen aussehen soll. Dringend notwendig ist eine stabile Regierung, die zu verlässlichen politischen Entscheidungen in der Lage ist.
Die Wirtschaft hat eine klare Erwartungshaltung: Die demokratischen Parteien – ob in Regierung oder Opposition – müssen zusammenarbeiten, um politische Handlungsfähigkeit herzustellen. Wie es funktionieren kann, auch über institutionelle Grenzen hinweg zusammenzukommen, das hat die Wirtschaft vorgemacht: Ein Beispiel dafür ist der Brandbrief vom Jahresanfang 2024, mit dem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – DIHK, BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) sowie ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) – sich gemeinsam an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet haben. Allerdings leider bis heute ohne das gewünschte und für unser Land dringend notwendige Ergebnis!
Im Übrigen hängt der Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland auch von seiner Attraktivität für Investitionen und Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab. Daher bleibt zu hoffen, dass die Personalprobleme, die auch in thüringischen Betrieben herrschen, sich nicht noch weiter verschärfen, falls potenzielle Fach- und Arbeitskräfte einen Bogen um das Bundesland machen, wo sie aufgrund dieses Wahlergebnisses mit Ablehnung rechnen müssen. Zudem ist davor zu warnen, dass ansiedlungswillige Unternehmen aus dem Ausland sich von der Bundesrepublik abwenden, wenn sie befürchten, dass unser Land nicht mehr für Weltoffenheit und Vielfalt steht.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten: gegen Populismus und für eine Politik, die die Anliegen und Probleme der Wirtschaft in den Fokus nimmt – es ist Zeit für eine neue Agenda, die Investitionen, Innovationen und Unternehmertum wieder Priorität gibt.
Die IHK zu Coburg vertritt das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns und bekennt sich ausdrücklich zu Werten wie Toleranz, Respekt und Vielfalt. Mit diesen Werten ist das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen nur schwer in Einklang zu bringen, sondern eher als potenzielle Bedrohung für den thüringischen Wirtschaftsstandort zu sehen. Gleichwohl gilt es aber, das Wahlergebnis intensiv zu analysieren, denn es dokumentiert nicht zuletzt eine gewisse Verunsicherung der Menschen, die sich mit ihrem Votum den politischen Rändern zuwenden. Insofern ist das Wahlergebnis ein deutliches Warnzeichen an die aktuelle Politik – nicht nur auf Landes-, sondern insbesondere auch auf Bundesebene. Die Regierungsbildung im benachbarten Freistaat dürfte schwierig werden, aber es ist dringend vor längerem politischem Stillstand zu warnen, denn Stillstand bedeutet Unsicherheit. Und Unsicherheit ist immer Gift für die Wirtschaft, d.h. unternehmerische Entscheidungen, zum Beispiel zu Investitionen, werden aufgeschoben oder sogar aufgegeben. Es muss also möglichst zügig Klarheit darüber geben, wie die weitere politische Entwicklung in Thüringen aussehen soll. Dringend notwendig ist eine stabile Regierung, die zu verlässlichen politischen Entscheidungen in der Lage ist.
Die Wirtschaft hat eine klare Erwartungshaltung: Die demokratischen Parteien – ob in Regierung oder Opposition – müssen zusammenarbeiten, um politische Handlungsfähigkeit herzustellen. Wie es funktionieren kann, auch über institutionelle Grenzen hinweg zusammenzukommen, das hat die Wirtschaft vorgemacht: Ein Beispiel dafür ist der Brandbrief vom Jahresanfang 2024, mit dem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – DIHK, BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) sowie ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) – sich gemeinsam an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet haben. Allerdings leider bis heute ohne das gewünschte und für unser Land dringend notwendige Ergebnis!
Im Übrigen hängt der Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland auch von seiner Attraktivität für Investitionen und Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab. Daher bleibt zu hoffen, dass die Personalprobleme, die auch in thüringischen Betrieben herrschen, sich nicht noch weiter verschärfen, falls potenzielle Fach- und Arbeitskräfte einen Bogen um das Bundesland machen, wo sie aufgrund dieses Wahlergebnisses mit Ablehnung rechnen müssen. Zudem ist davor zu warnen, dass ansiedlungswillige Unternehmen aus dem Ausland sich von der Bundesrepublik abwenden, wenn sie befürchten, dass unser Land nicht mehr für Weltoffenheit und Vielfalt steht.
Es ist jetzt höchste Zeit, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten: gegen Populismus und für eine Politik, die die Anliegen und Probleme der Wirtschaft in den Fokus nimmt – es ist Zeit für eine neue Agenda, die Investitionen, Innovationen und Unternehmertum wieder Priorität gibt.