Europawahl 2024: Es geht um Weichenstellungen für Europas Wirtschaft

„Die Europäische Union ist nicht irgendein abstraktes, anonymes Gebilde – als Unternehmer haben wir im betrieblichen Alltag ständig mit ihr zu tun, im positiven wie leider auch im negativen Sinne“, erklärt Dr. Andreas Engel, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Coburg. Als ein Negativbeispiel nennt er die überbordende Bürokratie, die nicht nur in Deutschland, sondern immer stärker auch in der EU eines der größten Hemmnisse für wirtschaftliche Tätigkeit geworden ist – und zwar durch eine Regulierungsflut, die den Betrieben immer neue, zusätzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten aufbürdet. „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir unsere Stimme erheben und deutlich machen, worauf es aus unserer Sicht jetzt ankommt. Deshalb sind die Europawahlen für die deutsche Wirtschaft wichtig“, so IHK-Präsident Dr. Engel.

Das Europäische Parlament und die EU-Kommission setzen den Rahmen für die Wirtschaftspolitik in der EU: Immer mehr Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf Unternehmen in den Mitgliedstaaten aus – die überwiegende Mehrheit der wirtschaftsrelevanten Gesetze hat mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel. Daher ist es entscheidend, den Interessen und Anliegen der Unternehmerschaft Gehör zu verschaffen und die Europapolitik aktiv mitzugestalten.

Zugleich sollte diese Situation ein Weckruf an die demokratischen Parteien sein für die Tätigkeit des künftigen Europäischen Parlaments: Es besteht dringender Handlungsbedarf in der Europäischen Union, dabei geht es in besonderem Maße um wichtige Weichenstellungen für Europas Wirtschaft. Diese Tatsache wird im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024, an dem sich auch Coburger Unternehmen beteiligt haben, sehr deutlich. Grundsätzlich sehen deutsche Unternehmen durchaus konkreten Mehrwert in der europäischen Integration. Die befragten Unternehmen bewerten als größten Integrationserfolg der EU den gemeinsamen Währungsraum und den Wegfall von Wechselkursrisiken (70,6 Prozent). Auch der Stabilität des politischen Systems ordnet die Mehrzahl der Befragten einen hohen Nutzen zu (64,7 Prozent). Am geringsten werden die Integrationsvorteile hinsichtlich verbesserter Finanzierungsmöglichkeiten eingestuft (5,9 Prozent).

Auf die Frage, welche wirtschaftspolitischen Themen auf EU-Ebene nach der Wahl prioritär angegangen werden sollten, nennt die überwältigende Mehrheit (94,1 Prozent) wenig überraschend den Bürokratieabbau. Mehr als drei Viertel (76,5 Prozent) plädieren für die Sicherstellung der Energieversorgung. Unter den Top 3 der Forderungen (64,7 Prozent) findet sich zudem der Wunsch nach Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein beachtenswerter Fingerzeig auf die aktuelle EU-Politik sind die Aussagen, dass das Voranbringen des Klimaschutzes und der Klimaschutzgesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten mit 11,8 bzw. 5,9 Prozent in der Priorität weit hinten liegen. Manchmal bedeutet Handlungsbedarf eben auch, an einigen Stellen den jeweiligen Druck etwas zu reduzieren.

Nachdenklich stimmen müssen die Rückmeldungen auf die Frage, wie sich die Attraktivität der EU als Unternehmensstandort in den letzten fünf Jahren entwickelt hat. „Gesunken“, antworteten mehr als zwei Drittel (68,8 Prozent), während keiner der Befragten mit „gestiegen“ reagierte. „Die Europäische Union muss besser, schlanker, schneller und digitaler werden! Aus wirtschaftlicher Sicht geht es insbesondere darum, mehr Wettbewerb zuzulassen und den Mittelstand stärker zu berücksichtigen,“ so IHK-Präsident Dr. Andreas Engel abschließend.