IHK-Präsident Dr. Engel: „Es braucht jetzt ein kräftiges Aufbruchssignal der Politik“
„Der Abschwung erfasst immer mehr Branchen, Investitions- und Innovationstätigkeit gehen zurück, für konjunkturelle Belebung fehlen Wachstumsimpulse.“ Mit diesen Worten fasst der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Coburg, Dr. Andreas Engel, die aktuelle Situation am Coburger Wirtschaftsstandort zusammen. Doch seine Einschätzung beschränkt sich nicht allein auf die heimische Region: Angesichts der zunehmenden Schieflage der deutschen Wirtschaft und des massiven Verlusts an Wettbewerbsfähigkeit für den Standort Deutschland haben die Mitglieder der Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in ihrer turnusgemäßen Sitzung eine gemeinsame Resolution verabschiedet und an die Politik adressiert.
Die DIHK ist die Dachorganisation der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs), die Vollversammlung ist ihr höchstes Entscheidungsgremium und sie schlägt mit dieser Resolution Alarm: „Der Frust in vielen Betrieben wächst. Es braucht jetzt ein kräftiges Aufbruchssignal der Politik, um bei den Unternehmen Vertrauen zurückzugewinnen, nachdem es statt notwendigen, umfassenden Entlastungen immer mehr Vorgaben, Berichts- und Dokumentationspflichten gegeben hat“, betont IHK-Präsident Dr. Engel. Es sei jetzt höchste Zeit, bestehende Probleme anzugehen, zumal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zum „Klima- und Transformationsfonds“ der Ampelregierung den Druck in Richtung Reformen zusätzlich erhöht hat.
Unter dem Titel „#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt“ haben die Mitglieder der DIHK-Vollversammlung konkrete Positionen formuliert und anhand von zehn Punkten aufgezeigt, wo dringendst Handlungsbedarf besteht. Dabei geht es darum, Leitlinien für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, statt bürokratische Vorgaben zu formulieren, die jedes Detail klären sollen.
Das sind die 10 Punkte in der Übersicht:
Die DIHK ist die Dachorganisation der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs), die Vollversammlung ist ihr höchstes Entscheidungsgremium und sie schlägt mit dieser Resolution Alarm: „Der Frust in vielen Betrieben wächst. Es braucht jetzt ein kräftiges Aufbruchssignal der Politik, um bei den Unternehmen Vertrauen zurückzugewinnen, nachdem es statt notwendigen, umfassenden Entlastungen immer mehr Vorgaben, Berichts- und Dokumentationspflichten gegeben hat“, betont IHK-Präsident Dr. Engel. Es sei jetzt höchste Zeit, bestehende Probleme anzugehen, zumal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zum „Klima- und Transformationsfonds“ der Ampelregierung den Druck in Richtung Reformen zusätzlich erhöht hat.
Unter dem Titel „#GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt“ haben die Mitglieder der DIHK-Vollversammlung konkrete Positionen formuliert und anhand von zehn Punkten aufgezeigt, wo dringendst Handlungsbedarf besteht. Dabei geht es darum, Leitlinien für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, statt bürokratische Vorgaben zu formulieren, die jedes Detail klären sollen.
Das sind die 10 Punkte in der Übersicht:
- Entschlossen Deutschland-Tempo bei Planung und Genehmigung vorantreiben
- Energieangebot ausbauen, weniger abschalten
- Zuwanderung: Verfahren vereinfachen und beschleunigen
- Investitionsbremsen in der Besteuerung lösen
- Berufliche Bildung wertschätzen, Berufsschulpakt starten
- Innovationen ermöglichen – von AI bis zu Zukunftstechnologien
- Wirtschaftliche Offenheit bewahren – Internationale Kooperation stärken
- Kreislaufwirtschaft für Rohstoffunabhängigkeit und Klimaschutz nutzen
- EU-Regulierungslast und Bürokratie reduzieren
- Infrastrukturdefizite beheben von Breitband bis Wasserstraßen
„Es müssen dringend die Weichen gestellt werden, damit unser Standort wieder konkurrenzfähig wird und sich der Abwärtstrend nicht weiter verstärkt. Angesichts der vielen Herausforderungen brauchen wir eine breit angelegte Reformagenda der Politik“, mahnt IHK-Präsident Dr. Andreas Engel.
Die ausführliche Resolution der DIHK-Vollversammlung ist nachzulesen unter www.dihk.de/de/themen-und-positionen/-gemeinsambesseresschaffen-jetzt--106628