Top-Thema: Bürokratie | Bayerns Wirtschaft braucht weniger Bürokratie
Die Flut an bürokratischen Vorgaben verhindert zunehmend Innovationen, Unternehmertum und Wirtschaftswachstum. Lesen Sie die Forderungen der bayerischen IHKs für weniger Bürokratie in Bayern.
Die Unternehmen im Freistaat leiden unter immer mehr neuen Regularien, Vorschriften und Dokumentationspflichten. Die Bürokratie geht immer öfter zu Lasten der unternehmerischen Tätigkeit. Hürden aus Anträgen, Formularen und Nachweispflichten bremsen die Unternehmen zusehends aus.
Die Forderungen der bayerischen IHKs, wie die Unternehmen von Bürokratie befreit und Verwaltungsverfahren einfacher werden können
- Leistungskriterien für Verwaltungsverfahren einführen
Die Wirtschaft macht es vor: In den Betrieben gibt es verbindliche Leistungskriterien. Das sollten sich die Behörden und Ämter zum Vorbild nehmen! Auch bei unternehmensrelevanten Verwaltungsverfahren braucht es verbindliche Leistungskriterien. Dafür müssen klare und laufend überprüfbare Kriterien aufgestellt werden, wie zum Beispiel den Abschluss steuerlicher Betriebsprüfungen fünf Jahre nach Veranlagungszeitraum.
- Digitale Kultur in der Verwaltung vorantreiben
Digitale Lösungen und digitale Prozesse in den Behörden müssen in der Anwendung unternehmerfreundlich sein. Dafür sollten Unternehmen und deren Bedürfnisse bereits in der Konzeptionsphase, etwa in Digitallaboren, konsequent eingebunden und berücksichtigt werden. Für bereits bestehende digitale Angebote sind regelmäßige Praxis-Checks nötig, um sie fortlaufend zu verbessern.
- Einheitliche und einfache Zugänge für digitale Behördengänge schaffen
Unternehmen sollten überall einfachen und einheitlichen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen erhalten. Dafür braucht es bundesweit einheitliche und standardisierte Lösungen, die auch in Bayern genutzt werden können. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Elster-Unternehmenskontos, eine BürgerID und Efa-Lösungen.
- Wirtschaft und Verwaltung digital vernetzen
Wirtschaft und Verwaltung sollten rein digital miteinander kommunizieren und Anliegen erledigen können. Dafür muss das Onlinezugangsgesetz auf Landesebene vollständig umgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Digitalisierung aller dahinterliegenden Prozesse, sowie für eine schnelle und umfassende Registermodernisierung nach dem Once-Only-Prinzip.
Bürokratie: Das sagen die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten
Markus Söder, Spitzenkandidat der CSU
"Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und muss dringend von unsinnigen Vorschriften entlastet werden. Deshalb wollen wir ein Bürokratiemoratorium. Es braucht effizientere Genehmigungen. Infrastrukturprojekte dürfen nicht durch Klagen von völlig Unbeteiligten über Jahre verzögert werden. Wir machen beim Bund und der EU Druck, damit überbordende Bürokratie nicht zum Standortnachteil für Bayern und Deutschland wird."
"Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und muss dringend von unsinnigen Vorschriften entlastet werden. Deshalb wollen wir ein Bürokratiemoratorium. Es braucht effizientere Genehmigungen. Infrastrukturprojekte dürfen nicht durch Klagen von völlig Unbeteiligten über Jahre verzögert werden. Wir machen beim Bund und der EU Druck, damit überbordende Bürokratie nicht zum Standortnachteil für Bayern und Deutschland wird."
Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen
“Bürokratische Verfahren kosten zu viel Zeit, Geld und Ressourcen von Unternehmen. Darunter leidet die Standortqualität. Die größten Chancen für Bürokratieabbau in Bayern sehen wir in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen."
“Bürokratische Verfahren kosten zu viel Zeit, Geld und Ressourcen von Unternehmen. Darunter leidet die Standortqualität. Die größten Chancen für Bürokratieabbau in Bayern sehen wir in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen."
Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat der Freien Wähler
"Bund und EU produzieren immer mehr Bürokratie-Belastungen anstatt diese zu reduzieren. Insbesondere EU-Ausschreibungsvorgaben, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergie-Gesetz und Energie-Effizienzgesetz beinhalten neben zusätzlicher Bürokratie auch inhaltlich wirtschaftsfeindliche Positionen. Zusätzlich muss unvermeidbare Bürokratie durch Digitalisierung anwenderfreundlicher gemanagt werden."
"Bund und EU produzieren immer mehr Bürokratie-Belastungen anstatt diese zu reduzieren. Insbesondere EU-Ausschreibungsvorgaben, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergie-Gesetz und Energie-Effizienzgesetz beinhalten neben zusätzlicher Bürokratie auch inhaltlich wirtschaftsfeindliche Positionen. Zusätzlich muss unvermeidbare Bürokratie durch Digitalisierung anwenderfreundlicher gemanagt werden."
Martin Böhm, Spitzenkandidat der AfD
"Die übelsten Bürokratiemonster kommen aus Brüssel und Berlin, da gehört der Hebel angesetzt. Konkret etwa durch Befreiung der KMU von der Datenschutz-Grundverordnung und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Höhere Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung wären ebenfalls hilfreich."
"Die übelsten Bürokratiemonster kommen aus Brüssel und Berlin, da gehört der Hebel angesetzt. Konkret etwa durch Befreiung der KMU von der Datenschutz-Grundverordnung und die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Höhere Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung wären ebenfalls hilfreich."
Florian von Brunn, Spitzenkandidat der SPD
"Wir als SPD wollen Bürokratie abbauen. Das gilt in vielen Bereichen: Im Wohnungsbau, aber grade auch in der Energieversorgung. Außerdem müssen unnötige Auflagen für Unternehmen und Mittelstand abgebaut werden. Für Bayerns Kommunen wollen wir auch mehr Entscheidungsspielraum und weniger Förderbürokratismus."
"Wir als SPD wollen Bürokratie abbauen. Das gilt in vielen Bereichen: Im Wohnungsbau, aber grade auch in der Energieversorgung. Außerdem müssen unnötige Auflagen für Unternehmen und Mittelstand abgebaut werden. Für Bayerns Kommunen wollen wir auch mehr Entscheidungsspielraum und weniger Förderbürokratismus."
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP
"Wir wollen Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung entlasten. Dafür braucht es einen Abbau von Vorschriften und Dokumentationspflichten sowie eine effiziente, digitale Verwaltung. Ein verfahrensübergreifender Datenaustausch zwischen Behörden würde viel Papierkram sparen."
"Wir wollen Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung entlasten. Dafür braucht es einen Abbau von Vorschriften und Dokumentationspflichten sowie eine effiziente, digitale Verwaltung. Ein verfahrensübergreifender Datenaustausch zwischen Behörden würde viel Papierkram sparen."