Der Firmenname

Englische Version

Die nachstehenden Regeln des Firmenrechts gelten für im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Gewerbetreibende, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, haben keine Firma. Sie müssen im Geschäftsverkehr immer mit ihrem Vor- und Zunamen auftreten. Bei einer BGB-Gesellschaft müssen die Vor- und Zunamen aller Gesellschafter genannt werden. Neben den Namen dürfen auch Branchenbezeichnungen z.B. Josef Meyer, EDV-Service verwendet werden. Auch können Etablissement- oder Geschäftsbezeichnungen z.B. Goldene Gans, Löwenapotheke, aber auch Boutique 2000 benutzt werden. Etablissement- bzw. Branchenbezeichnungen sind nicht Bestandteil des offiziellen Unternehmensnamens. Sie sind nur dann zulässig, wenn sie nicht wie eine im Handelsregister eingetragene Firma wirken, nicht irreführend sind und nicht die Namensrechte anderer, insbesondere im Handelsregister eingetragener oder aber auch sonstiger Unternehmen verletzen. Zudem ist darauf zu achten, dass nicht etwaige Markenrechte verletzt werden.

Hinsichtlich markenrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher oder sonstiger namensrechtlicher Risiken empfiehlt sich daher vorab die (Eigen-)Recherche insbes. in www.dpma.de (Markenregister), www.handelsregister.de (eingetragene Firmierungen), sowie über Suchmaschinen im Internet.

Eine Firma, die lediglich aus allgemeinen Sach- und Regionalbezeichnungen besteht, besitzt in der Regel keine hinreichende Unterscheidungskraft. Dies wäre beispielsweise bei der Firma Italian Shoes KG der Fall. Es ist daher stets die Aufnahme eines individualisierenden Zusatzes erforderlich, d. h. einer Bezeichnung, die individuell nur dieses eine Unternehmen kennzeichnet und die Firma von anderen unterscheidet. Hierzu eignet sich beispielsweise eine mindestens zweistellige Buchstabenkombination, ein Gesellschaftername oder eine Phantasiebezeichnung (z.B. TVW Italian Shoes KG, Boutique Toni e.K. oder Ikarus EDV GmbH).

Die Sachfirma enthält Informationen über die Geschäftstätigkeit oder Branche des Unternehmens (z. B. ABC Softwareentwicklung KG oder TOPTEC Computervertrieb AG).

Die Namensfirma informiert über den Namen des Inhabers oder eines (oder mehrerer) Gesellschafter(s). Diese kann beispielsweise lauten Müller AG oder Schmidt & Meier GmbH.

Phantasiefirmen bestehen lediglich aus Phantasiebezeichnungen (z.B. TOPEC AG; Phönix KG). Diese Phantasiebezeichnungen können auch eingetragene Marken sein.
Auch gemischte Firmen (aus Namen, Sach- und/ oder Phantasiebezeichnungen) sind zulässig.

Die Firma muss außerdem einen Rechtsformzusatz enthalten, der die Haftungsverhältnisse des Unternehmens erkennen lässt. Allgemein verständliche Abkürzungen können benutzt werden. Einzelkaufleute führen die Bezeichnung eingetragener Kaufmann, eingetragene Kauffrau oder eine Abkürzung z.B. e.K., eK, e. Kfm. oder e. Kfr. Die offene Handelsgesellschaft kann die Abkürzung oHG, eine Kommanditgesellschaft KG führen. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann je nach Kapitalausstattung die Bezeichnung GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) bzw. UG (haftungsbeschränkt)verwenden. Eine Aktiengesellschaft kann die Abkürzung AG führen. Haftet bei einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich, so muss die Haftungsbeschränkung in der Firma erkennbar sein, z.B. durch den Zusatz GmbH & Co. KG bzw. GmbH & Co. oHG.

Die Firma darf keine Zusätze enthalten, die offensichtlich zur Täuschung geeignet sind. Unzulässig ist beispielsweise die Firma ABC Handels GmbH, wenn das Unternehmen lediglich Beratung durchführt. Auch ist die Firma XYZ Beratung München KG irreführend, wenn die Gesellschaft keinen Bezug zu München hat, in Frankfurt ansässig ist und dort in das Handelsregister eingetragen werden soll.

Auch wenn die von Ihnen gewählte Firma den firmenrechtlichen Grundsätzen entspricht, kann es vorkommen, dass sie nicht in das Handelsregister eingetragen wird. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn in derselben Stadt oder Gemeinde bereits eine gleichlautende oder verwechselbare Firmenbezeichnung im Handelsregister eingetragen ist. In der von uns angebotenen Voranfrage teilen wir Ihnen gern mit, ob aus unserer Sicht eine der Eintragung entgegenstehende Verwechslungsgefahr mit einem bereits eingetragenen Unternehmen besteht.

Besteht in einem anderen Ort bereits eine gleichlautende oder ähnliche Firma, so ist dies für die Eintragung in das Handelsregister ohne Belang. Ein an einem anderen Ort ansässiges Unternehmen kann aber möglicherweise wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Ansprüche geltend machen. Eine Klage auf Unterlassung der Firmenführung wird erfolgreich sein, wenn es die von Ihnen verwendete Bezeichnung bereits zeitlich vor Ihnen als Firma oder Marke verwendet hat und es in derselben oder einer ähnlichen Branche tätig ist. Um das Risiko einer Auseinandersetzung möglichst gering zu halten, empfiehlt es sich, vor der Handelsregisteranmeldung bzw. Verwendung der Bezeichnung zu prüfen, ob der erwünschte Name bereits von anderen Unternehmen geführt wird. Hinsichtlich solcher markenrechtlicher sowie wettbewerbsrechtlicher oder sonstiger namensrechtlicher Risiken empfiehlt sich die (Eigen-)Recherche insbes. in www.dpma.de (Markenregister), www.handelsregister.de (eingetragene Firmierungen), sowie Suchmaschinen im Internet.

Im Rahmen einer Voranfrage können Sie mit uns unsere Einschätzung der firmenrechtlichen Eintragungsfähigkeit einer gewünschten Firmierung abstimmen. Hinsichtlich der Verwechslungsgefahr ist bezüglich der Eintragungsfähigkeit in das Handelsregister nur dieselbe Gemeinde maßgeblich (§ 30 HGB). Darüber hinaus teilen wir Ihnen mit, wenn aus unserer Sicht Eintragungshindernisse i.S.d. § 18 HGB bestehen. Die letztendliche Entscheidung über die Eintragung trifft das zuständige Registergericht. In Zweifelsfällen kann das Handelsregister die zuständige IHK mit gutachtliche Stellungnahme einbeziehen. Um nachträgliche Beanstandungen und kostspielige Änderungen zu vermeiden sowie die Eintragung zu beschleunigen, sollten Sie die geplante Firma schon im Vorfeld schriftlich mit der Industrie- und Handelskammer abstimmen.