Beitrag zum Bürokratieabbau mit Nachbesserungspotenzial

Die Belastung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstands durch Bürokratie ist hoch. Zwar bringt das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ einige richtige entlastende Maßnahmen, die grundsätzlich zu befürworten sind, gleichwohl besteht Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht der DIHK und der IHK-Organisation kann und sollte das Gesetz zudem um weitere Bürokratieabbaumaßnahmen erweitert werden. Die DIHK hat Anfang Februar dazu Stellung genommen. 

Mit dem BEG IV setzt die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung, gleichzeitig besteht an den vielen grundsätzlich zu begrüßenden Maßnahmen des Referentenentwurfs zum BEG IV noch Nachbesserungsbedarf. Das gilt beispielsweise bei der Kürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen oder der Teilabschaffung der Hotelmeldepflicht.

Im Zusammenhang mit den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen existieren weitere Fristläufe, zum Beispiel im Bereich der steuerlichen Festsetzungsverjährung (§ 169 ff. AO) oder den erweiterten Mitwirkungspflichten (§ 90 AO). Auch diese Normen sollten einheitlich und gemeinsam angepasst werden. Besser wäre es deshalb, wenn der Gesetzgeber das BEG IV nutzen würde, um eine in der Praxis noch deutlichere Entlastung zu erzielen und die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen im Handels-, Steuer- und Strafrecht einheitlich auf fünf Jahre zu kürzen. Das hätte zudem den positiven Effekt, dass der Gesetzgeber der vielfach von den Unternehmen eingeforderten Beschleunigung von Betriebsprüfungen Rechnung tragen könnte.

Mit dem BEG IV soll die allgemeine Hotelmeldepflicht (auch bekannt als „Meldeschein“) für deutsche Staatsbürger entfallen. Tourismus steht für Weltoffenheit, Völkerverständigung und eine pluralistische Gesellschaft. Deshalb ist es insbesondere im Tourismus wichtig, die Willkommenskultur leben zu dürfen, die wir in Deutschland benötigen. Daher sollte sich die Bundesregierung in Europa für eine vollständige Abschaffung der Hotelmeldepflicht beziehungsweise eine entsprechende Anpassung der grundlegenden Rechtsnorm – dem Schengener Durchführungsabkommen – einsetzen.

Der Abbau der Schriftformen ist ebenso grundsätzlich positiv, allerdings bitten viele Unternehmen um mehr Weitblick im Umgang mit den Schriftformerfordernissen. Konkret regen sie eine grundlegende Überarbeitung der §§ 126 ff. BGB an. Wichtig wäre eine Form, die zeitgemäßer und praktikabler als die Schriftform ist, aber gleichzeitig nicht mit Einbußen hinsichtlich der Schutz- und Beweisfunktion einhergeht.

Mit einer Entlastungswirkung in Höhe von 682 Millionen Euro pro Jahr setzt das BEG IV einen Akzent für die Bürokratieentlastung von Unternehmen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist jedoch ein Befreiungsschlag von „unnötiger“ Bürokratie notwendig. Hierfür sollten mit dem BEG IV noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen werden. Neben den Bewertungen der im Referentenentwurf vorgesehenen Maßnahmen führt die DIHK daher weitere Maßnahmen an, die aus Sicht der Unternehmen unbedingt noch in das Gesetz aufgenommen werden sollten, damit die von allen erhoffte Entlastungswirkung des BEG IV auch tatsächlich eintreten kann. Ergänzend kann der Gesetzgeber auch die Ergebnisse der Verbändeabfrage des Bundesministeriums der Justiz aus dem Februar 2023 nutzen.

Ein falsches Signal für die Wirtschaft und den Standort wäre es, wenn neue bürokratische Belastungen geschaffen werden, die diese Entlastungen wieder neutralisieren. Hierfür sollte die als Bürokratiebremse konzipierte „one-in-one-out“-Regel reformiert werden.