Fünftes Sanktionspaket steht

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten haben sich auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Vorgesehen ist unter anderem ein vollständiger Importstopp für Kohle. Ein Einfuhrverbot für Gas, Öl und Kernbrennstoff aus Russland ist dagegen nicht Teil des neuen Sanktionspakets. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen russische Oligarchen, Journalisten, Geheimdienstler und Militärs ebenso wie gegen Industrie- und Technologieunternehmen. Außerdem friert die EU das Vermögen weiterer russischer Banken ein, verbietet Waffenlieferungen nach Russland und den Import von russischen Rohstoffen und wichtigen Vorprodukten im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Schiffe unter russischer Flagge dürfen keine EU-Häfen mehr anlaufen.

Im Amtsblatt L111 vom 8. April 2022 sind einige weitere Bestimmungen des Sanktionspakets veröffentlicht:
  • Kohle-Embargo
  • Hafen-Anlauf-Verbot gegen russische Schiffe,
  • Lkw-Einfahrverbote gegen Russland und Belarus.
Jetzt fehlt nur noch die angekündigte Hochtechnologie-Lieferverbotsliste.