Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Mit den Kernforderungen zur Bundestagswahl 2021 (pdf) (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 964 KB) adressieren die IHKs im Freistaat die Erwartungen der Unternehmerschaft im Freistaat an die neuen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages.
v.l. Kristian Kirpal, Präsident IHK zu Leipzig, Dr. Andreas Sperl, Präsident IHK Dresden, Dr. h. c. Dieter Pfortner, Präsident IHK Chemnitz
© IHK Dresden
Die Schwerpunkte und Einschätzungen basieren auf den Antworten von rund 1.800 Unternehmen aus Industrie, Baugewerbe, Einzel- und Großhandel, Dienstleistungen, Verkehr sowie Gast- und Tourismusgewerbe, die zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten nach der Wahl befragt wurden, sowie auf der Befassung der verschiedenen IHK-Gremien (Fachausschüsse, Präsidien, Vollversammlungen) mit diesen Themen.

Die wichtigsten Herausforderungen sind:

  • Steuer- und Abgabenlast reduzieren – solide Finanzpolitik forcieren
  • Infrastrukturen ausbauen – Zukunftsinvestitionen tätigen
  • Wirtschaftsförderung auf neue Bedarfe ausrichten
  • Öffentliche Verwaltung modernisieren und entbürokratisieren
  • Arbeits- und Fachkräftesicherung stärken
  • Energie- und Rohstoffversorgung nachhaltig und bezahlbar sicherstellen
  • EU-Binnenmarkt und weltweiten Freihandel stärken – Lieferketten sichern

In Anbetracht der Tatsache, dass die Wahl nach einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte stattfindet, muss es aus IHK-Sicht unmittelbares Ziel des neu gewählten Bundestages sein, die Wirtschaft durch geeignete Maßnahmen wieder auf einen Wachstumspfad zu führen, der Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätze sichert.
Hierzu gehören nach Meinung der Kammern die Beschleunigung der Digitalisierung von Verwaltung und Bildung, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Abbau von Wachstumsbremsen sowie eine technologieoffene Innovationsförderung.
„Der Fokus auf die Krisenbewältigung ist wichtig, darf aber nicht überdecken, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin mit strukturellen Herausforderungen konfrontiert ist, die bereits vor Corona existent waren und bald wieder auf die Tagesordnung zurückkehren werden“
betont Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs.
„Was es braucht, ist ein Reform-Jahrzehnt, das Deutschland mit Blick auf die immer stärker spürbaren demografischen Herausforderungen, die Transformationsprozesse in Industrie und Energiewirtschaft, den Aufbau digitaler Infrastrukturen, die ambitionierten Klimaschutzziele der EU und den globalen Wettlauf um Technologieführerschaften zukunftsfest macht.“
fasst Sperl die Erwartungen der Unternehmen im Freistaat zusammen.