Gutachten zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Im vorliegenden Gutachten (pdf) (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 253 KB) wird ein Reformkonzept zur Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vorgestellt.

Im Unterschied zu vielen aktuellen Reformvorschlägen der finanzwirtschaftlichen Literatur hält das vorgestellte Konzept an den Grundsätzen der geltenden Finanzverfassung fest; somit auch an deren bewährter solidarischer Ausrichtung.

Die Zielsetzung, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen und zu bewahren, wird als verfassungsrechtliches Statut ausdrücklich vorausgesetzt und gestützt.

Als zentraler Bewertungsmaßstab und hinsichtlich der bevorstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird zudem die politische Umsetzbarkeit herangezogen. Diese wird mit den finanziellen Salden, die sich für jedes Land nach allen vier Systemstufen ergeben, transparent dargestellt.