DIHK-Vorschläge für weniger Bürokratie: Der aktuelle Sachstand
Das "Vierte Bürokratieentlastungsgesetz" (kurz BEG IV) ist auf dem Weg: Die Bundesregierung hat am 13. März 2024 den Entwurf zum "Vierten Bürokratieentlastungsgesetz" verabschiedet.
Zuvor hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) Mitte Januar einen Referentenentwurf veröffentlicht. Dem vorausgegangen war ein Jahr zuvor eine Online-Abfrage zum Thema "Bürokratieabbau", bei der mehr als 70 Organisationen aufgefordert waren, jeweils zehn möglichst konkrete, von der Bundesregierung umzusetzende Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie vorzuschlagen. Das Ministerium hatte angekündigt, die Vorschläge für die Erstellung des Gesetzentwurfes zu nutzen.
Das BEG IV muss zu spürbaren Entlastungen führen
Die DIHK beteiligte sich im Januar 2023 an der Verbändeabfrage und reichte die zehn geforderten konkreten Vorschläge ein, deren Umsetzung aus Sicht der IHK-Organisation die höchste Priorität habt. Wegen der Größe der IHK-Organisation – und auch angesichts der intensiven Beteiligung der IHKs – nutzte die DIHK die Gelegenheit, noch zahlreiche weitere Vorschläge aus unterschiedlichen Branchen der Wirtschaft zu unterbreiten. Insgesamt wurden fast 100 Maßnahmen eingereicht (siehe Downloads unten).
Die DIHK beteiligte sich im Januar 2023 an der Verbändeabfrage und reichte die zehn geforderten konkreten Vorschläge ein, deren Umsetzung aus Sicht der IHK-Organisation die höchste Priorität habt. Wegen der Größe der IHK-Organisation – und auch angesichts der intensiven Beteiligung der IHKs – nutzte die DIHK die Gelegenheit, noch zahlreiche weitere Vorschläge aus unterschiedlichen Branchen der Wirtschaft zu unterbreiten. Insgesamt wurden fast 100 Maßnahmen eingereicht (siehe Downloads unten).
Die große Resonanz der Unternehmen auf die Abfrage verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die Betriebe unter der Last von unzähligen Vorschriften, Regulierungen und Melde- sowie Nachweispflichten leiden. Der Abbau von Bürokratie und vor allem auch das Stoppen des schier unaufhaltsamen Stroms neuer Regelungen hat für die Unternehmen allerhöchste Priorität.
Gute Reaktion des BMJ: Ende Oktober 2023 veröffentlichte das Ministerium einen "Monitoringbericht" zur Verbändeabfrage, der für Transparenz sorgt. Für jeden der 442 von den Verbänden eingereichten Vorschläge wird erläutert, ob und inwieweit er im Entwurf eines BEG IV berücksichtigt wird. Auch das Vorgehen bei Nicht-Berücksichtigung und gegebenenfalls zur Weiterleitung an andere Ressorts oder an die EU-Ebene wird erläutert.
Der Monitoringbericht zeigt:
- 115 Vorschläge werden umgesetzt, davon 34 Vorschläge vollständig und 55 teilweise. Für 26 Vorschläge werden alternative Lösungen zum Abbau der Belastungen angekündigt.
- Bei 61 Vorschlägen sind laut BMJ weitere Prüfungen/Untersuchungen erforderlich. Dabei werden jeweils Begründungen/Erläuterungen angeführt.
- 210 Themen werden nicht aufgegriffen. Auch hier werden jeweils Begründungen angeführt.
- Es verbleiben 56 Vorschläge, die aus Sicht des BMJ der "besseren Rechtsetzung" dienen und deshalb vor allem mit dem Nationalen Normenkontrollrat diskutiert werden sollten. Diese Vorschläge werden deshalb aus dem Monitoringbericht ausgeklammert.
Die DIHK-Vorschläge ergänzt durch die Einstufung durch die Bundesregierung im Bericht finden Sie hier: DIHK-Vorschläge für weniger Bürokratie: Der aktuelle Sachstand