Teilnahme- und Zahlungsbedingungen sowie Widerrufsrecht

Gegenstand der mit uns (Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, im Folgenden: „IHK“) geschlossenen Verträge ist die Teilnahme an den von uns angebotenen Veranstaltungen.

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen bei der IHK muss mindestens in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. An dieses Angebot sind Sie für die Dauer von 14 Tagen ab Erhalt der Eingangsbestätigung gebunden. Mit Zugang der Anmeldebestätigung der IHK zur Veranstaltung gilt der Vertrag als verbindlich geschlossen.

Sie können außerdem ein Veranstaltungsangebot anfragen. Wir unterbreiten Ihnen sodann ein Angebot, an welches wir uns einen Monat nach Zugang gebunden fühlen.

Die Buchung einer Veranstaltung ist auch über unseren Internetauftritt unter www.ihk.de/chemnitz möglich. Zu den Details zum Vertragsschluss auf diesem Weg gilt ergänzend das Dokument „Pflichtinformationen für Onlinebuchungen“, welches auf unserer Internetseite abrufbar ist und Ihnen zudem mit der Eingangsbestätigung per E-Mail zugesandt wird.

Sind bei Veranstaltungen Preisstaffeln angegeben, so kommt der Vertrag mit dem höchsten angegebenen Teilnahmeentgelt zu Stande. Die Rechnungsstellung erfolgt über den Betrag, welcher der jeweils im Angebot angegebenen Preisstaffel hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich am Lehrgang teilnehmenden Personen entspricht.

Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die IHK ist berechtigt bis eine Woche vor Kursbeginn, insbesondere bei Nichterreichen der angegebenen Mindestteilnehmerzahl, eine Veranstaltung abzusagen und den Vertrag zu beenden. Sobald die IHK von derartigen Gründen Kenntnis erlangt, wird sie den Teilnehmer unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Es besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz sonstiger Aufwendungen.

Darüber hinaus hat die IHK das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat.

Bei Einsatz der Dozenten sowie hinsichtlich Inhalt oder Ablauf der Veranstaltung behält sich die IHK Änderungen vor, sofern diese für den Vertragspartner zumutbar sind. Solche nicht wesentlichen Durchführungsabweichungen berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgeltes. Im Falle kurzfristiger, unvermeidlicher Änderungen (z.B. Erkrankung des Dozenten) versucht die IHK, eine Vertretung oder einen Ersatztermin zu organisieren. Ist beides nicht möglich, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte - gegebenenfalls anteilig - unverzüglich erstattet.

Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn bzw. vor Beginn eines Teilnahmeabschnittes ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Abmeldung bei der IHK.

Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise zum Seminar oder zu einzelnen Modulen, so ist der Teilnehmer zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für den Teilnehmer bei Anmeldung zum Seminar nicht vorhersehbar war und/oder von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Der Teilnehmer ist verpflichtet, wichtige Gründe nachzuweisen. Der Teilnehmer ist zur Stellung eines Ersatzteilnehmers berechtigt.

Rücktritt und außerordentliche Kündigung müssen in Textform erfolgen

Die Zahlung erfolgt in der Regel nach Rechnungsstellung. Der Vertragspartner ist Schuldner des Entgeltes, unabhängig davon, ob ein Dritter sich gegenüber der IHK zur Zahlung verpflichtet oder dem Vertragspartner die Erstattung zugesagt hat.

Lehrmittel und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.

Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/Seminarstunden berechtigt nicht zur Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes.

Auf Schadensersatz haftet die IHK – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die IHK nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Tel.-Nr.: 0371/69000, E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

(*) Unzutreffendes streichen

Stand:
Dezember 2019