Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen und Pflichtinformationen bei Onlinebuchungen

Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt (Leistungsbeschreibung)

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zur Teilnahme an den von der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, vertreten durch den jeweiligen Hauptgeschäftsführer, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz (im folgenden „IHK“) gem. Ziff. 1.2 benannten Veranstaltungen.
1.2
Sämtliche Veranstaltungen werden auf der Webseite der IHK Chemnitz beschrieben. Sie umfassen
  • Informationsveranstaltungen,
  • Sprechtage,
  • im Rahmen des Weiterbildungsangebotes: Lehrgänge, Schulungen, Seminare sowie weitere Qualifikationsveranstaltungen als Tages- und Mehrtagesveranstaltungen
  • Sonstige.
Zur Vereinfachung der AGB wird der Begriff „Veranstaltung“ im Folgenden einheitlich für alle in Satz 1 bezeichneten Veranstaltungen verwendet.
1.3
Vertragsparteien sind die IHK (Veranstalter) sowie die angemeldete Person als Teilnehmer der Veranstaltung (Vertragspartner). Der Vertragspartner ist jederzeit zur Stellung eines Ersatzteilnehmers berechtigt.
1.4
Neben den vorliegenden AGB werden auch alle Angaben zur konkreten Veranstaltung (vgl. Ziff. 1.2) in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung Vertragsbestandteil, welche auf der Internetseite der IHK abrufbar oder in der Broschüre „Weiterbildungsprogramm“ abgedruckt sind.
1.5
Bei mehrtätigen Veranstaltungen gilt der erste Veranstaltungstag als Veranstaltungsbeginn.
1.6
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt individueller Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein textlicher Vertrag bzw. eine textliche Bestätigung durch die IHK maßgebend.
1.7
Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen hinsichtlich des Vertrags (z. B. Rücktritt, Kündigung) sind mindestens in Textform gegenüber der IHK abzugeben.
1.8
Bei Einsatz der Dozenten sowie hinsichtlich des Inhalts oder Ablaufs der Veranstaltung behält sich die IHK ausdrücklich vor Änderungen vornehmen zu können, sofern diese für den Vertragspartner zumutbar sind (unwesentliche Durchführungsabweichungen). Solche unwesentlichen Durchführungsabweichungen berechtigen nicht zum Rücktritt oder zur Kündigung vom Vertrag (vgl. Ziff. 4 und 5). Eine Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes ist in diesen Fällen ebenfalls ausgeschlossen (Ziff. 3).
Im Falle kurzfristiger, unvermeidlicher Änderungen (z.B. Erkrankung oder Absage des Dozenten) versucht die IHK, eine Vertretung oder einen Ersatztermin zu organisieren.

Anmeldung und Vertragsschluss

Die von der IHK über den Internetauftritt der IHK Chemnitz bzw. in der Broschüre „Weiterbildungsprogramm“ präsentierten Veranstaltungen stellen kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Der Vertragspartner kann sich zur Teilnahme an einer Veranstaltung unter Berücksichtigung von Ziff. 1.4 wie folgt anmelden:
  • Über die Onlinebestellfunktion kann der Vertragspartner ein verbindliches Angebot abgeben:
    Hierzu wird die gewünschte Veranstaltung über die Schaltfläche „Jetzt anmelden“ ausgewählt und im Anschluss die persönlichen Daten eingegeben.

    Auf der Leistungsübersichtsseite werden anschließend nochmals alle Leistungsdaten angezeigt. Es besteht die Möglichkeit die gemachten Angaben – auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers – zu prüfen, zu ändern oder die Bestellung abzubrechen.

    Bei zahlungspflichtigen Veranstaltungen wird mit einem Klick auf die Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“ ein verbindliches Angebot bei der IHK abgegeben. Bei kostenfreien Veranstaltungen wird das verbindliche Angebot mit einem Klick auf die Schaltfläche „anmelden“ abgegeben.
  • Der Vertragspartner kann ein verbindliches Angebot im Bereich Weiterbildung auch mittels ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars abgeben.
Die Vertragsdaten können vor Absenden der Anmeldung über das Onlinebestellsystem über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden.
Der Eingang der jeweiligen Anmeldung wird in der Regel zunächst per E-Mail bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail enthält die Leistungsdaten sowie unsere AGB mit den gesetzlichen Pflichtinformationen bei Onlinebuchungen inkl. der Widerrufsbelehrung. Sie führt noch nicht zum Vertragsschluss. Sofern eine Angebotsanfrage gestellt wurde, werden alle Vertragsinformationen im Rahmen des unverbindlichen Angebotes übersandt.
Der Vertrag zur Teilnahme an der ausgewählten Veranstaltung kommt erst dadurch zustande, dass die IHK eine Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail) innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang der Anmeldung an den Vertragspartner sendet. Die Vertragssprache ist deutsch.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine entsprechende Mitteilung, ist der Vertragspartner nicht mehr an seine Anmeldung gebunden. Bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

Teilnahmeentgelt und Zahlungsbedingungen

3.1
Für zahlungspflichtige Veranstaltungen ergibt sich das jeweilige Teilnahmeentgelt aus den Angaben gem. Ziff. 1.4. Sind bei Veranstaltungen Preisstaffeln angegeben, so kommt der Vertrag zunächst mit dem höchsten angegebenen Teilnahmeentgelt zu Stande.
Eine Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes aufgrund der Anzahl der tatsächlich an der Veranstaltung teilnehmenden Personen entsprechend der Preisstaffel kann sich bis zum Veranstaltungsbeginn ergeben. Der Vertragspartner wird hierüber bis zum Veranstaltungsbeginn informiert. Er kann der Ermäßigung innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Veranstaltungsbeginn widersprechen. Maßgeblich ist der Zugang seines Widerspruchs (vgl. Ziff. 1.7). Lehrmittel und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet.
3.2
Für die Teilnahme an einer zahlungspflichtigen Veranstaltung wird eine Rechnung entsprechend der Angaben nach Ziff. 3.1 iVm. Ziff. 1.4 ausgestellt. Im Übrigen kann bei mehrtägigen Veranstaltungen die Rechnungslegung auch nach Teilabschnitten erfolgen.
3.3
Das Teilnahmeentgelt ist in der Regel nach Veranstaltungsbeginn und gemäß Rechnungslegung beim Vertragspartner zur Zahlung fällig. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Vertragspartner in Verzug. Das geschuldete Teilnahmeentgelt kann während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz verzinset werden.
Daneben ist die IHK berechtigt, die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zahlung gegen Vorkasse abhängig zu machen. Ein entsprechender Vorbehalt wird dem Vertragspartner spätestens mit der Auftragsbestätigung unter Angabe der Zahlungsfrist erklärt.
3.4
Der Vertragspartner bleibt auch dann Schuldner des Teilnahmeentgeltes, wenn ein Dritter sich gegenüber der IHK zur Zahlung verpflichtet oder dem Vertragspartner die Erstattung zugesagt hat.
3.5
Nimmt der Vertragspartner nicht oder nur teilweise an der Veranstaltung teil oder gibt er keine Erklärung nach Ziffer 4 oder Ziffer 5 ab, so bleibt er zur Zahlung des vollen Teilnahmeentgelts verpflichtet. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zur Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes.
Dies gilt dann nicht, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für den Vertragspartner nicht vorhersehbar war und/oder von ihm nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn der Vertragspartner wegen Krankheit oder außergewöhnlicher unvermeidbarer Umstände an der Teilnahme der Veranstaltung gehindert ist. Dies hat er im Zweifel nachzuweisen (bspw. Vorlage eines Attestes).
3.6
Kann gem. Ziff. 1.8 letzter Satz eine Vertretung oder einen Ersatztermin nicht organisiert werden, werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte - gegebenenfalls anteilig - unverzüglich zurückerstattet.

Rücktritt

Die IHK ist berechtigt bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn und im Fall des Ziff. 1.8 bis zum Veranstaltungsbeginn diese abzusagen und den Vertrag vorzeitig zu beenden (Rücktritt des Veranstalters). Dieser Rücktritt kann insbesondere bei Nichterreichen der angegebenen Mindestteilnehmerzahl erfolgen. Sobald die IHK von derartigen Gründen Kenntnis erlangt, wird sie den Vertragspartner unverzüglich informieren. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz sonstiger Aufwendungen besteht nicht.
Der Vertragspartner ist berechtigt bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen kostenlos vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt des Vertragspartners). Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung (vgl. Ziff. 1.7).

Kündigung

Der Vertragspartner kann den Vertrag nach Veranstaltungsbeginn für die noch nicht begonnenen Teilabschnitte der Veranstaltung ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung des Teilnahmeentgeltes mehr als einen Monat in Verzug ist.
Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung (vgl. Ziff. 1.7).

Haftung

Die IHK haftet für Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die IHK nur
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Urheberrecht

Im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung ist das Mitschneiden, Filmen oder Abfotografieren von Personen und dargestellten Inhalten nicht gestattet. Zur Verfügung gestellte Unterlagen (Seminarunterlagen/ Handouts/ Präsentationen) dürfen nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

Datenschutz

Die IHK ist die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts. Die Zwecke der Datenverarbeitung sind die Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltung, ggf. einschließlich Rechnungsstellung, die Ausstellung ggf. von Teilnahme-/Prüfbescheinigungen und Zweitschriften, die weitere Zusendung von Veranstaltungsangeboten sowie die Anfertigung und Veröffentlichung von Teilnehmerfotos zu den obigen Zwecken.
Weitere datenschutzrechtliche Informationspflichten der IHK Chemnitz finden Sie unter www.ihk.de/chemnitz/datenschutz.

Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die IHK ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufsrecht

Für Verbraucher gemäß § 13 BGB gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beigefügten Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz, Tel.-Nr.: 0371/69000, E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
  • An IHK Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz; E-Mail: chemnitz@chemnitz.ihk.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
  • Datum:
(*) Unzutreffendes streichen

Stand:
Dezember 2024