Positionierung zu den Beschlüssen der Länder und des Bundeskanzlers
Die geplanten Preisbremsen für Gas und Wärme sind die derzeit wohl am intensivsten diskutierten Maßnahmen zur Dämpfung der extremen Preissteigerungen im Energiesektor.
Auf der Grundlage der Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme, fand am 02.November ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder statt. Zu dieser Beschlusslage positionierten sich die sächsischen IHKs und Handwerkskammern zusammen mit zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden in einem gemeinsamen Positionspapier (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 334 KB). Der Breite Konsens verdeutlicht erneut die Dringlichkeit der aufgegriffenen Themen.
Da sowohl die Gas- als auch die Strompreisbremse noch Gegenstand laufender Gesetzgebungsverfahren sind, ist die Beschlusslage dazu sehr dynamisch. Der DIHK informiert deshalb zu beiden Themen auf regelmäßig aktualisierten FAQ-Seiten: