PM 36 | 08.04.2022

Arbeitskreis Energie- und Klimapolitik gegründet

Am 6. April 2022 hat sich bei der Industrie- und Handelskammer Chemnitz der Arbeitskreis Energie- und Klimapolitik konstituiert.
„Die IHK Chemnitz reagiert damit nicht nur auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Energieversorgung, sondern möchte mit diesem ehrenamtlichen Fachgremium den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität in Deutschland begleiten. Dieser Prozess birgt Chancen, aber auch Risiken für die Wirtschaft, die wir nicht ignorieren dürfen, wenn wir insbesondere den energieintensiven Branchen im Lande eine Zukunft geben wollen“,
so Christoph Neuberg, Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Chemnitz.

Die 14 Mitglieder des Arbeitskreises verständigten sich angesichts der gegenwärtigen Situation auf folgende Erklärung:
Wir verfolgen die Ereignisse in der Ukraine mit Besorgnis und Betroffenheit. Trotz aller notwendigen Unterstützungsmaßnahmen und Sanktionen, die eingeleitet sind und werden, darf die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht zur Disposition gestellt werden. Die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen gefährden ganze Wirtschaftszweige, Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand. Gerade für die in der Region dominierende mittelständische Industrie wäre ein kurzfristiges, alternativloses Gasembargo eine unkalkulierbare existenzgefährdende Belastung.
Die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch das Bundeswirtschaftsministerium betrachten wir hingegen als wichtigen Schritt, um einer eintretenden Mangellage nicht unvorbereitet gegenüberzustehen. Wir unterstützen dabei eine frühzeitige konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation zu möglichen Gasrationierungen und -abschaltungen, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber mit ihrem betroffenen Kundenkreis.
Dieser Prozess sollte gestützt werden durch:
  • die Bereitstellung von Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen,
  • die Schaffung finanzieller Anreize für freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs von Großverbrauchern,
  • die Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen und Energieträgersubstitutionen zur Reduzierung der Importabhängigkeit durch Sonderabschreibungen und Fördermaßnahmen
  • die größtmögliche Nutzung von behördlichen Ermessensspielräumen bei energetischen Prozessen.
Wichtig ist es vor allem, kurzfristig die Voraussetzungen für eine deutliche Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungspraxis zur Realisierung von Maßnahmen im Energiebereich zu schaffen, um die Energieversorgung durch einen breiten Energiemix sicherzustellen und die Diversifizierung von Energieimporten zu beschleunigen.
Der Arbeitskreis bildet ein breites Spektrum von Unternehmen der Energieversorgung, der industriellen Verbraucher und der Erzeugung und Herstellung von Anlagen für erneuerbare Energien ab.

Ansprechpartner IHK:
Dietmar Richter,
Tel. 0371 6900-1220