PM 63 | 07.11.2024
Präsidenten der sächsischen IHKn zu den politischen Entwicklungen
Mit der Entlassung des Bundesfinanzministers und der Ankündigung des Bundeskanzlers, Anfang kommenden Jahres die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, steht Deutschland aktuell ohne eine handlungsfähige Regierung da.
Zudem wurde gestern auch bekannt, dass die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen gescheitert sind. Damit rückt eine rasche Regierungsbildung im Freistaat in weite Ferne. Die Präsidenten der Sächsischen Industrie- und Handelskammern ordnen die politischen Entwicklungen wie folgt ein:
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig:
„Gestern war ein rabenschwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland, nachdem zunächst in Dresden der Versuch einer Regierungsbildung gescheitert und dann auch noch die Koalition in Berlin geplatzt ist. Die nun verzögerte Regierungsbildung in Sachsen, das Koalitionsaus im Bund und möglicherweise Neuwahlen auf Landes- und Bundesebene kommen zur Unzeit. Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage und die unabsehbaren geopolitischen Entwicklungen braucht Deutschland ebenso wie der Wirtschaftsstandort Sachsen stabile politische Verhältnisse, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Unternehmen garantieren.“
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen Regierungsbildung in Sachsen meint Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden:
„Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dass nicht die landespolitischen Themen, sondern Einmischungen aus Berlin zum Scheitern der Verhandlungen geführt haben, ist das unverantwortlich im Sinne der angesprochenen politischen Stabilität. Die Landespolitik vor Ort ist der Entscheidungsraum für die nächste Staatsregierung, nicht die Parteizentralen in Berlin. Die Wahlsiegerin CDU mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ist nun gefragt, schnellstmöglich einen Fahrplan aufzuzeigen, wie es mittel- bis langfristig weitergeht.“
An die Verantwortlichen in Berlin appelliert Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz:
„Die Ampel-Koalition wäre gerade jetzt in der Verantwortung gewesen, Deutschland mit zielführenden Vorhaben aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das ist nicht gelungen. Ganz egal, ob Neuwahlen nun sofort oder erst im März 2025 stattfinden sollen: es ist die Aufgabe aller gewählten Abgeordneten, bis dahin notwenige Vorhaben gemeinsam zu entscheiden – im besten Sinne unseres Landes und vor allem mit Blick auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Deutschland braucht einen Haushalt für das kommende Jahr und grundlegende Weichenstellungen –vor allem in Sachen Deregulierung, steuerliche Entlastungen und Energiekosten!“