Urteil zu Versicherungsprämienvergleich

Geklagt hatte eine Versicherung gegen einen Versicherungsmakler, welcher die Tarife der Klägerin nicht vermitteln durfte und diese sodann ohne Angabe der zu zahlenden Jahresprämie in den Onlinevergleich aufnahm. Die Vorinstanz hatte lediglich eine „nirgendswo günstiger“ Werbung der Beklagten als irreführend beanstandet.

Eine Werbung ist gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unlauter, wenn der Vergleich nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen wird. Eine vergleichende Werbung ist bereits dann unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe Produkten ohne Preisangabe gegenübergestellt werden. Da die Darstellung der Beklagten ein reiner Preisvergleich sei, sei die Werbung unlauter. Weiterhin entschied da OLG zugunsten der Klägerin hinsichtlich der unzulässigen Nutzung der Markenrechte aus der Wort-Bildmarke.