Standortfaktor immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren auf dem Prüfstand - Umfrage der sächsischen IHKs zeugt deutliche Defizite auf. Zügige und rechtsichere Genehmigungsverfahren spielen eine entscheidende Rolle im internationalen Standortwettbewerb.
Sie sind Grundlage für Investitions- und Neuansiedlungsentscheidungen, Planungssicherheit und die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes.
Aufgrund von Hinweisen zu Problemen aus der Unternehmerschaft in der Beratungspraxis der IHks wurde Ende 2015 eine Umfrage unter allen 627 Betreibern von genehmigungsbedürftigen Anlagen, die seit 2008 in Sachsen eine Neu- oder Änderungsgenehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) durchlaufen haben, durchgeführt. Gefragt wurde nach den Auswirkungen der Reform der sächsischen Umweltverwaltung, nach Genehmigungszeiten, Ursachen für Verzögerungen sowie dem Verhalten und der Kompetenz von Behörden.
Die Ergebnisse der Befragung und eines sich anschließenden Expertenworkshops decken sich mit den Beratungserfahrungen der IHKs. Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn der Wirtschaftsstandort Sachsen nicht den Anschluss verlieren und nicht gefährdet werden soll.
Die Ergebnisse der Umfrage wurden in einer Broschüre veröffentlicht, die Ihnen zum kostenlosen Download zur Verfügung steht.
Die zentralen Forderungen für schnelle, praxisorientierte und rechtssichere immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren im Freistaat Sachsen wurden an Politik und Entscheidungsträger übermittelt und lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Zuständigkeit mindestens für Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung in die Landesdirektion zurückführen!
- Branchenbezogene, technisch-praxisorientierte Fachkompetenz bündeln – regionen- und personenabhängige Ungleichbewertungen müssen ausgeschlossen werden!
- Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren forcieren – insbesondere bei Investitions- und Neuansiedlungsprojekten von KMU!
- Trend zur übertriebenen Nutzung externer Gutachten zur Kompensierung personeller und fachlicher Defizite in den Behörden stoppen!
- Personalausstattung der Genehmigungsbehörden an den gesetzlichen Aufgaben und fachlichem Bedarf orientieren und entsprechend aufstocken!
- Verfahrensverzögerungen durch Professionalisierung und Entbürokratisierung des Antragsverfahrens reduzieren!
- Umsetzung einheitlicher, digital verfügbarer Antragsformulare mit praxisorientierten Ausfüllhilfen sowie der Möglichkeit einer digitalen Antragseinreichung!
- Aufnahme des Themas als Projekt in „S@chsen Digital“ und prioritäre Umsetzung im Rahmen der sächsischen eGovernment-Strategie!
- Forcierung und Vereinbarung bundesweit einheitlicher Verfahren auf Bundesratsebene!