Handelskammer: Wirtschaft braucht nach der Bundestagswahl jetzt schnelles Handeln für neues Wachstum

(PM 07-2025, 24.02.2025) Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven erwartet nach dem gestrigen Wahlsonntag, dass die politisch Verantwortlichen jetzt zügig eine handlungsfähige Koalition bilden, die wieder Vertrauen in unternehmerisches Handeln setzt und rasch die wichtigsten Bremsen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand löst. Handelskammer-Präses André Grobien sagt: „Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht Deutschland jetzt eine Bundesregierung, für die Wirtschaftspolitik Priorität hat, damit unser Land wieder aus der Stagnation herauskommt. Die Unternehmen brauchen eine entschlossene Politik, sie erwarten verlässliche Rahmenbedingungen, die den Betrieben ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten und im Wettbewerb erfolgreich zu sein. Nur was zuvor erwirtschaftet wird, kann anschließend auch sozialpolitisch verteilt werden.“
Die Handelskammer nennt die fünf drängendsten wirtschaftspolitischen Themen für die künftige Bundesregierung:
  1. Deutschland muss schneller werden: Deutschland braucht deutlich zügiger ablaufende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierfür ist auch eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung erforderlich: Genehmigungsverfahren können komplett digital ablaufen und auch im Klagefall von Gerichten durchgängig digital abgerufen und bearbeitet werden. Auch Infrastrukturplanungen und Baugenehmigungen müssen beschleunigt werden, um dringend notwendige Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur, die Häfen und den Wohnungsbau voranzubringen.
  2. Die Wirtschaft braucht bezahlbare und sichere Energie: Strompreise sollten durch weniger staatliche Abgaben gesenkt werden. Die Stromsteuer ließe sich dauerhaft für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß heruntersetzen; die Netzentgelte könnten durch einen staatlichen Zuschuss deutlich verringert werden. Gleichzeitig muss der Grundsatz gelten, dass Kraftwerkskapazitäten nur abgeschaltet werden, wenn andere wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen.
  3. Unternehmen fordern weniger Bürokratie und mehr Freiraum: Die Politik muss den mit dem Bürokratieentlastungsgesetz eingeschlagenen Weg fortsetzen und die vielen bisher noch nicht umgesetzten Vorschläge der Wirtschaft aufgreifen. Am besten konkret schon im Herbst 2025 in einem nächsten Bürokratieabbaugesetz mit der Umsetzung von verpflichtenden Praxis-Checks aller Ministerien. Ganz oben auf der politischen Agenda sollte die „One-in-one-out“-Regelung stehen und auch bei der EU-Gesetzgebung angewendet werden.
  4. Politik muss Arbeitsanreize stärken und den Fachkräftemangel bekämpfen: Eine gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung muss für die künftige Bundesregierung Priorität haben. Ein großes Thema sollte auch die Stärkung von Anreizen für längere Arbeitszeiten werden. Hierfür braucht es den Ausbau von Betreuungsangeboten, um viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Teilzeit-Beschäftigung zu holen.
  5. Wirtschaft braucht steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize: Eine Kernforderung der Wirtschaft besteht darin, die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent zu senken. Dies würde den Unternehmen Spielräume geben für Investitionen und Innovationsprojekte. Reduziert werden sollte die Belastung sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftssteuer. Aus Sicht der Wirtschaft sollte es auch zu einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommen, wodurch sich insbesondere mittelständische Unternehmen entlasten ließen.
Handelskammer-Präses André Grobien betont: „Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Viel zu häufig wurde in den vergangenen Jahren in Berlin politisch über Themen verhandelt, die eher in gute wirtschaftliche Zeiten gepasst hätten. Jetzt müssen dringend die zentralen Wachstumsbremsen angepackt werden.“