Handelskammer warnt vor Rekommunalisierung der Stadtentwässerung: Der Staat soll nicht in funktionierende Strukturen eingreifen
(PM 45-2024, 21.11.2024) Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven reagiert mit völligem Unverständnis auf den Vorschlag, die Bremer Stadtentwässerung wieder in die kommunale Hand zu geben und deren Organisation neu aufzustellen.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt: „Ein Rückkauf des Kläranlagen- und Kanalnetzbetriebes würde den ohnehin angespannten Haushalt Bremens über Jahre hinaus mit neuen Schulden belasten. Rekommunalisierung bedeutet mehr kostenintensive Bürokratie und gleichzeitig weniger Effizienz.“
Die privatwirtschaftliche Organisation gewährleistet ökonomisches Know-how und Innovation, belebt den Wettbewerb und fördert einen schlanken Betrieb. Präses Eduard Dubbers-Albrecht betont: „In der aktuellen wirtschaftlich herausfordernden Situation ist es entscheidend, dass sich die öffentliche Hand auf ihre Kernaufgaben konzentriert und nicht unnötig in zuverlässig funktionierende Strukturen eingreift. Eine Rekommunalisierung wäre ein völlig falsches Signal. Wir sprechen uns klar dafür aus, die privatwirtschaftlichen Strukturen bei der bremischen Stadtentwässerung beizubehalten.“