Handelskammer und DEHOGA fordern Rücknahme der Erhöhung der Citytax / Ausweitung der Abgabe auf Geschäftsreisende liegt erst sechs Monate zurück
(PM 40-2024, 01.11.2024) Gemeinsame Pressemitteilung der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bremen e.V.
Die vom Bremer Senat für 2026 beschlossene Erhöhung der Citytax um 0,5 Prozent ist aus Sicht der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bremen e.V. völlig inakzeptabel und sendet ein fatales Signal in einer ohnehin konjunkturell angespannten Zeit. Erst im April war die Citytax auch auf Geschäftsreisende ausgeweitet worden.
Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht sagt: „Der Bremer Senat sollte den Haushalt durch gezielte Sparmaßnahmen sanieren und nicht die Hotels und Beherbergungsbetriebe weiter belasten. Eine im Vergleich mit umliegenden Regionen und anderen Großstädten höhere Citytax ist ein erheblicher Standortnachteil, der dazu führt, dass das Land Bremen Wertschöpfung und Umsätze verliert.“ In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sei eine weitere Erhöhung der Übernachtungsabgabe unangebracht. „Wir fordern daher die Rücknahme dieser geplanten Erhöhung der Citytax durch den Bremer Senat“, erklärt Präses Eduard Dubbers-Albrecht.
Bereits im April 2024 wurde die Citytax auf Geschäftsreisende ausgeweitet, wodurch Bremen und Bremerhaven eine Verdoppelung der Einnahmen auf rund 6,5 Millionen Euro erwarten. Die am 10. September 2024 beschlossene zusätzliche Erhöhung soll weitere rund 1 Million Euro einbringen.
Detlef Pauls, Vorsitzender des DEHOGA Bremen, sagt: „Viele Hotels und Beherbergungsbetriebe haben Schwierigkeiten, die Citytax ihren Gästen zu erklären und weisen die Kosten daher oft nicht separat aus. Um Wettbewerbsnachteile gegenüber Standorten mit niedrigeren Übernachtungs- und Tourismusabgaben zu vermeiden, tragen die Betriebe die Steuer selbst und sind so bereits über Gebühr belastet.“
Aus Sicht der Handelskammer und des DEHOGA können die Mittel der Citytax mehrheitlich nicht zur Sanierung des bremischen Haushaltes verwendet werden. Es sei vereinbart, dass in Bremerhaven 100 Prozent und in Bremen 40 Prozent der Citytax-Einnahmen in tourismusfördernde Maßnahmen fließen. „Die Strategie des Senats, die Hotels und Beherbergungsbetriebe zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen, geht nicht auf. Wir lehnen es ab, die Lasten einer verfehlten Ausgabenpolitik des Senats zu tragen, die den Betrieben zusehends die Luft zum Atmen nimmt“, betont Detlef Pauls.