Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht zum Sanierungskonzept des Senats: Einsparmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft, Steuererhöhungen sind der falsche Weg

„In eine Reihe von Punkten greift der Senat mit seinem Sanierungskonzept auch unbequeme Einsparungen und Leistungsniveauabsenkungen wie beispielsweise bei den Sozialleistungen und der Unterbringung von Flüchtlingen auf. Diese Entscheidungen anerkennen wir ausdrücklich. Aus unserer Sicht sind mit dem Konzept aber bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das Gesamtvolumen der Einsparungen von 155 Mio. Euro bis zum Jahr 2027 ist angesichts der extrem angespannten Haushaltslage nach wie vor zu sehr von Kompromissen geprägt. Einer der größten Hebel bei den Einsparungen ist das Personal in der öffentlichen Verwaltung. Aufstockungen allein auf Schwerpunktbereiche zu beschränken und andere freiwerdende Stellen aus der Substanz zu besetzen, führt nicht zum dringend anzustrebenden Ziel, wieder Personal abzubauen, nachdem es in den in den vergangenen Jahren erheblich aufgestockt wurde.

Was aus unserer Sicht gar nicht geht, sind Einnahmesteigerungen durch Steuererhöhungen. So wird die Einführung einer bremischen Verpackungssteuer geprüft, die eine neue und erhebliche Bürokratie mit sich bringen würde. Die erneute Ausweitung der Citytax wiederum ist Übernachtungsgästen schwer zu vermitteln und schadet dem sich gerade erholenden Tourismus. Zu einer erheblichen Belastung ausgerechnet in der momentan ausgesprochen schwierigen Konjunktur dürfte insbesondere für kleine und mittlere Betriebe sowie für Familien mit Kindern die Erhöhung der Grunderwerbssteuer führen – nicht nur beim Hauserwerb, sondern in der Wirtschaft auch bei Geschäftserweiterungen, Neuansiedlungen oder Sitzverlagerungen. Seit dem Jahr 2006 wurde sie in Bremen bereits zweimal erhöht. Dies schadet dem Wohn- und Arbeitsort sowie dem Unternehmensstandort Bremen.

Für die öffentlichen Haushalte in unserem Land gilt: Es ist dringend an der Zeit, dass über die beschlossenen Einsparungen und Mehreinnahmen hinaus kon-sequent die größten Ausgabeposten in den Blick genommen werden. Das ist ohne Zweifel unbequem, für unser Land aber zwingend erforderlich.“