Handelskammer zur heute beschlossenen Novelle der Landesbauordnung: Wichtiger Impuls zur Ankurbelung des Baugeschehens

Die Handelskammer hat in den vergangenen Monaten vielfach darauf hingewiesen, dass zur Ankurbelung des Baugeschehens insbesondere die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, praxisorientiertere Grundregeln beim Brand- und Lärmschutz, möglichst einheitliche und transparente Verwaltungsvorgänge sowie widerspruchsfreie Regelungen erforderlich sind. Mit der vom Senat heute beschlossenen LBO-Novelle, so die Handelskammer, werden viele kleine Schritte in diese Richtung unternommen. Hierzu gehören insbesondere die Erleichterung des Ausbaus von Dachgeschossen, der Verzicht auf die Pflicht zur Herstellung von Kfz-Stellplätzen bei Wohnungsteilung, Nutzungsänderung, Ausbau oder Aufstockung in bestehenden Wohngebäuden, die Aussetzung der Anpassung von kostensteigernden Brandschutzvorschriften, die Erweiterung des Kataloges verfahrensfreier Vorhaben, die Einführung einer Experimentierklausel für den Gebäudetyp E, die Aufnahme einer Genehmigungsfiktion für vereinfachte Baugenehmigungsverfahren und die Annäherung der LBO an die Musterbauordnung auf Bundesebene.

Nach Ansicht der Handelskammer trägt die heute im Senat beschlossene LBO-Novelle eine pragmatische Handschrift und weist in die richtige Richtung. Richtig, so die Handelskammer, ist auch die Absicht von Bausenatorin Özlem Ünsal, bereits jetzt den Arbeitsprozess für eine Folgenovelle zu beginnen. So können absehbar weitere auf Bundesebene verabredete Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus sowie hilfreiche Instrumente zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in eine folgende Bremische LBO aufgenommen werden, beispielsweise digitale Prozesse oder die Umbauordnung nach niedersächsischem Vorbild.